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  IRG § 73

Papierfundstellen

• StV 1993, 207

Wird zitiert von ... (15)

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Da ein Beweis von Negativtatsachen kaum zu führen ist, wurde die alte Fassung des Art. 175 CPP von den Oberlandesgerichten (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - Ausl A 413/91 -, StV 1993, S. 207; OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. Juli 1997 - …
• BGH, 16.10.2001 - 4 ARs 4/01

  Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (Erklärung …

  Sie sind indessen nicht gehindert - und bei Abwesenheitsurteilen regelmäßig dazu verpflichtet (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2001, 62; KG StV 1993, 207, 208) - zu prüfen, ob die Auslieferung und ihr zugrunde liegende Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind (BVerfGE 59, 280, 282 f.; BVerfG NJW 1991, 1411).

  b) Die Oberlandesgerichte, die Art. 175 CPP als nicht ausreichend zur Wahrung der Rechte des Verfolgten ansehen (vgl. etwa auch KG StV 1993, 207, 208; OLG Nürnberg StV 1997, 648, 649; SchlHOLG StV 1996, 102, 103), begründen ihre Auffassung damit, daß dem Rechtsbehelf wegen der Beweislastregeln und der kurzen Frist von zehn Tagen ab Erlangung der Kenntnis von dem Urteil, innerhalb derer der Verfolgte den Antrag auf Wiedereinsetzung bei dem italienischen Rechtsmittelgericht stellen muß (Art. 175 Abs. 3, Abs. 4 Satz 3 CPP), keine "mängelheilende Wirkung" im Sinne einer hinreichenden Gewährung nachträglichen rechtlichen Gehörs zuerkannt werden könne.

• OLG Saarbrücken, 17.10.2014 - 1 Ws 241/12

  Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen Deutschen in Abwesenheit in …

  Nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertretenen Auffassung setzt ein dem ordre public und dem völkerrechtlichen Mindeststandard gemäßes Abwesenheitsverfahren jedoch nicht nur voraus, dass der Verfolgte rechtzeitig von der Tatsache der Durchführung des Verfahrens unterrichtet worden ist, sondern es ist vielmehr regelmäßig zudem erforderlich, dass er von anstehenden und zu erwartenden Hauptverhandlungsterminen Kenntnis erhalten hat (vgl. KG StV 1993, 207; OLG Hamm StV 1997, 364, 365;… Thüring.

  OLG, jew. a.a.O.;… wohl auch OLG Koblenz, a.a.O.;… Vogel in Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 73 Rn. 87), wobei diese Kenntnis auf amtlichen Mitteilungen, insbesondere Ladungen, beruhen (KG StV 1993, 207; OLG Düsseldorf; Brandenburg.

 
• OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - Ausl 42/05

  Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung ; Prüfung der …

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• OLG Brandenburg, 26.04.2010 - 1 Ws 19/10

  Exequaturverfahren: Vollstreckung einer in Polen verhängten Freiheitsstrafe in …

  Angesichts dieses Verfahrensverlaufs liegen keine Anhaltspunkte vor, dass das polnische Verfahren nicht mit unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und mit dem völkerrechtlichen Mindeststandard an elementarer Verfahrensgerechtigkeit, der über Art. 25 GG Bestandteil des in der Bundesrepublik geltenden innerstaatlichen Rechts ist, vereinbar ist (vgl. BVerfGE 63, 332; 59, 280; NJW 1991, 1411 m.w.N.; BGHSt 47, 120; 20, 198; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 62; KG StV 1993, 207).
• KG, 16.07.2007 - 5 Ws 53/06

  Internationale Rechtshilfe: Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen für die …

  Sie sind dazu indes bei Abwesenheitsurteilen - wie hier - regelmäßig verpflichtet (vgl. BVerfG NStZ 2006, 102, 103;… BGH NStZ 2002, 166, 167 Rdn. 6; KG, StV 1993, 207, 208 und Beschluß vom 9. Dezember 2005 - (4) Ausl.
• OLG Hamm, 03.12.1996 - 4 Ausl 140/94

  Zulässigkeit der Auslieferung, Abwesenheitsurteil, noch mögliche Rechtsmittel des …

  Zu dem Mindeststandard verfassungsrechtlicher Garantien gehört, daß dem Verfolgten in dem Abwesenheitsverfahren, das zu seiner Bestrafung geführt hat, die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich zu verteidigen, tatsächlich wirksam eingeräumt worden ist (vgl. o.a. Beschluß des Senats; siehe auch KG StV 1993, 207 f. m.w.N.; OLG Düsseldorf NJW 1987, 2172 ).
• OLG Hamm, 17.04.1997 - 4 Ausl 92/97
  Grundsätzlich haben die deutschen Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens eines ausländischen Strafurteils, zu dessen Vollstreckung der Verfolgte ausgeliefert werden soll, nicht nachzuprüfen (vgl. BVerfG NJW 1983, 1726 ; OLG Hamm NStZ 1997, 194 ; OLG Karlsruhe NStZ 1983, 225 ; OLG Düsseldorf NJW 1987, 2172 ; KG StV 1993, 207 ).
• OLG Köln, 15.04.2009 - 6 AuslA 19/09

  Zulässigkeit der Auslieferung in einem sog. Fluchtfall; Anforderungen an den …

  Der wesentliche Kern dieser Gewährleistungen gehört von Verfassungs wegen zum unverzichtbaren Bestand der deutschen Ordnung wie auch zum völkerrechtlichen Mindeststandard, der über Art. 25 GG einen Bestandteil des in der Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich geltenden Rechts bildet (ständige Rechtsprechung des BVerfG StV 2004, 438 = NStZ-RR 2004, 308 = EuGRZ 2004, 321 = StraFo 2004 201; BVerfGE 63, 332, 338 = NJW 1983, 1726, 1727; BGHSt 47, 120; SenE vom 19.12.2008 - 6 AuslA 95/08 - 80 - OLG Hamm NStZ-RR 2001, 62; KG StV 1993, 207).
• OLG Köln, 15.04.2009 - 6 AuslA 19/08

  Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils in …

  Der wesentliche Kern dieser Gewährleistungen gehört von Verfassungs wegen zum unverzichtbaren Bestand der deutschen Ordnung wie auch zum völkerrechtlichen Mindeststandard, der über Art. 25 GG einen Bestandteil des in der Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich geltenden Rechts bildet (ständige Rechtsprechung des BVerfG StV 2004, 438 = NStZ-RR 2004, 308 = EuGRZ 2004, 321 = StraFo 2004 201; BVerfGE 63, 332, 338 = NJW 1983, 1726, 1727; BGHSt 47, 120; SenE vom 19.12.2008 - 6 AuslA 95/08 - 80 - OLG Hamm NStZ-RR 2001, 62; KG StV 1993, 207).
• OLG Köln, 19.12.2008 - 6 AuslA 95/08

  Zulässigkeit der Auslieferung eines in Abwesenheit verurteilten Straftäters nach …
• OLG Karlsruhe, 13.07.2007 - 1 AK 48/06
• OLG Köln, 28.09.2009 - AuslA 113/09

  Anforderungen an den Verfahrensstandard bei Verurteilung in Abwesenheit
• OLG Köln, 12.08.2010 - 6 AuslA 28/10

  Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Vollstreckung eines in …
• OLG Koblenz, 23.09.2003 - 1 Ausl III 1/03

  Zulässigkeit einer Auslieferung ; Auslieferung eines Verfolgten an Rumänien zur …