Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.12.1992 - 2 BL 498/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung eines Haftbefehls wegen einer Verzögerung des Verfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 121 Abs. 1
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 28.04.1992 - 61 Gs 16/92
- AG Dortmund, 10.12.1992 - 61 Gs 56/92
- OLG Hamm, 23.12.1992 - 2 BL 498/92
Papierfundstellen
- StV 1993, 205 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 971/07
Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen …
Angesichts der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) fehlt für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) ein wichtiger Grund regelmäßig dann, wenn die zu einer Verzögerung des Verfahrens führende Einholung eines Sachverständigengutachtens dadurch hätte vermieden werden können, dass unmittelbar nach Bekanntwerden des Begutachtungserfordernisses ein entsprechender Gutachtensauftrag erteilt worden wäre (vgl. OLG Braunschweig…, Beschluss vom 8. März 1993 - HEs 13/93 -, StV 1993, S. 376; OLG Hamm, Beschluss vom 23. Dezember 1992 - 2 BL 498/92 -, StV 1993, S. 205; ThürOLG…, Beschluss vom 12. Januar 1998 - 1 HEs 2/98 -, StV 1998, S. 560 ; ThürOLG…, Beschluss vom 26. März 2004 - 1 HEs 9/04 -, StV 2004, S. 664 ; ThürOLG, Beschluss vom 17. November 2004 - 1 HEs 39/04 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 29. September 2006 - 4420 BL-III-23/06, juris: stets ist auf eine zeitnahe Erstellung eines Gutachtens hinzuwirken;… Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., 1997, § 121 Rn. 40;… Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, Rn. 879 und 885).
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 16.10.1992 - 2 Ws 263/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 57 StGB ; § 454 StPO; § 458a StPO
Ausweisung; Absehen von Vollstreckung; Vorläufige Maßnahme ; Vollstreckungsbehörde; Verzicht auf Vollstreckungsanspruch; Aussetzung eines Strafrestes; Bewährung - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausweisung; Absehen von Vollstreckung; Vorläufige Maßnahme ; Vollstreckungsbehörde; Verzicht auf Vollstreckungsanspruch; Aussetzung eines Strafrestes; Bewährung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1993, 205
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 18.08.2003 - 3 Ws 232/03 Der Senat geht - in Abkehr von seiner früheren Ansicht (OLGSt StPO § 310 Nr. 6 und 8; Senatsbeschluss vom 4. Februar 1993, 3 Ws 52/93; vgl. auch die Beschlüsse des 4. Strafsenats vom 23. Oktober 1992, 4 Ws 361/92, und vom 18. Oktober 1994, 4 Ws 344-345/94, sowie des 1. Strafsenats, StV 90, 309f. und JMBl. NW 00, 57f.), indes übereinstimmend mit der mittlerweile wohl herrschenden Meinung in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, Beschlüsse vom 22. Juni 1992, 2 Ws 263/92, vom 7. September 1994, 2 Ws 362/94 und vom 7. Januar 1998, 2 Ws 451/97; OLG Hamm Wistra 02, 238; OLG Köln StV 94, 321; OLG Hamburg StV 94, 323; OLG Koblenz StV 90, 26; OLG Frankfurt NStE Nr. 3 zu § 310 StPO; OLG Celle StV 83, 466) - davon aus, dass die gegen den Bestand eines Haftbefehls gerichtete weitere Beschwerde stets "die Verhaftung betrifft" und daher auch im Falle einer Haftverschonung die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 310 Abs. 1 StPO erfüllt.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.09.1992 - 3 Ws 575 - 576/92, 3 Ws 575/92, 3 Ws 576/92 |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, 29.09.1992 - 3 Ws 575 - 576/92, 3 Ws 575/92, 3 Ws 576/92 (https://dejure.org/1992,7258)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.09.1992 - 3 Ws 575 - 576/92, 3 Ws 575/92, 3 Ws 576/92 (https://dejure.org/1992,7258)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. September 1992 - 3 Ws 575 - 576/92, 3 Ws 575/92, 3 Ws 576/92 (https://dejure.org/1992,7258)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 453 Abs. 1
Papierfundstellen
- StV 1993, 205 (Ls.)
Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 08.07.1992 - 2 O 286/90 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Amtshaftungsanspruch bei fahrlässiger Falschdiagnose eines Arztes i.R.e. röntgenologischen und proktologischen Untersuchung im Auftrag und auf Anordnung des Zollkommissariats; Schmerzensgelderhöhende Berücksichtigung der ständigen Beobachtung des Klägers sowohl bei den ...
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1993, 205
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89
Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; …
Auszug aus LG Düsseldorf, 08.07.1992 - 2 O 286/90
Im Anwaltsprozeß können nur Schriftsätze, die von einem bei dem Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben worden sind, durch Bezugnahme zum Inhalt eines bestimmenden Schriftsatzes gemacht werden (BGHZ 111, 339, 344 f).