Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ausschluß der Öffentlichkeit - Verfahrensablauf - Anhörung eines Sachverständigen

• rechtsportal.de

  GVG § 169, § 171b; StPO § 338 Nr. 6

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1994, 641 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 10.05.1994 - 5 StR 239/94

  Fortgesetzte Handlung - Beschwer des Angekagten - Sexuelle Übergriffe

  Auszug aus BGH, 19.07.1994 - 4 StR 360/94

  Im übrigen gibt das aufgehobene Urteil Anlaß zu dem Hinweis, daß Bedenken bestehen, ob seine Feststellungen zu den Fällen des Geschlechtsverkehrs - abgesehen von dem ersten Fall - den Anforderungen an die Feststellungen bei Serientaten genügen (vgl. BGH NStZ 1994, 352;Beschlüsse vom 10. Mai 1994 - 5 StR 239/94 - undvom 15. Juni 1994 - 4 StR 221/94).
• BGH, 25.04.1989 - 4 StR 153/89

  Ausschluss der Öffentlichkeit "für die Dauer der Erstattung des Gutachtens" der …

  Auszug aus BGH, 19.07.1994 - 4 StR 360/94

  Davon ist - ungeachtet der nicht eindeutigen, aber eher dagegen sprechenden dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden - gemäß § 274 StPO aufgrund der Sitzungsniederschrift auszugehen (vgl. BGH StV 1989, 384).
• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Auszug aus BGH, 19.07.1994 - 4 StR 360/94

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß die Annahme einer fortgesetzten Handlung mit dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 (= NJW 1994, 1663 [BGH 03.05.1994 - GSSt 2/93] = DRiZ 1994, 214 = StV 1994, 306) nicht vereinbar ist.

 
• BGH, 28.01.1971 - 4 StR 518/70

  Revisionsgrund der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des …

  Auszug aus BGH, 19.07.1994 - 4 StR 360/94

  Dabei bedarf nicht der Entscheidung, ob die Vernehmung der Sachverständigen zur Glaubwürdigkeit der Zeugin unter Ausschluß der Öffentlichkeit erfolgen durfte; dies ist allerdings deswegen, weil die Anordnung des Ausschlusses der Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen alle Vorgänge umfaßt, die mit der Vernehmung in Verbindung stehen oder sich aus ihr entwickeln und daher zu diesem Verfahrensabschnitt gehören (vgl. BGH MDR 1975, 198; NStZ 1983, 213;… BGHR GVG § 171 b Abs. 1 Augenschein 1;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. GVG § 172 Rdn. 17), für einen vergleichbaren Fall in der Rechtsprechung bereits angenommen worden (BGH, Urteil vom 28. Januar 1971 - 4 StR 518/70 - bei Holtz MDR 1976, 988).
• BGH, 17.12.1987 - 4 StR 614/87

  Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes - Ausschluss der Öffentlichkeit von der …

  Auszug aus BGH, 19.07.1994 - 4 StR 360/94

  Dabei bedarf nicht der Entscheidung, ob die Vernehmung der Sachverständigen zur Glaubwürdigkeit der Zeugin unter Ausschluß der Öffentlichkeit erfolgen durfte; dies ist allerdings deswegen, weil die Anordnung des Ausschlusses der Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen alle Vorgänge umfaßt, die mit der Vernehmung in Verbindung stehen oder sich aus ihr entwickeln und daher zu diesem Verfahrensabschnitt gehören (vgl. BGH MDR 1975, 198; NStZ 1983, 213; BGHR GVG § 171 b Abs. 1 Augenschein 1;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. GVG § 172 Rdn. 17), für einen vergleichbaren Fall in der Rechtsprechung bereits angenommen worden (BGH, Urteil vom 28. Januar 1971 - 4 StR 518/70 - bei Holtz MDR 1976, 988).
• BGH, 15.06.1994 - 4 StR 221/94

  Urteilsbegründung - Einzeltaten - Unterscheidbarkeit

  Auszug aus BGH, 19.07.1994 - 4 StR 360/94

  Im übrigen gibt das aufgehobene Urteil Anlaß zu dem Hinweis, daß Bedenken bestehen, ob seine Feststellungen zu den Fällen des Geschlechtsverkehrs - abgesehen von dem ersten Fall - den Anforderungen an die Feststellungen bei Serientaten genügen (vgl. BGH NStZ 1994, 352;Beschlüsse vom 10. Mai 1994 - 5 StR 239/94 - undvom 15. Juni 1994 - 4 StR 221/94).
• BGH, 25.03.1994 - 3 StR 18/94

  Anforderungen - Feststellungen - Serienstraftat

  Auszug aus BGH, 19.07.1994 - 4 StR 360/94

  Im übrigen gibt das aufgehobene Urteil Anlaß zu dem Hinweis, daß Bedenken bestehen, ob seine Feststellungen zu den Fällen des Geschlechtsverkehrs - abgesehen von dem ersten Fall - den Anforderungen an die Feststellungen bei Serientaten genügen (vgl. BGH NStZ 1994, 352;Beschlüsse vom 10. Mai 1994 - 5 StR 239/94 - undvom 15. Juni 1994 - 4 StR 221/94).

• BGH, 25.07.1995 - 1 StR 342/95

  Ausschluß der Öffentlichkeit - Revisionsgrund

  Zwar umfaßt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Anordnung des Ausschlusses der Offentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen alle Vorgänge, die mit der Vernehmung in Verbindung stehen oder sich aus ihr entwickeln und daher zu diesem Verfahrensabschnitt gehören (BGH b. Dallinger MDR 1975, 198; BGH NStZ 1994, 354;… w. Nachw. b. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 172 GVG Rdn. 17), jedoch gehört die Erteilung eines rechtlichen Hinweises nicht mehr zu dem Verfahrensabschnitt der Vernehmung eines Zeugen (BGHR GVG § 171b Abs. 1 Dauer 7).
• BGH, 10.12.2002 - 5 StR 454/02

  Unzulässiger Ausschluss der Öffentlichkeit (Hinweis auf die Möglichkeit der …

  Zutreffend legt sie dar, daß der gemäß § 265 Abs. 2 StPO erteilte rechtliche Hinweis auf die Möglichkeit einer Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung nicht unter Ausschluß der Öffentlichkeit erteilt werden durfte (vgl. BGHR GVG § 171b Abs. 1 Dauer 7; BGH NStZ 1996, 49).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verwerfung einer Revision - Hinderung an der Unterschrift eines Urteils - Ausscheiden aus dem Richterdienst - Befugnis zur Ausübung richterlicher Tätigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 20
• StV 1994, 641

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.08.1992 - 5 StR 386/92

  Gültige Urteilsunterschrift eines Richters auf Probe während anderweitiger …

  Auszug aus BGH, 05.07.1994 - 5 StR 664/93

  Sein Verbleiben im Justizdienst als Staatsanwalt ändert hieran nichts; der Sonderfall eines bei der Staatsanwaltschaft verwendeten Richters auf Probe (vgl. BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 4) liegt nicht vor.
• BGH, 25.02.1975 - 1 StR 558/74

  Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

  Auszug aus BGH, 05.07.1994 - 5 StR 664/93

  Nach seinem Ausscheiden aus dem Richterdienst war der Berichterstatter aus Rechtsgründen gehindert, das Urteil zu unterschreiben (§ 275 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil er, ohne Richter zu sein, die hiermit verbundene richterliche Tätigkeit (vgl. BGHSt 26, 92, 93) nicht mehr ausüben durfte (…vgl. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 275 Rdn. 39 m.w.N.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 41. Aufl. § 275 Rdn. 23).

• BGH, 04.12.2002 - 4 StR 103/02

  Rechtliche Verhinderung eines Richters am Unterschreiben des Urteils; …

  Allerdings begründet die Abordnung eines Richters an die Justizverwaltung entgegen der Auffassung der Vorsitzenden Richterin, die sich aus ihrer dienstlichen Erklärung ergibt: "Er ist seit dem 23.04.2001 ... als Referent mit Beamtenstatus abgeordnet und darf seither als solcher keine richterlichen Aufgaben mehr wahrnehmen (vgl. DRiG)", keine rechtliche Verhinderung, soweit sein Status als Richter damit nicht verloren ging (vgl. BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 4 und 5;… Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 275 Rdn. 23 m. Nachw.).
• BGH, 11.11.2020 - 2 StR 241/20

  Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes (Vernehmung als …

  (1) Eine Verhinderung aus Rechtsgründen wird angenommen, wenn ein Berufsrichter durch das Ausscheiden aus dem Amt gehindert wird, ein Urteil zu unterschreiben, das unter seiner Mitwirkung zuvor verkündet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 1994 ? 5 StR 664/93).

  Denn er darf, ohne Richter zu sein, die hiermit verbundene richterliche Tätigkeit, die auch seine Unterschrift unter den schriftlichen Urteilsgründen umfasst, nicht mehr ausüben (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 1994 ? 5 StR 664/93; BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 1999 ? 2 CB 5/90, NJW 1991, 1192; BayObLG, Beschluss vom 30. März 1967 ? RReg.

  Eine derartige Verhinderung aus Rechtsgründen ist durch den Vorsitzenden oder an seiner Stelle durch den dienstältesten Richter unter dem Urteil zu vermerken (BGH, Beschluss vom 5. Juli 1994 ? 5 StR 664/93;… Meyer-Goßner/Appl, aaO).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schöffe; Erkennender Richter ; Ablehnung; Befangenheitsantrag ; Anfechtung; Revision; Eintritt in das Verfahren

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StPO § 28

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  GVG § 192; StPO § 28 Abs. 2, § 311

Papierfundstellen

• StV 1994, 641