Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 25.10.1989 - 5/23 KLs - 80 Js 20257/88 |
Zitiervorschläge
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25.10.1989 - 5/23 KLs - 80 Js 20257/88 (https://dejure.org/1989,20211)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25. Oktober 1989 - 5/23 KLs - 80 Js 20257/88 (https://dejure.org/1989,20211)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1990, 490
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.09.2011 - 3 StR 196/11
Zuständigkeit (Staatsschutzkammer; Rüge; absoluter Revisionsgrund auch ohne …
bb) Die Zuständigkeit der Staatsschutzkammer wird nicht dadurch begründet, dass dem Angeklagten M. auch noch Erpressungstaten zur Last liegen; denn die Ausnahmeregelung des § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 GVG greift unabhängig davon ein, ob neben einem Betäubungsmitteldelikt weitere Straftaten mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit stehen (ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Februar 1989 - 1 HEs 23/89; LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25. Oktober 1989 - 5/23 KLs 80 Js 20257/88, StV 1990, 490;… SK-StPO/Frister, GVG § 74a Rn. 17 (Stand: Oktober 2009);… Kissel/Mayer, GVG, 6. Aufl., § 74a Rn. 3;… aA LR/Siolek, StPO, 26. Aufl., GVG § 74a Rn. 13). - OLG Oldenburg, 15.12.2003 - HEs 41/03
Sachlich zuständiges Strafgericht bei gemischter Anklage wegen Mitgliedschaft in …
Diese Erwägung trifft aber uneingeschränkt auch auf Fälle zu, bei denen zu BtMG-Verstößen noch weitere Straftaten treten, jedenfalls sofern diesen - wie hier der Zuhälterei - im Vergleich zu den Betäubungsmitteldelikten ein minderes Gewicht zukommt, vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Februar 1989, Aktz. 1 HEs 23/89; noch weitergehend: LG Frankfurt/Main StV 1990, 490.
Rechtsprechung
| AG Bremen, 21.06.1990 - 76 Ls 603 Js 34545/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1990, 490
Rechtsprechung
| LG Koblenz, 15.02.1989 - 1 Qs 37/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1990, 490