Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.02.1991 - 2 Ws 90/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ablehnungsgesuch; Ablehnungsgrund
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 26a
Papierfundstellen
- StV 1991, 293
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
Danach müssen Umstände hinzutreten, die nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermögen (…vgl. BGH, NStZ-RR 2001, S. 258); diese über die Vorentscheidung hinausreichenden Umstände muss der Antragsteller daher in seinem Gesuch vortragen und glaubhaft machen (…vgl. BGH, NStZ 1999, S. 311;… BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 2;… BayObLG, wistra 2002, S. 196 ; OLG Köln, StV 1991, S. 293;… Pfeiffer, a.a.O., m.w.N.;… Günther, NJW 1986, S. 281 ). - OLG Hamm, 28.04.2000 - 2 Ws 129/00
Ablehnung wegen Befangenheit, völlig ungeeignete Begründung, Unzulässigkeit des …
Derartige völlig ungeeignete Gründe würden dem völligen Fehlen einer Begründung gleichzusetzen sein und demzufolge zur Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs führen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Februar 1999 in 2 Ws 296/98; OLG Köln StV 1991, 293;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 26 a Rdnr. 4).