Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsfolgen der Verlesung ärztlicher Untersuchungsberichte - Änderung des Strafausspruchs mangels hinreichender Feststellungen zur Person des Angeklagten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1991, 64
• StV 1991, 64 LS

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 27.11.1985 - 3 StR 438/85

  Verlesung eines Attestes

  Auszug aus BGH, 26.10.1990 - 2 StR 471/90

  Demgemäß war sie zulässig (BGHSt 33, 389, 393 [BGH 27.11.1985 - 3 StR 438/85];… BGHR StPO § 256 Abs. 1 Körperverletzung 1).
• BGH, 07.07.1987 - 4 StR 304/87

  Rechtmäßigkeit des Verlesens eines ärztlichen Attestes, wenn dadurch nicht nur …

  Auszug aus BGH, 26.10.1990 - 2 StR 471/90

  Demgemäß war sie zulässig (BGHSt 33, 389, 393 [BGH 27.11.1985 - 3 StR 438/85]; BGHR StPO § 256 Abs. 1 Körperverletzung 1).

• BGH, 13.12.1990 - 4 StR 519/90

  Rechtliches Gehör bei Entschädigungsanspruch

  Auf die Frage, ob der Anspruch im übrigen hinreichend substantiiert worden ist und ob das Landgericht alle für die Höhe eines zuzubilligenden Schmerzensgeldes maßgeblichen Gesichtspunkte bedacht hat (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 26. Oktober 1990 - 2 StR 471/90;… Palandt BGB 49. Aufl. § 847 Anm. 4), kommt es damit nicht mehr an, Durch die Aufhebung des zuerkannten Entschädigungsanspruchs sind der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit sowie die Verurteilung zur Tragung der Kosten des Adhäsionsverfahrens gegenstandslos.
• BGH, 08.02.1996 - 4 StR 776/95

  Beweisaufnahme - Bestimmtheit - Beweistatsache - Beweisantrag - Hilfsbeweisantrag …

  d) Schließlich wird der neue Tatrichter zu bedenken haben, daß Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten - von Auswirkungen auf die Schuldfrage abgesehen - in dem Umfang erforderlich sind, in dem sie bestimmenden Einfluß auf den Rechtsfolgenausspruch haben (BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 8, 9, 10, 12; BGH NStZ 1996, 49).
• BGH, 07.12.1990 - 3 StR 289/90

  Strafzumessung - Persönliche Verhältnisse des Täters - Richterliche Pflichten

  Es bedeutet daher grundsätzlich einen Sachmangel, wenn der Tatrichter bei der Strafzumessung die persönlichen Verhältnisse des Täters überhaupt nicht oder nur unzureichend berücksichtigt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 26. Oktober 1990 - 2 StR 471/90, vom 20. November 1990 - 2 StR 44O/90).

 
• OLG Bamberg, 30.06.2010 - 3 Ss OWi 854/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Auslegung einer als …

  21 Vielmehr ergibt sich aus dem Inhalt der einer Auslegung nach allgemeinen Grundsätzen (…vgl. aus der einhelligen Kommentarliteratur u.a. Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 344 Rn. 10 ff.;… KK/ Kuckein StPO 6. Aufl. § 344 Rn. 19 ff.;… HK/ Temming StPO 4. Aufl. § 344 Rn. 6 oder Göhler/ Seitz OWiG 15. Aufl. § 79 Rn. 27c, jeweils m.w.N. aus der Rspr.) zugänglichen Rechtsbeschwerderechtfertigung vom 26.04.2010 ohne weiteres, dass der Beschwerdeführer neben der schon aus der Formulierung seines Rechtsbeschwerdeantrags ersichtlichen Rechtsmittelbeschränkung den Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils mit der so genannten "Feststellungs- bzw. Darstellungsrüge", nämlich mit der Beanstandung angreift, dass die nach seiner Auffassung lückenhaften Urteilgründe des Amtsgerichts bereits keine tragfähige Tatsachengrundlage für die Rechtsfolgenbemessung abgeben, namentlich keine hinreichenden Feststellungen zu den "bestimmenden" Zumessungstatsachen im Sinne von § 267 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO (i.V.m. § 71 OWiG) für die Begründung der über dem an sich verwirkten Bußgeldregelsatz verhängten Geldbuße enthalten (…vgl. hierzu u.a. Meyer-Goßner § 267 Rn. 18 ff. i.V.m. Rn. 42 f.;… KK/ Engelhardt § 267 Rn. 24 ff. i.V.m. Rn. 47;… Göhler/ Seitz § 71 Rn. 42;… Göhler/ Gürtler § 17 Rn. 34 f. und - im Überblick unter dem Gesichtspunkt der revisionsrechtlichen Behandlung - Burhoff , Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 6. Aufl. Rn. 758p ff.; aus der im dogmatischen Ansatz unverändert einheitlichen obergerichtlichen Rspr. u.a. BGH NStZ-RR 1998, 17 f.: "Das Urteil muß in jedem Fall erkennen lassen, dass sich das Tatgericht für die Strafzumessung um die Aufklärung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten - wenn auch vergeblich - bemüht hat" ; im gleichen Sinne z.B. auch BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 8, 9, 10, 15, 17 und OLG Düsseldorf DAR 2002, 174 ff.).
• BGH, 29.09.1998 - 5 StR 480/98

  Anknüpfungstatsachen für die Strafzumessung - Aufklärungspflicht und …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein sachlichrechtlicher Fehler vor, wenn die Urteilsgründe keine Feststellungen zum persönlichen Werdegang des Angeklagten enthalten und zudem nicht erkennen lassen, daß der Tatrichter sich - angesichts des Schweigens des Angeklagten zu seinem Lebenslauf - anderweitig um die Aufklärung des Lebens des Angeklagten bemüht hat (BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 8, 9, 10, 12, 17; BGH NJW 1976, 2220; BGH StV 1986, 287 und 1992, 463).
• BGH, 29.09.1998 - 5 StR 464/98

  Aufklärung der Umstände, die bei der Strafbemessung zu berücksichtigen sind, …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein sachlichrechtlicher Fehler vor, wenn die Urteilsgründe keine Feststellungen zum persönlichen Werdegang des Angeklagten enthalten und zudem nicht erkennen lassen, daß der Tatrichter sich - angesichts des Schweigens des Angeklagten zu seinem Lebenslauf - anderweitig um die Aufklärung des Lebens des Angeklagten bemüht hat (BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 8, 9, 10, 12, 17; BGH NJW 1976, 2220; BGH StV 1986, 287 und 1992, 463).
• BGH, 13.09.1991 - 4 StR 413/91

  Würdigung der persönlichen Verhältnisse eines Täters bei der Strafzumessung - …

  Es bedeutet daher grundsätzlich einen Sachmangel, wenn der Tatrichter bei der Strafzumessung die persönlichen Verhältnisse des Täters überhaupt nicht oder nur unzureichend berücksichtigt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 26. Oktober 1990 - 2 StR 471/90 , vom 20. November 1990 - 2 StR 440/90).
• BGH, 12.06.1997 - 4 StR 237/97

  Anforderung an die Strafzumessung, insbesondere hinsichtlich der Kenntnis vom …

  Es bedeutet daher grundsätzlich einen Sachmangel, wenn der Tatrichter bei der Strafzumessung diese Umstände nicht oder nur unzureichend berücksichtigt (vgl. BGHSt 16, 351, 353; 24, 268, 270 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 9 und 10; BGH StV 1992, 463).
• BGH, 22.03.1995 - 2 StR 51/95

  Beihilfe - Teilnahme - Erleichterung der Tatbegehung - Anwesenheit - Rechtsmangel …

  Die Strafkammer war gehalten, auf andere Weise Näheres über seine Person in Erfahrung zu bringen, beispielsweise durch Verlesung früherer Strafurteile oder die Vernehmung nahestehender Personen (BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 1, 8, 9, 10 und 12;Beschluß des Senats vom 27. Januar 1995 - 2 StR 753/94).
• BGH, 04.09.1998 - 2 StR 381/98

  Revision zum Strafausspruch bei einer Jugendstrafe; Urteilsfeststellungen zu den …

  Das reicht gerade bei einer Verurteilung zu Jugendstrafe nicht aus (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 - Strafzumessung 9, 10, 12; StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 15).
• BGH, 03.12.1997 - 2 StR 380/97

  Wertende Gesamtschau der Tatgeschehens zur Strafzumessung - Unvollständigkeit der …
• BGH, 11.03.1992 - 5 StR 79/92

  Fehlende Feststellungen zur Person des Angeklagten als Revisionsgrund
• BGH, 27.01.1995 - 2 StR 753/94

  Persönliche Verhältnisse - Revision - Aufhebung des Strafausspruchs
• BGH, 20.11.1990 - 2 StR 440/90

  Unterlassen hinreichender Feststellungen zur Person des Angeklagten

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Beschränkung einer Revision auf die Reihenfolge der Vollziehung - Erhöhung des Motivationsdrucks bei Vorwegnahme des Strafvollzugs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StGB § 67 Abs. 2, 3

Papierfundstellen

• StV 1991, 64

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 23.12.1986 - 1 StR 707/86

  Anforderungen an die Anordnung eine Strafe vor einer Maßregel zu vollziehen - …

  Auszug aus BGH, 04.09.1990 - 2 StR 389/90

  Mit dem bisher ausgeübten Leidensdruck im Strafvollzug hat die Kammer sich nicht erkennbar auseinandergesetzt (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 6).

  Mit der Zulassung eines teilweisen Vorwegvollzuges der Strafe schon durch das erkennende Gericht wollte der Gesetzgeber gerade nachträgliche Entscheidungen nach § 67 Abs. 3 StGB dort entbehrlich machen, wo ein Vorwegvollzug eines Teils der Strafe im Rehabilitationsinteresse des Verurteilten liegt (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 3, 5, 6).

• BGH, 25.07.1985 - 1 StR 241/85

  Ziel der Maßregeln - Wechsel der Vollzugsart - Vorwegvollzug

  Auszug aus BGH, 04.09.1990 - 2 StR 389/90

  Zwar kann die Erzeugung eines Motivationsdruckes, der die Therapiebereitschaft des Verurteilten fördern soll, die Anordnung des Vorwegvollzugs von Strafe rechtfertigen (BGHSt 33, 285, 286 [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85]; NStZ 1987, 574; Maul/Lauven NStZ 1986, 397, 398).
• BGH, 18.03.1986 - 1 StR 73/86

  Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Strafe - Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 04.09.1990 - 2 StR 389/90

  Derartige Darlegungen, die die Persönlichkeit des Angeklagten berücksichtigen, sind jedoch erforderlich (BGH NStZ 1986, 428).

 
• BGH, 07.07.1986 - 3 StR 255/86

  Strafbemessung: Anwendungsbereich des § 50 StGB - Maßregeln der Besserung und …

  Auszug aus BGH, 04.09.1990 - 2 StR 389/90

  Mit der Zulassung eines teilweisen Vorwegvollzuges der Strafe schon durch das erkennende Gericht wollte der Gesetzgeber gerade nachträgliche Entscheidungen nach § 67 Abs. 3 StGB dort entbehrlich machen, wo ein Vorwegvollzug eines Teils der Strafe im Rehabilitationsinteresse des Verurteilten liegt (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 3, 5, 6).
• BGH, 27.08.1986 - 3 StR 289/86

  Vorwegvollzug eines Teiles der Strafe entgegen dem Rehabilitationsinteresse des …

  Auszug aus BGH, 04.09.1990 - 2 StR 389/90

  Mit der Zulassung eines teilweisen Vorwegvollzuges der Strafe schon durch das erkennende Gericht wollte der Gesetzgeber gerade nachträgliche Entscheidungen nach § 67 Abs. 3 StGB dort entbehrlich machen, wo ein Vorwegvollzug eines Teils der Strafe im Rehabilitationsinteresse des Verurteilten liegt (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 3, 5, 6).
• BGH, 25.08.1987 - 1 StR 229/87

  Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel

  Auszug aus BGH, 04.09.1990 - 2 StR 389/90

  Zwar kann die Erzeugung eines Motivationsdruckes, der die Therapiebereitschaft des Verurteilten fördern soll, die Anordnung des Vorwegvollzugs von Strafe rechtfertigen (BGHSt 33, 285, 286 [BGH 25.07.1985 - 1 StR 241/85]; NStZ 1987, 574; Maul/Lauven NStZ 1986, 397, 398).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Strafschärfende Wirkung einer durch vorangegangene strafrechtliche Maßnahmen vergeblichen Warnung - Zweifelsregelung bei Unklarheit über Gründe für das Vorliegen eines minder schweren Falls

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1991, 64
• StV 1991, 64 LS

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 06.12.1972 - 2 StR 499/72

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung mildernder Umstände bei der …

  Auszug aus BGH, 08.11.1990 - 1 StR 551/90

  Zwar können nicht mit einer Verurteilung endende Verfahren dem Täter die Folgen strafbaren Verhaltens vor Augen führen und so Einfluß auf die Schwere seines Handlungsunrechts gewinnen (BGHSt 25, 65 [BGH 06.12.1972 - 2 StR 499/72]; BGH bei Holtz, MDR 1979, 635).

• BGH, 25.04.2006 - 4 StR 125/06

  Minder schwerer Fall der schweren räuberischen Erpressung (mangelnde …

  Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein früheres Strafverfahren eine bei der Strafzumessung berücksichtigungstaugliche Warnfunktion auch dann entfalten, wenn es mit einer Einstellung nach § 170 Abs. 2, §§ 153 ff. oder § 260 Abs. 3 StPO oder - wie hier - gar mit einem Freispruch geendet hat (vgl. BGHSt 25, 64 m.w.N.; BGH MDR 1954, 151; MDR 1979, 635 m.w.N.; StV 1991, 64; NStZ-RR 2005, 72;… vgl. auch Gribbohm in LK 11. Aufl. § 46 Rdn. 158, 165, 166;… Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 46 Rdn. 41;… Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 3. Aufl. Rdn. 367).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bestimmung strafmildernder Umstände im Strafmaß

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1991, 64

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 09.07.1985 - 4 StR 334/85

  Teilrücknahme einer Revision bei fehlender ausdrücklicher Ermächtigung des …

  Auszug aus BGH, 30.10.1990 - 5 StR 488/90

  Hinsichtlich des Schuldspruchs ist die Revision deshalb wegen des Fehlens der gesetzlich vorgeschriebenen Begründung nach § 349 Abs. 1 StPO unzulässig (BGH, Beschl. v. 9. Juli 1985 - 4 StR 334/85 - …und Urt. v. 9. Dezember 1986 - 5 StR 504/86).
• BGH, 09.12.1986 - 5 StR 504/86

  Tatrichterliche Würdigung bei gewerbsmäßigem Betäubungsmittelhandel

  Auszug aus BGH, 30.10.1990 - 5 StR 488/90

  Hinsichtlich des Schuldspruchs ist die Revision deshalb wegen des Fehlens der gesetzlich vorgeschriebenen Begründung nach § 349 Abs. 1 StPO unzulässig (BGH, Beschl. v. 9. Juli 1985 - 4 StR 334/85 - und Urt. v. 9. Dezember 1986 - 5 StR 504/86).