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   LG Bad Kreuznach, 25.10.1993 - 8 Js 3329/89 W KLs   

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https://dejure.org/1993,13307
LG Bad Kreuznach, 25.10.1993 - 8 Js 3329/89 W KLs (https://dejure.org/1993,13307)
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 25.10.1993 - 8 Js 3329/89 W KLs (https://dejure.org/1993,13307)
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 25. Oktober 1993 - 8 Js 3329/89 W KLs (https://dejure.org/1993,13307)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1993, 629
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.07.1995 - 2 StR 758/94

    Verkehrsunfähige Weine - § 263 StGB, Irrtum; § 136a StPO, Aussage in der

    Mit Beschluß vom 25. Oktober 1993 (abgedruckt in StV 1993, 629) wies das Gericht diese Gegenvorstellung zurück.
  • AG Braunschweig, 23.04.2001 - 9 Cs 806 Js 52114/00

    Strafprozeßrecht: Anforderungen an die Annahme von Gefahr im Verzug, Beweis- und

    Dieser Verstoß ist im vorliegenden Fall, da das verfassungsrechtlich geschützte Individualrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung des Art. 13 GG verletzt wurde, so schwerwiegend, dass er zu einem Verwertungsverbot der anlässlich der Durchsuchung gewonnenen Erkenntnisse führt (LG Osnabrück StV 1991, 152 ; LG Darmstadt a.a.O.; LG Bad Kreuznach StV 1993, 629, 635; OLG Karlsruhe NJW 2000, 1577 ).
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