Rechtsprechung
BGH, 30.01.1992 - 1 StR 768/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des Strafrahmens eines minder schweren Falles auf Grund der allgemeinen Strafmilderungsgründe - Möglichkeit der Anwendung mehrerer Strafmilderungsgründe - Beachtung der Sperrwirkung bei mehreren Milderungsgründen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB §§ 213, 49, 23, 22, 21
Prüfung von einzelfallbezogenen und vertypten Strafmilderungsgründen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1992, 371
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.09.1982 - 1 StR 489/82
Schwere räuberische Erpressung - Unterbringung eines Angeklagten in einem …
Auszug aus BGH, 30.01.1992 - 1 StR 768/91
Diese Grundsätze entsprechen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1980, 950 und 1983, 350; MDR 1985, 793;… BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall, Strafrahmenwahl 7;… ebenso Dreher/Tröndle, StGB, 45. Aufl. § 50 Rdn. 2 b m.w.Nachw.). - BGH, 10.06.1985 - 4 StR 264/85
Gewährung der Wiedereinsetung in den vorigen Stand bei Unterlassen der …
Auszug aus BGH, 30.01.1992 - 1 StR 768/91
Diese Grundsätze entsprechen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1980, 950 und 1983, 350; MDR 1985, 793;… BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall, Strafrahmenwahl 7;… ebenso Dreher/Tröndle, StGB, 45. Aufl. § 50 Rdn. 2 b m.w.Nachw.).
- BGH, 16.10.2008 - 4 StR 369/08
Tötungsvorsatz (aberratio ictus; dolus eventualis: hoher Indizwert gefährlicher …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2005 - 2 Ss 24/05
Anforderungen an die Annahme von Beihilfe im Sinne eines aktiven Tuns; Begleitung …
Das Verbot der Doppelverwertung (§ 50 StGB) steht dem nicht entgegen, weil der besondere Milderungstatbestand durch die Annahme eines minder schweren Falles noch nicht "verbraucht" ist (BGH StV 1992, 371, 372; NStZ 1988, 128). - LG Kiel, 20.12.2018 - 8 Ks 6/18 Trifft dabei ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund mit allgemeinen Milderungsgründen zusammen, hat das Gericht Ersteren im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller maßgebenden Strafzumessungstatsachen zunächst auszuklammern und allein auf die allgemeinen Milderungsgründe abzustellen (vgl. BGH, NStZ 2008, 338; StV 1992, 371 f.).
- BGH, 05.12.2007 - 5 StR 471/07
Strafzumessung bei einem versuchten "Mitnahmesuizid" zulasten des eigenen …
Trifft ein besonderer Milderungsgrund mit allgemeinen Milderungsgründen zusammen, so ist im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller maßgebenden Strafzumessungstatsachen zunächst - unter Ausklammerung des besonderen Grundes - allein auf die allgemeinen Milderungsgründe abzustellen (…BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall, Strafrahmenwahl 7; BGH StV 1992, 371, 372). - BGH, 24.07.1997 - 5 StR 299/97
Rechtsfolgen der alleinigen Abstellung des Tatrichters auf das Gewicht der …
Darüber hinaus hat der Tatrichter bei der Prüfung des minder schweren Falls nicht erörtert, ob der hier vorliegende vertypte Strafmilderungsgrund allein oder zusammen mit den anderen allgemeinen Milderungsgründen Anlaß zur Annahme eines minder schweren Falles hätte geben können (BGH StV 1992, 371). - KG, 05.10.2000 - 1 Ss 227/00
Betäubungsmittelstrafrecht: Versuch und Vollendung des Bestimmens einer Person …
Trifft jedoch ein derartiger besonderer Milderungsgrund mit allgemeinen, nicht vertypter Milderungsgründen zusammen, so ist im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Strafzumessungstatsachen zunächst - unter Ausklammerung des besonderen Grundes - allein auf die allgemeinen Milderungsgründe abzustellen (BGH StV 1992, 371 [372]; StV 1992, 372 ; KG, Beschluss vom 25. März 1999 - (4) 1 Ss 63/99 (30/99) -). - KG, 25.03.1999 - 1 Ss 63/99
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafrahmenwahl bei Beihilfe zum unerlaubten …
Wird jedoch - was im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen erscheint - ein minderschwerer Fall bereits ohne Berücksichtigung des Umstandes, daß es sich lediglich um eine Beihilfehandlung handelt, bejaht, so steht § 50 StGB einer weiteren Strafrahmenherabsetzung nach den §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB hinsichtlich des für den minder schweren Fall vorgesehenen Strafrahmens nicht entgegen (vgl. BGH StV 1992, 371 (372)). - BayObLG, 14.06.1995 - 4St RR 113/95
Betäubungsmittelstrafrecht: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall
Insbesondere ist zu berücksichtigen, daß schon das Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes, so die Bejahung des § 21 StGB , zur Annahme eines minder schweren Falles führen kann (…BGH a.a.O.; BGH StV 1992, 371/372; BGH StV 1992, 372 ;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 21 Rn. 7 und § 50 Rn. 2;… Körner BtMG 4. Aufl. § 29a Rn. 108, 109).
Rechtsprechung
LG Hamburg, 06.12.1991 - 629 Qs 13/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 140 Abs. 2
Papierfundstellen
- StV 1992, 371
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 17.10.2000 - 3 Ss 102/00
Notwendige Verteidigung
Allerdings ist der Senat durchaus der Auffassung, dass ausländerrechtlichen Folgen einer Straftat als ein Nachteil angesehen werden können, welchen es im Rahmen des § 140 Abs. 2 StPO abzuwägen gilt (ebenso BayObLG, StV 1993, 180 bei einer vorsätzlichen Straftat und drohender Ausweisung; siehe auch LG Hamburg, StV 1992, 371 ; LG Berlin, StV 1994, 11 ).
Rechtsprechung
LG Aachen, 04.03.1992 - 63 Qs 47/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 140 Abs. 2
Papierfundstellen
- StV 1992, 371