Rechtsprechung
BGH, 20.07.1990 - 3 StR 211/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verbüßung zumindest eines Teils der Strafe aus generalpräventiven Gründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1991, 19
- StV 1991, 20
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 22.12.1988 - 2 StR 664/88
Zulässigkeit des Ausschlusses einer ganzen Deliktsgruppe generell von der …
Auszug aus BGH, 20.07.1990 - 3 StR 211/90
Auch im Rahmen dieser Prüfung ist es jedoch nicht ausreichend, allein auf generalpräventive Erfordernisse abzuheben, vielmehr ist diese Frage vom Tatrichter unter allseitiger Würdigung von Tat und Täter zu entscheiden (BGH NStZ 1985, 459; BGHSt 24, 40, 44 ff.; BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 3, 4, 5). - BGH, 06.06.1989 - 1 StR 221/89
Rechtliche Wirkungen einer Strafmilderung bei einem besonders schweren Fall einer …
Auszug aus BGH, 20.07.1990 - 3 StR 211/90
Auch im Rahmen dieser Prüfung ist es jedoch nicht ausreichend, allein auf generalpräventive Erfordernisse abzuheben, vielmehr ist diese Frage vom Tatrichter unter allseitiger Würdigung von Tat und Täter zu entscheiden (BGH NStZ 1985, 459; BGHSt 24, 40, 44 ff.; BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 3, 4, 5). - BGH, 13.06.1985 - 4 StR 219/85
Hinterziehung von Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer - …
Auszug aus BGH, 20.07.1990 - 3 StR 211/90
Auch im Rahmen dieser Prüfung ist es jedoch nicht ausreichend, allein auf generalpräventive Erfordernisse abzuheben, vielmehr ist diese Frage vom Tatrichter unter allseitiger Würdigung von Tat und Täter zu entscheiden (BGH NStZ 1985, 459; BGHSt 24, 40, 44 ff.;… BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 3, 4, 5). - BGH, 18.07.1989 - 4 StR 338/89
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger …
Auszug aus BGH, 20.07.1990 - 3 StR 211/90
Auch im Rahmen dieser Prüfung ist es jedoch nicht ausreichend, allein auf generalpräventive Erfordernisse abzuheben, vielmehr ist diese Frage vom Tatrichter unter allseitiger Würdigung von Tat und Täter zu entscheiden (BGH NStZ 1985, 459; BGHSt 24, 40, 44 ff.; BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 3, 4, 5). - BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70
Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …
Auszug aus BGH, 20.07.1990 - 3 StR 211/90
Auch im Rahmen dieser Prüfung ist es jedoch nicht ausreichend, allein auf generalpräventive Erfordernisse abzuheben, vielmehr ist diese Frage vom Tatrichter unter allseitiger Würdigung von Tat und Täter zu entscheiden (BGH NStZ 1985, 459; BGHSt 24, 40, 44 ff.;… BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 3, 4, 5).
- BGH, 30.11.1995 - 5 StR 554/95
Strafaussetzung - Freiheitsstrafe - Bewährung - Besondere Umstände - …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die Prüfung, ob eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 3 StGB zu versagen ist, darüber hinaus eine umfassende Würdigung von Tat und Täter, die den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles gerecht wird (vgl. BGHR StGB § 56 III Verteidigung 7, 8 m.w.N.). - BGH, 17.03.1994 - 4 StR 4/94
Straßenverkehrsgefährdung - Bewilligung - Strafaussetzung zur Bewährung - Unfall …
Vielmehr ist die Frage, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung gebietet, unter allseitiger Würdigung von Tat und Täter zu entscheiden, so daß hierbei auch die in den Strafzumessungserwägungen aufgeführten allgemeinen strafmildernden Gesichtspunkte Bedeutung haben (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 7, 8). - BGH, 03.08.1990 - 3 StR 245/90
Begriff der Abgabe; Weitergabe zum Selbstkostenpreis; Begriff der Veräußerung; …
Entgegen den Ausführungen gibt es keinen generalprävetitiven Grundsatz des Inhalts, daß "ein Täter auf dem Gebiete der Rauschgiftdelikte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren ... mindestens teilweise verbüßen müßte" (vgl. auch BGH Beschluß v. 20.07.1990 - 3 StR 211/90).
- BGH, 10.07.2001 - 5 StR 188/01
Rechtsfehlerhafte Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (Aussetzung durch …
Im übrigen erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Prüfung, ob eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 3 StGB zu versagen ist, auch eine umfassende Würdigung von Tat und Täter, die den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles gerecht wird (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 3 - Verteidigung 7, 8 m.w.N.). - BayObLG, 17.12.1992 - 5St RR 140/92
Sozialprognose; Tablettensucht; Straftaten; Bezug; Sucht; Bewährungszeit; …
Es reicht hierzu nicht aus, allein auf generalpräventive Gesichtspunkte abzuheben (BGH NStZ 1985, 459 ; BGHR StGB § 56 Abs. 3 - Verteidigung 3, 4, 5, 8). - BGH, 30.10.1991 - 3 StR 368/91
Strafrahmen - Erwägungen bei Tat - Täter und Gehilfe - Strafmilderung - Bindung …
Zur Prüfung, ob eine zwei Jahre nicht übersteigende Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wird auf die in BGHR StGB § 56 Abs. 3 - Verteidigung 3 und 8 abgedruckten Entscheidungen hingewiesen. - BGH, 02.10.1991 - 3 StR 342/91
Strafaussetzung zur Bewährung - Auseinandersetzung mit der die Tat bestreitenden …
Auch im Rahmen der Prüfung zu § 56 Abs. 3 StGB hat der Tatrichter eine allseitige Würdigung von Tat und Täter vorzunehmen (vgl. BGHR StGB § 56 III Verteidigung 8; BGH NStZ 1985, 459). - BGH, 13.10.1993 - 5 StR 572/93
Anforderungen an die Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung
Der Generalbundesanwalt weist zutreffend darauf hin, daß die Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung allein unter Hinweis auf die vom Landgericht angeführten generalpräventiven Gründe den Anforderungen nicht genügt, die der Bundesgerichtshof für die Prüfung aufgestellt hat, ob die Verteidigung der Rechtsordnung einer Strafaussetzung entgegensteht (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 7, 8, 11).
Rechtsprechung
BGH, 26.09.1990 - 2 StR 377/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der räuberischen Erpressung - Aufhebung Strafausspruch
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1991, 20
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.01.1962 - 4 StR 346/61
Moos raus ! - §§ 16, 17 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 249 StGB, Zueignung
Auszug aus BGH, 26.09.1990 - 2 StR 377/90
Vorsorglich sei dazu jedoch auf BGHSt 17, 87 ff und auf die sich daran anschließende ständige Rechtsprechung (…vgl. u.a. BGH, GA 1966, 211, 212; BGH NStZ 1982, 380; BGH, Urteile vom 22. August 1985 - 4 StR 401/85 - und vom 17. Dezember 1987 - 4 StR 628/87 - sowie Beschluß vom 29. Juli 1988 - 2 StR 387/88 -) hingewiesen. - BGH, 17.12.1987 - 4 StR 628/87
Abgenötigte Inpfandnahme - § 253 StGB, stoffgleiche Bereicherungsabsicht, § 240 …
Auszug aus BGH, 26.09.1990 - 2 StR 377/90
Vorsorglich sei dazu jedoch auf BGHSt 17, 87 ff und auf die sich daran anschließende ständige Rechtsprechung (…vgl. u.a. BGH, GA 1966, 211, 212; BGH NStZ 1982, 380; BGH, Urteile vom 22. August 1985 - 4 StR 401/85 - und vom 17. Dezember 1987 - 4 StR 628/87 - sowie Beschluß vom 29. Juli 1988 - 2 StR 387/88 -) hingewiesen. - BGH, 22.08.1985 - 4 StR 401/85
Versuchte Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung - Abänderung eines …
Auszug aus BGH, 26.09.1990 - 2 StR 377/90
Vorsorglich sei dazu jedoch auf BGHSt 17, 87 ff und auf die sich daran anschließende ständige Rechtsprechung (…vgl. u.a. BGH, GA 1966, 211, 212; BGH NStZ 1982, 380; BGH, Urteile vom 22. August 1985 - 4 StR 401/85 - und vom 17. Dezember 1987 - 4 StR 628/87 - sowie Beschluß vom 29. Juli 1988 - 2 StR 387/88 -) hingewiesen. - BGH, 29.07.1988 - 2 StR 387/88
Möglichkeit eines Tatbestandsirrtums bei irrtümlicher Annahme eines Rechts auf …
Auszug aus BGH, 26.09.1990 - 2 StR 377/90
Vorsorglich sei dazu jedoch auf BGHSt 17, 87 ff und auf die sich daran anschließende ständige Rechtsprechung (…vgl. u.a. BGH, GA 1966, 211, 212; BGH NStZ 1982, 380; BGH, Urteile vom 22. August 1985 - 4 StR 401/85 - und vom 17. Dezember 1987 - 4 StR 628/87 - sowie Beschluß vom 29. Juli 1988 - 2 StR 387/88 -) hingewiesen. - BGH, 27.05.1982 - 4 StR 181/82
Verurteilung wegen Raubes - Gewaltanwendung zum Zwecke der Wegnahme - Vorliegen …
Auszug aus BGH, 26.09.1990 - 2 StR 377/90
Vorsorglich sei dazu jedoch auf BGHSt 17, 87 ff und auf die sich daran anschließende ständige Rechtsprechung (…vgl. u.a. BGH, GA 1966, 211, 212; BGH NStZ 1982, 380; BGH, Urteile vom 22. August 1985 - 4 StR 401/85 - und vom 17. Dezember 1987 - 4 StR 628/87 - sowie Beschluß vom 29. Juli 1988 - 2 StR 387/88 -) hingewiesen.
- BGH, 09.10.2008 - 1 StR 359/08
Subjektiver Tatbestand des Straftatbestandes der räuberischen Erpressung bezogen …
Die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils ist ein (normatives) Tatbestandsmerkmal, das vom - zumindest bedingten - Vorsatz des Täters umfasst sein muss (BGH StV 1991, 20). - BGH, 17.12.2008 - 1 StR 648/08
Versuchte schwere räuberische Erpressung (Bereicherungsabsicht; …
Die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils ist ein (normatives) Tatbestandsmerkmal, das vom - zumindest bedingten - Vorsatz des Täters umfasst sein muss (BGH StV 1991, 20; Senat, Beschl. vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 359/08). - BGH, 26.07.2023 - 6 StR 206/23
Besonders schwere räuberische Erpressung; Rechtswidrigkeit des erstrebten …
Dieses (normative) Tatbestandsmerkmal muss vom - zumindest bedingten - Vorsatz des Täters umfasst sein (vgl. BGH, Beschlüsse 26. September 1990 - 2 StR 377/90, StV 1991, 20; vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 359/08, NStZ-RR 2009, 17, 18).
Rechtsprechung
BGH, 12.09.1990 - 3 StR 446/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Klärung des Schuldumfanges an Hand des Inhalts der Umsatzsteuervoranmeldungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1991, 20
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.04.1992 - 5 StR 80/92
Notwendigkeit einer Gesamtabwägung der strafzumessungserheblichen Tatsachen bei …
Zwar können für die Gesamtwürdigung im Rahmen von § 56 Abs. 2 StGB auch solche Umstände von Bedeutung sein, die schon für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB zu berücksichtigen sind (etwa eine Stabilisierung der Lebensverhältnisse, vgl. Beschluß des Senats vom 3. Dezember 1991 - 5 StR 577/91 - m.w.N.;… BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 1, 2 und 8; BGH StV 1991, 20).