Rechtsprechung
| BGH, 25.03.1994 - 2 StR 102/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Vernehmung - Anwesenheit - Sachverständiger - Sachkunde - Ablehnung - Beweismittel - Glaubwürdigkeit - Zeuge - Exploration - Beurteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1994, 400
- StV 1994, 358
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 12.01.1993 - 5 StR 594/92
Steuerhinterziehung wegen Geltendmachung von Spenden die über einen auf den …
Auszug aus BGH, 25.03.1994 - 2 StR 102/94
geeignetes Beweismittel, wenn er zwar keine sicheren und eindeutigen Schlüsse ziehen kann, sondern seine Folgerungen die unter Beweis gestellte Behauptung nur mehr oder weniger wahrscheinlich erscheinen lassen, unter Berücksichtigung des sonstigen Beweisergebnisses aber Einfluß auf die Überzeugungsbildung des Gerichts erlangen können (BGH, Urt. v. 12. Januar 1993 - 5 StR 594/92;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 2, 6). - BGH, 27.03.1990 - 5 StR 119/90
Folgen der Ablehnung eines Beweisantrages zur Einholung eines Gutachtens dass …
Auszug aus BGH, 25.03.1994 - 2 StR 102/94
Die Beurteilung einer Person und deren Verhalten durch einen Sachverständigen setzt nicht notwendig deren psychologische Exploration voraus (…vgl. BGH, Urt. v. 29. September 1993 - 2 StR 355/93; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 7). - BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87
Mord in Tateinheit mit schwerem Raub sowie schwere Brandstiftung in Tateinheit …
Auszug aus BGH, 25.03.1994 - 2 StR 102/94
geeignetes Beweismittel, wenn er zwar keine sicheren und eindeutigen Schlüsse ziehen kann, sondern seine Folgerungen die unter Beweis gestellte Behauptung nur mehr oder weniger wahrscheinlich erscheinen lassen, unter Berücksichtigung des sonstigen Beweisergebnisses aber Einfluß auf die Überzeugungsbildung des Gerichts erlangen können (…BGH, Urt. v. 12. Januar 1993 - 5 StR 594/92; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 2, 6).
- BGH, 15.07.1954 - 2 StR 199/54
Voraussetzungen für die Möglichkeit der Anhörung von Sachverständigengutachtern …
Auszug aus BGH, 25.03.1994 - 2 StR 102/94
Anhaltspunkte dafür, daß der Sachverständige zur Erstattung des Gutachtens ohne weitere Vorbereitung nicht in der Lage gewesen wäre - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausführt - und aus diesem Grunde kein präsentes Beweismittel war (vgl. BGHSt 6, 289, 291), sind nicht ersichtlich. - BGH, 29.09.1993 - 2 StR 355/93
Untersuchung des Angeklagten - Mangelnde Mitwirkungsbereitschaft - Notwendigkeit …
Auszug aus BGH, 25.03.1994 - 2 StR 102/94
Die Beurteilung einer Person und deren Verhalten durch einen Sachverständigen setzt nicht notwendig deren psychologische Exploration voraus (vgl. BGH, Urt. v. 29. September 1993 - 2 StR 355/93;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 7). - BGH, 05.01.1978 - 2 StR 425/77
Beruhen eines Urteils auf einer fehlenden Vereidigung eines Zeugen - Ausreichen …
Auszug aus BGH, 25.03.1994 - 2 StR 102/94
Ein Sachverständiger hat zunächst in eigener Verantwortung zu entscheiden, welche Unterlagen er für die Erstattung seines Gutachtens benötigt (BGH, Urt. v. 5. Januar 1978 - 2 StR 425/77). - BGH, 29.08.1989 - 5 StR 278/89
Beweisaufnahme - Vernehmung - Sachverständigengutachten - Vernehmungsfähigkeit - …
Auszug aus BGH, 25.03.1994 - 2 StR 102/94
geeignetes Beweismittel, wenn er zwar keine sicheren und eindeutigen Schlüsse ziehen kann, sondern seine Folgerungen die unter Beweis gestellte Behauptung nur mehr oder weniger wahrscheinlich erscheinen lassen, unter Berücksichtigung des sonstigen Beweisergebnisses aber Einfluß auf die Überzeugungsbildung des Gerichts erlangen können (…BGH, Urt. v. 12. Januar 1993 - 5 StR 594/92; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 2, 6).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. März 1999 - 8 A 467/96.A -, die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des BVerwG vom 7. Juli 1999 - 9 B 401.99 - zurückgewiesen; OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 1997 - 25 A 4144/96.A -, jeweils zur Glaubwürdigkeit eines behaupteten Vergewaltigungsopfers unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 13. Juni 1952 - 2 StR 259/52 -, NJW 1952, 1064; Urteil vom 5. Juli 1955 - 1 StR 195/55 -, NJW 1955, 1644; Urteil vom 20. Juni 1961 - 1 StR 211/61 -, NJW 1961, 1636 und Beschluss vom 25. März 1994 - 2 StR 102/94 -, NStZ 1994, 400. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 25 A 4144/96
Persönliche Befragung; Glaubwürdigkeit; Einholung eines psychologischen …
Dementsprechend ist etwa im Strafrecht anerkannt, daß die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen "ureigene Aufgabe" des Gerichts - vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1961 - 1 StR 211/61 -, NJW 1961, 1636 - sowie "das Recht und die Pflicht des Tatrichters" - vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1952 - 2 StR 259/52 -, NJW 1952, 1064 - ist und seit jeher zum "Wesen richterlicher Rechtsfindung" - vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1955 - 1 StR 195/55 -, NJW 1955, 1644; Beschluß vom 25. März 1994 - 2 StR 102/94 -, NStZ 1994, 400 - gehört.Die weitere Frage, "ob ein frauenpsychologisches Gutachten zur Würdigung der Glaubhaftigkeit ungeeignet ist", ist bei enger Auslegung der gewählten Formulierung einer grundsätzlichen Klärung schon deshalb nicht zugänglich, weil es grundsätzlich geklärt ist (und ausweislich der Ausführungen auf Seite 12 oben der Antragsschrift von den Klägern auch selbst angenommen wird), daß unmittelbarer Gegenstand eines solchen Gutachtens die Glaubwürdigkeit der begutachteten Person, vgl. BGH, Beschluß vom 25. März 1994 - 2 StR 102/94 -, NStZ 1994, 400; zu Angeklagten und Zeugen im Strafprozeß: Dippel, aaO, S. 29 m.w.N., S. 46; Rasch, aaO, S. 262; siehe auch zur Differenzierung von Glaubwürdigkeit des Zeugen und Glaubhaftigkeit der Aussage: BGH, Urteil vom 13. März 1991 - IV ZR 74/90 -, NJW 1991, 3284, nicht aber die Glaubhaftigkeit der von ihr bekundeten Umstände ist.
- BGH, 06.07.2011 - 2 StR 124/11
Antrag auf Vernehmung eines sachverständigen, präsenten Zeugen (Umdeutung in …
Denn im Hauptverhandlungstermin vom 23. Juni 2010 war eine neue prozessuale Situation eingetreten; da die Staatsanwaltschaft die Sachverständigen Prof. Dr. S. und Diplom-Psychologin G. zu diesem Termin geladen hatte und sie erschienen waren, war der Beweisantrag nunmehr nach § 245 Abs. 2 StPO zu beurteilen, der den Katalog der sachlichen Ablehnungsgründe bei präsenten Beweismitteln bewusst enger fasst und die Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Sachverständigen wegen eigener Sachkunde nicht zulässt (BGH NStZ 1994, 400). - BGH, 31.05.1994 - 1 StR 86/94
Sachverständiger - Beweismittel - Beweisbehauptung
Völlig ungeeignet i.S.d. § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ist ein Beweismittel nur, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisherige Beweisergebnis sagen kann, daß sich mit einem solchen Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen läßt (…BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 6 m.w.Nachw.; BGH, Beschluß vom 25. März 1994 - 2 StR 102/94). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. März 1999 - 8 A 467/96.A -, die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des BVerwG vom 7. Juli 1999 - 9 B 401.99 - zurückgewiesen; OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 1997 - 25 A 4144/96.A -, jeweils zur Glaubwürdigkeit eines behaupteten Vergewaltigungsopfers unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 13. Juni 1952 - 2 StR 259/52 -, NJW 1952, 1064; Urteil vom 5. Juli 1955 - 1 StR 195/55 -, NJW 1955, 1644; Urteil vom 20. Juni 1961 - 1 StR 211/61 -, NJW 1961, 1636 und Beschluss vom 25. März 1994 - 2 StR 102/94 -, NStZ 1994, 400.
Rechtsprechung
| BGH, 24.11.1993 - 3 StR 517/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Sozialprognose - Tatumstände - Bestreiten - Urteil - Beweisergebnis - Überzeugung - Sexuelle Handlung - Entkleiden - Freiheitsstrafe
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1994, 358
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.04.1987 - 3 StR 141/87
Möglichkeit des Glaubenschenkens der Schilderung des Opfers und trotz dafür …
Auszug aus BGH, 24.11.1993 - 3 StR 517/93
b) Das Landgericht stützt seine Tatfeststellungen auf die Angaben der Zeugin U. Wird die Überführung eines Angeklagten allein auf die Aussage des Opfers gestützt, so müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, welche die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGHR StPO § 261 - Beweiswürdigung 1;… BGHR a.a.O. - Mitangeklagter 2;… BGHR a.a.O. - Zeuge 12) Unter diesem Gesichtspunkt hält das Urteil in mehrfacher Hinsicht rechtlicher ÜberprÜfung nicht stanD.
- BGH, 23.02.2017 - 1 StR 627/16
Versuchte Anstiftung (Einordnung der beabsichtigten Tat als Verbrechen: …
Denn das bloße Entfernen der Kleidung führt nicht zu dem körperlichen Kontakt, der für eine sexuelle Handlung im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 3 StR 72/16, StV 2017, 39;… Urteil vom 17. August 1988 - 2 StR 346/88, BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 2; Beschlüsse vom 19. April 1990 - 3 StR 87/90, NStZ 1990, 490 und vom 17. Juli 1991 - 5 StR 279/91, NStE Nr. 8 zu § 178 StGB; Urteil vom 24. November 1993 - 3 StR 517/93, juris Rn. 17). - BGH, 14.06.2016 - 3 StR 72/16
Sexueller Missbrauch eines Kindes (Ausziehen eines Kindes als sexuelle Handlung …
Denn das bloße Entfernen der Kleidung stellt nicht den körperlichen Kontakt her, der für eine sexuelle Handlung im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB erforderlich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 17. August 1988 - 2 StR 346/88, BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 2; Beschlüsse vom 19. April 1990 - 3 StR 87/90, NStZ 1990, 490; vom 17. Juli 1991 - 5 StR 279/91, NStE Nr. 8 zu § 178 StGB; Urteil vom 24. November 1993 - 3 StR 517/93, juris Rn. 17). - BGH, 06.06.2017 - 2 StR 452/16
Begriff der sexuellen Handlung (Sexualbezug; Erheblichkeit; gewaltsames …
a) Der Senat kann insoweit offen lassen, ob der Ansicht zu folgen ist, dass dies nur für Fälle gilt, in denen das Entfernen der Bekleidung mit einer sexuellen Handlung an dem Körper des Tatopfers verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 1 StR 627/16 zu § 176 Abs. 1 StGB, NStZ-RR 2017, 140, 141; Beschluss vom 19. April 1990 - 3 StR 87/90, NStZ 1990, 490; Beschluss vom 17. September 1992 - 4 StR 416/92, NStZ 1993, 78) oder das Entfernen der Kleidung vom Körper des Tatopfers jedenfalls mit einem nicht nur flüchtigen körperlichen Kontakt verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 3 StR 72/16, StV 2017, 39 f.;… Urteil vom 17. August 1988 - 2 StR 346/88, BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 2; Beschlüsse vom 19. April 1990 - 3 StR 87/90, NStZ 1990, 490 …und vom 17. Juli 1991 - 5 StR 279/91, juris Rn. 3; Urteil vom 24. November 1993 - 3 StR 517/93, juris Rn. 17; siehe auch BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 120/11, NStZ 2012, 49 f.; BGH, Urteil vom 5. Mai 1970 - 1 StR 580/69, NJW 1970, 1465, 1466;… differenzierend auch MüKo StGB/Hörnle, 3. Aufl., § 184h Rn. 21 a.E.). - OLG Oldenburg, 26.03.2012 - 1 Ss 205/11
Irrtum über Erlaubnispflicht zum Betreiben von Bankgeschäften als ein …
Hieran gemessen halten die Ausführungen des Landgerichts zur Strafzumessung revisionsrechtlicher Überprüfung, bei der der Senat wegen der Beschränkung der Revision von dem Schuldspruch der Strafkammer auszugehen hat (vgl. BGH, Urteil v. 24.11.1993, 3 StR 517/93, bei juris), stand. - BGH, 21.03.1996 - 4 StR 79/96
Kindlicher Zeuge - Ermittlungsverfahren - Hauptverhandlung - Würdigung der …
Denn zur umfassenden Würdigung gehört regelmäßig auch die Auseinandersetzung mit dem Umstand, daß ein Teil der Aussage eines Zeugen für glaubhaft erachtet wird, ein anderer dagegen nicht (vgl. BGH NJW 1993, 2451; StV 1994, 358, 359; NStZ 1995, 558).
Rechtsprechung
| BGH, 22.02.1994 - 1 StR 829/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wörtliche Wiedergabe von polizeilichen Vernehmungen im Urteil ohne Verlesung der Vernehmungsniederschriften in der Hauptverhandlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1994, 358
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.09.1988 - 2 StR 390/88
Vernehmung - Zeugenaussage - Einführung in die Hauptversammlung
Auszug aus BGH, 22.02.1994 - 1 StR 829/93
Dem tritt der Senat bei (vgl. BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 11).