Rechtsprechung
BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Einstellung wegen Geringfügigkeit - Verstoß gegen das Kartellrecht - Ausschluss des freien Wettbewerbs - Ermittlung des niedrigsten Angebots - Vorliegen eines Betrugsschadens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt (IBR 1995, 185)
Verfahrensgang
- BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
- BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94
Papierfundstellen
- NJW 1995, 737
- NStZ 1995, 430
- StV 1994, 653
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
Strafbarkeit wegen Betrug bei der Vergabe von Bauleistungen (Submissionskartell; …
Auszug aus BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94
Das Landgericht hat die Angeklagten, nachdem der Senat ein erstes, freisprechendes Urteil in dieser Sache aufgehoben hatte (BGHSt 38, 186), wegen eines Verstoßes gegen das Kartellrecht mit einer Geldbuße in Höhe von je 4.000 DM belegt.Wann das Verfahren durch eine Sachentscheidung abgeschlossen werden kann, ist ungewiß, denn das angefochtene Urteil könnte wiederum keinen Bestand haben, weil es auf rechtsfehlerhafter Bewertung der festgestellten Tatsachen beruht und die Bindungswirkung der in diesem Verfahren bereits ergangenen Entscheidung des Senats vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91 (BGHSt 38, 186 ff) außer acht läßt.
Insoweit wird auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91 - S. 11/12 verwiesen.
- BGH, 04.11.1957 - GSSt 1/57
Kennzeichnung einer Zuwiderhandlung nach äußerlichen Merkmalen als …
Auszug aus BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94
Nicht erforderlich ist, daß sie auch wußten, daß ihr Handeln als Betrug zu bewerten ist (BGHSt 11, 263, 266; BGH wistra 86, 218; BGH, Beschl. v. 4. Februar 1987 - 2 StR 12/87). - BGH, 23.04.1986 - 3 StR 8/86
Voraussetzungen für einen die Straffreiheit bewirkenden Verbotsirrtum
Auszug aus BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94
Nicht erforderlich ist, daß sie auch wußten, daß ihr Handeln als Betrug zu bewerten ist (BGHSt 11, 263, 266; BGH wistra 86, 218; BGH, Beschl. v. 4. Februar 1987 - 2 StR 12/87).
- BGH, 04.02.1987 - 2 StR 12/87
Zulässige Anwendbarkeit des liechtensteinischen Rechts
Auszug aus BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94
Nicht erforderlich ist, daß sie auch wußten, daß ihr Handeln als Betrug zu bewerten ist (BGHSt 11, 263, 266; BGH wistra 86, 218; BGH, Beschl. v. 4. Februar 1987 - 2 StR 12/87). - BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
5 Jahre verzögerte Zuleitung an den BGH - § 347 StPO, willkürliche und …
Auszug aus BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94
Es ist vielmehr zu prüfen, welche Strafe auch im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer, einer von den Strafverfolgungsbehörden zu vertretenden Verzögerung des Verfahrens und der Tatsache, daß die Angeklagten jahrelang dem Druck des Verfahrens ausgesetzt waren, bei Abschluß des Verfahrens einen gerechten Schuldausgleich herbeiführen würde (vgl. BGHSt 35, 137 [BGH 09.12.1987 - 3 StR 104/87];… BGHR StPO § 153 II Schuld 1). - BGH, 23.06.1988 - VII ZR 117/87
Unwirksamkeit eines aus Anlaß einer Ausschreibung abgegebenen …
Auszug aus BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94
Selbst wenn sie im vorliegenden Falle unwirksam gewesen sein sollte (vgl. BGHZ 105, 24 ff [BGH 23.06.1988 - VII ZR 117/87]), so wäre insoweit die Frage eines versuchten Betrugs zu erörtern gewesen. - BGH, 03.11.1989 - 2 StR 646/88
Einstellung des Verfahrens bei überlanger Verfahrensdauer
Auszug aus BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94
Es ist vielmehr zu prüfen, welche Strafe auch im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer, einer von den Strafverfolgungsbehörden zu vertretenden Verzögerung des Verfahrens und der Tatsache, daß die Angeklagten jahrelang dem Druck des Verfahrens ausgesetzt waren, bei Abschluß des Verfahrens einen gerechten Schuldausgleich herbeiführen würde (vgl. BGHSt 35, 137 [BGH 09.12.1987 - 3 StR 104/87]; BGHR StPO § 153 II Schuld 1).
- BGH, 11.11.2014 - X ZR 32/14
Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber
Sie schützen nach ständiger Rechtsprechung in erster Linie die öffentlichen Auftraggeber und sind kein Instrument dafür, dem einzelnen Bieter die Folgen seines eigenen unauskömmlichen Angebots zu ersparen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 1994 - 2 StR 256/94, NJW 1995, 737; BGH NJW 1980, 180). - BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07
Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …
Für die Unrechtseinsicht ist bereits ausreichend das Bewusstsein eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung (BGHR StGB § 17 Unrechtsbewusstsein 1;… Bornkamm aaO § 16 Rdn. 19). - BGH, 11.07.2001 - 1 StR 576/00
Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit rechtswidrigen Preisabsprachen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht beim Eingehungsbetrug in Form des sog. Ausschreibungs- oder Submissionsbetrugs der Vermögensschaden in der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Auftragssumme und dem Preis, der bei Beachtung der für das Auftragsvergabeverfahren geltenden Vorschriften erzielbar gewesen wäre (BGHSt 38, 186, 190 ff. = NJW 1992, 921; BGH NJW 1995, 737 = wistra 1994, 346, 347; NJW 1997, 3034, 3038 = wistra 1997, 336, 340;… a.A. Cramer in Schönke/Schröder StGB § 263 Rdn. 137a m.w.N.); der erzielbare Preis ist der erzielte Preis abzüglich der absprachegemäß bedingten Preisaufschläge.Dagegen besteht für die öffentliche Hand kein Hindernis, auch sogenannte Unterkostenpreise zu akzeptieren, sofern der Anbieter - wie hier - zu diesen Preisen zuverlässig leisten kann (BGH NJW 1995, 737; wistra 2001, 103).
- BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00
Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die Verletzung des Beschleunigungsgebots grundsätzlich nicht zu einem solchen Verfahrenshindernis (BGHSt 21, 81; 24, 239; 27, 274; 35, 137, 140; BGH NJW 1995, 737; 1996, 2739; wistra 1993, 340; 1997, 347; NStZ 1990, 94; 1996, 21; 1996, 506; 1997, 543; Strafverteidiger 1992, 452, 453; 1994, 652, 653; NStZ-RR 1998, 103, 104; 108). - VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07
Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!
Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos, nicht jedoch dem Schutz des Bieters vor seinem eigenen niedrigen Angebot (vgl. BHG NJW 1995, 737 [BGH 31.08.1994 - 2 StR 256/94] ; VK Bund, Beschluss vom 26. Aug. 2004 - VK 1-101/04).Es würde vielmehr sogar einen Verstoß gegen die verbindlichen europäischen Richtlinien bedeuten, wenn ein Auftraggeber zugunsten von Bietern verpflichtet wäre, grundsätzlich nur auskömmliche und kostendeckende Preise zu akzeptieren (BGH NJW 1995, 737 [BGH 31.08.1994 - 2 StR 256/94] ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002 - Verg 18/02 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 U 56/04 ).
Der BGH erkennt ausdrücklich an, dass es im Verantwortungsbereich des Bieters liegt, wie er seine Preise kalkuliert und zu welchen Preisen er welche Leistungen des Leistungsverzeichnisses anbietet (vgl. BGH, NJW 1995, 737 [BGH 31.08.1994 - 2 StR 256/94] ).
Der Meinung der Antragstellerin zu folgen würde letztlich bedeuten, dass die Auffassung des BGH in der ausdrücklich festgestellt wurde, dass es im Verantwortungsbereich des Bieters liegt, wie er seine Preise kalkuliert und zu welchen Preisen er welche Leistungen des Leistungsverzeichnisses anbietet unterlaufen wird (vgl. BGH, NJW 1995, 737 [BGH 31.08.1994 - 2 StR 256/94] ).
- VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03
Bauleistungen zur Herstellung des Endzustandes, Erd-, Beton- und Oberbauarbeiten
Es entspricht der gefestigten Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum, dass die Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A 3. Abschnitt, ebenso wie die entsprechende Vorschrift des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A, und zwar jeweils in der Variante des "unangemessen niedrigen Preises", keine bieterschützenden Vorschriften im Sinne des §§ 97 Abs. 7, 107 Abs. 2 S. 1 GWB sind (OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 17. Juni 2002, Az.: Verg 18/02, und v. 19. Dezember 2000, Az.: Verg 28/00; ebenso BGH NJW 1995, 737; BayObLG, Beschluss v. 18. September 2003, Az.: Verg 12/03; BayObLG, Beschluss v. 12. September 2000, Az.: Verg 4/00;… Brinker/Ohler, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, Beck'scher VOB-Kommentar, § 25 Rdn. 59;… Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion, 15. Aufl. 2004, § 25 VOB/A Rdn. 66; a.A. OLG Celle NZBau 2000, 105; Thüringer OLG BauR 2000, 398 ff.). - OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
Es ist dem Auftraggeber nicht verwehrt, auch Unterkostenangebote zu akzeptieren, sofern er zu dem Ergebnis gelangt, daß der Anbieter auch zu diesen Preisen zuverlässig und vertragsgerecht werde leisten können (BGH NJW 1995, 737). - OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
Auf der anderen Seite ist es dem öffentlichen Auftraggeber nicht verwehrt, auch sog. Unterkostenangebote bei der Auftragsvergabe zu akzeptieren, sofern er nach Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, der Bieter werde zu den angebotenen Preisen zuverlässig und vertragsgerecht leisten können (vgl. BGH NJW 1995, 737). - OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
Es ist dem öffentlichen Auftraggeber nicht verwehrt, auch sogenannte Unterkostenpreise bei einer Auftragsvergabe zu akzeptieren, sofern er nach Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anbieter auch zu diesen Preisen zuverlässig und vertragsgerecht wird leisten können (vgl. BGH NJW 1995, 737). - OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04
Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters
Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos (vgl. BGH NJW 1995, 737; BayObLGZ 2003, 240 = ZfBR 2004, 95; BayObLGZ 2002, 177/184), weil der Auftraggeber bei der Zuschlagserteilung auf ein Unterangebot Gefahr läuft, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht mängelfrei, zu Ende führt (…Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., A § 25 Rn. 153;… Kratzenberg in: Ingenstau/Korbion, VOB/A, § 25 Rn. 62;… Brinker/Ohler in: Beck'scher VOB-Kommentar, A § 25 Rn. 58; KG, VergR 2002, 96/98). - OLG Hamm, 05.12.2006 - 24 U 58/05
Ausschreibungsverfahren: Angebotsmodifikation wegen veränderter …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
- VK Südbayern, 05.06.2018 - Z3-3-3194-1-12-04/18
Vergabeverfahren: Anforderungen an Bekanntmachung
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …
- BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen
- BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04
Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters in Vergabesachen - Voraussetzungen …
- BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02
Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …
- VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07
Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07
Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …
- VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-151/03
Instandhaltung und Pflege von Hardware und Software
- VK Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - VK-SH 10/07
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Behauptung einer Rechtsverletzung und …
- BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04
Drittschutzwirkung einer Verdingungsordnung - Glaubhaftmachung der Rüge bezüglich …
- OLG Rostock, 24.03.2010 - 1 Ss 8/10
Strafverfahren: Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen …
- VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11
Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?
- BGH, 21.11.2000 - 1 StR 300/00
Vermögensschaden (Submissionsabsprachen); Betrug; Stoffgleichheit; …
- OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06
Berücksichtigung weiterer Kriterien bei der Vergabe; Vorlage einer Geräteliste; …
- BGH, 20.11.1996 - 2 StR 323/96
Versuchte umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch einen Schlachthof und Viehhof …
- VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-105/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- OLG München, 19.02.2002 - 9 U 3318/01
Rechtsfolgen der Auftragserlangung durch Submissionsbetrug; Höhe des …
- OLG Koblenz, 26.10.2005 - Verg 4/05
"Sondierungsgespräche" unter Bietern sind kein Ausschlussgrund!
- VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
- BGH, 03.12.1997 - 5 StR 267/97
Betrug wegen des Vertriebes von Schlankheitspillen ohne schlankmachende Wirkung - …
- VK Baden-Württemberg, 16.04.2010 - 1 VK 16/10
Auschluss von Unterpreisangeboten
- VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-124/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
- VK Bund, 27.05.2005 - VK 3-37/05
Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III/2005 bzw. …
- VK Brandenburg, 13.07.2007 - 1 VK 24/07
Bieterschützende Funktion von § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-97/05
Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
- VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05
Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
- VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - VK 2-30/09
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-103/05
Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
- VK Bund, 28.12.2004 - VK 1-141/04
Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-115/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 22.03.2005 - VK 3-13/05
Spezialtiefbauarbeiten - Baugrube - im Rahmen der Grundinstandsetzung und …
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-93/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-100/05
Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
- VK Sachsen, 11.02.2005 - 1/SVK/128-04
Wohlwollende Nichtannahme von Bieterfehler: Keine Rechtsverletzung
- VK Bund, 24.05.2004 - VK 2-22/04
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
- VK Brandenburg, 30.04.2004 - VK 13/04
widersprüchliche Vergabeunterlagen
- VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02
Ordnungsgemäße Rüge
- BGH, 27.06.1995 - 4 StR 293/95
Einstellung - Verfahrenseinstellung - Revision - Revisionsgericht
- VK Bund, 11.06.2010 - VK 3-57/10
Abschluss eines Rahmenvertrages über Bewachung
- VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10
Cent-Preise: Kein automatischer Angebotsausschluss!
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-87/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-90/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 06.09.2005 - VK 3-109/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-106/05
Vergabe berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3-64/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 09.12.2004 - VK 1-213/04
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Bund, 26.10.2004 - VK 1-177/04
Bauoberleitung und Bauüberwachung für den Neubau der Ingenieurbauwerke (Rohbau …
- VK Bund, 30.08.2004 - VK 1-96/04
Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Bund, 16.08.2004 - VK 2-06/04
Konzeption und Durchführung von Beauftragungen mit der Vermittlung nach § 37 a …
- VK Bund, 01.04.2004 - VK 1-09/04
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
- VK Bund, 30.10.2006 - VK 2-71/06
Konzeption und Durchführung von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach § 61 …
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-81/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-84/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-78/06
Leistungen zur Konzeption und Durchführung
- VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-112/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung, BaE 2005
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-94/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-91/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3-67/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 04.05.2005 - VK 2-27/05
Bau des Zwischenangriffsstollens für den Bau des Tunnels B
- VK Bund, 08.01.2004 - VK 2-124/03
Bauleistungen zur Entwässerung des Tagebaus
- VK Bund, 26.02.2003 - VK 1-07/03
Einführung eines durchgängigen Controlling
- VK Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 1 VK 37/10
Vergabeverfahren "Sammlung, Transport und Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle …
- VK Brandenburg, 31.07.2007 - VK 28/07
Wann muss ein Bieter rügen?
- VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04
Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-88/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 11.08.2005 - VK 3-85/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 12.07.2005 - VK 3 67/05
Vergabe von Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
- VK Brandenburg, 08.12.2006 - 1 VK 49/06
Unauskömmliche Angebote
Rechtsprechung
BGH, 06.09.1994 - 5 StR 228/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Strafzumessung beim Betrug
- rechtsportal.de
StGB § 46
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1994, 653
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …
Auszug aus BGH, 06.09.1994 - 5 StR 228/94
Darin liegt ein Versäumnis, weil eine solche Verzögerung nahe liegt - die Anklage ist erst im Jahre 1990 erhoben und die Hauptverhandlung erst im Jahre 1993 durchgeführt worden -, die sich, wenn sie feststeht, auf die Strafzumessung mildernd auswirken muß (BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254; EGMR EuGRZ 1983, 371; BGH NStZ 1988, 552; 1993, 235; StV 1992, 452;… BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 7; BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 1994 - 5 StR 578/93 - und vom 21. Juli 1994 - 1 StR 396/94 -).Regelmäßig ist es in Fällen dieser Art erforderlich, die Verzögerung festzustellen und die Verzögerung bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, wobei das Ausmaß dieser Berücksichtigung näher zu bestimmen ist (BVerfG -Kammer- NJW 1993, 3254 sowie Beschluß vom 14. Juli 1994 - 2 BvR 1072/94).
- BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens
Auszug aus BGH, 06.09.1994 - 5 StR 228/94
Regelmäßig ist es in Fällen dieser Art erforderlich, die Verzögerung festzustellen und die Verzögerung bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, wobei das Ausmaß dieser Berücksichtigung näher zu bestimmen ist (BVerfG -Kammer- NJW 1993, 3254 sowie Beschluß vom 14. Juli 1994 - 2 BvR 1072/94).Der Senat kann bei Strafen, die für Betrugstaten von nicht außergewöhnlicher Schwere zu einer Verbüßungszeit von insgesamt sieben Jahren und drei Monaten führen, - anders als in der Sache 5 StR 748/93, die dem Beschluß der zweiten Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgericht vom 14. Juli 1994 (2 BvR 1072/94) zugrunde liegt - nicht ausschließen, daß geringere Strafen verhängt worden wären, wenn eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt und ihr Ausmaß berücksichtigt worden wäre.
- BGH, 21.07.1994 - 1 StR 396/94
Aufklärungsrüge - Verfahrensverzögerung - Freiwilliger Rücktritt - Prozeßbetrug - …
Auszug aus BGH, 06.09.1994 - 5 StR 228/94
Darin liegt ein Versäumnis, weil eine solche Verzögerung nahe liegt - die Anklage ist erst im Jahre 1990 erhoben und die Hauptverhandlung erst im Jahre 1993 durchgeführt worden -, die sich, wenn sie feststeht, auf die Strafzumessung mildernd auswirken muß (BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254; EGMR EuGRZ 1983, 371; BGH NStZ 1988, 552; 1993, 235; StV 1992, 452;… BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 7; BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 1994 - 5 StR 578/93 - und vom 21. Juli 1994 - 1 StR 396/94 -).
- EGMR, 15.07.1982 - 8130/78
Eckle ./. Deutschland
Auszug aus BGH, 06.09.1994 - 5 StR 228/94
Darin liegt ein Versäumnis, weil eine solche Verzögerung nahe liegt - die Anklage ist erst im Jahre 1990 erhoben und die Hauptverhandlung erst im Jahre 1993 durchgeführt worden -, die sich, wenn sie feststeht, auf die Strafzumessung mildernd auswirken muß (BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254; EGMR EuGRZ 1983, 371; BGH NStZ 1988, 552; 1993, 235; StV 1992, 452;… BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 7; BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 1994 - 5 StR 578/93 - und vom 21. Juli 1994 - 1 StR 396/94 -). - BGH, 26.05.1992 - 1 StR 131/92
Strafzumessung - Unangemessene Verfahrensverzögerungen
Auszug aus BGH, 06.09.1994 - 5 StR 228/94
Darin liegt ein Versäumnis, weil eine solche Verzögerung nahe liegt - die Anklage ist erst im Jahre 1990 erhoben und die Hauptverhandlung erst im Jahre 1993 durchgeführt worden -, die sich, wenn sie feststeht, auf die Strafzumessung mildernd auswirken muß (BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254; EGMR EuGRZ 1983, 371; BGH NStZ 1988, 552; 1993, 235; StV 1992, 452;… BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 7; BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 1994 - 5 StR 578/93 - und vom 21. Juli 1994 - 1 StR 396/94 -). - BGH, 19.08.1993 - 1 StR 433/93
Rechtsprechung - Rechtsstaatswidrigkeit - Verfahrensverzögerung - …
Auszug aus BGH, 06.09.1994 - 5 StR 228/94
Darin liegt ein Versäumnis, weil eine solche Verzögerung nahe liegt - die Anklage ist erst im Jahre 1990 erhoben und die Hauptverhandlung erst im Jahre 1993 durchgeführt worden -, die sich, wenn sie feststeht, auf die Strafzumessung mildernd auswirken muß (BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254; EGMR EuGRZ 1983, 371; BGH NStZ 1988, 552; 1993, 235; StV 1992, 452; BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 7; BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 1994 - 5 StR 578/93 - und vom 21. Juli 1994 - 1 StR 396/94 -). - BGH, 16.02.1994 - 5 StR 578/93
Verurteilung wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels - …
Auszug aus BGH, 06.09.1994 - 5 StR 228/94
Darin liegt ein Versäumnis, weil eine solche Verzögerung nahe liegt - die Anklage ist erst im Jahre 1990 erhoben und die Hauptverhandlung erst im Jahre 1993 durchgeführt worden -, die sich, wenn sie feststeht, auf die Strafzumessung mildernd auswirken muß (BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254; EGMR EuGRZ 1983, 371; BGH NStZ 1988, 552; 1993, 235; StV 1992, 452;… BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 7; BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 1994 - 5 StR 578/93 - und vom 21. Juli 1994 - 1 StR 396/94 -). - BGH, 26.04.1994 - 5 StR 748/93
Verfahrensverzögerung - Strafzumessung - Art. 6 Abs. 1 MRK
Auszug aus BGH, 06.09.1994 - 5 StR 228/94
Der Senat kann bei Strafen, die für Betrugstaten von nicht außergewöhnlicher Schwere zu einer Verbüßungszeit von insgesamt sieben Jahren und drei Monaten führen, - anders als in der Sache 5 StR 748/93, die dem Beschluß der zweiten Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgericht vom 14. Juli 1994 (2 BvR 1072/94) zugrunde liegt - nicht ausschließen, daß geringere Strafen verhängt worden wären, wenn eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt und ihr Ausmaß berücksichtigt worden wäre. - BGH, 06.09.1988 - 1 StR 473/88
Folgen eines "Nichtdaraufeingehen" auf das Verstreichen von sechs Jahren zwischen …
Auszug aus BGH, 06.09.1994 - 5 StR 228/94
Darin liegt ein Versäumnis, weil eine solche Verzögerung nahe liegt - die Anklage ist erst im Jahre 1990 erhoben und die Hauptverhandlung erst im Jahre 1993 durchgeführt worden -, die sich, wenn sie feststeht, auf die Strafzumessung mildernd auswirken muß (BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254; EGMR EuGRZ 1983, 371; BGH NStZ 1988, 552; 1993, 235; StV 1992, 452;… BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 7; BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 1994 - 5 StR 578/93 - und vom 21. Juli 1994 - 1 StR 396/94 -).
- BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99
Tatprovokation durch Vertrauensperson
c) Der Senat hält es - wie in den Fällen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung - für geboten, bei unzulässiger staatlicher Tatprovokation den Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK im Urteil ausdrücklich auszusprechen (BGH StV 1994, 653; BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats) NJW 1995, 1277;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 46 Rdn. 35; jeweils zum Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot des Art. 6 MRK). - BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96
BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der …
Die Revisionen meinen, damit werde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Indizien des Submissionsbetruges (BGHSt 38, 186 ff.; BGH wistra 1994, 346 ff.) überbewertet.In Fällen des Submissionsbetruges besteht der Vermögensschaden in einer Differenz zwischen der vom Auftraggeber angenommenen Angebotssumme und dem Preis, der bei Beachtung der für das Ausschreibungsverfahren geltenden Vorschriften im Wettbewerb erzielbar gewesen wäre (BGHSt 38, 186, 190 ff.; BGH wistra 1994, 346, 347).
- BGH, 06.12.1994 - 5 StR 305/94
Serienstraftat der Beihilfe zur versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei (Schätzung des …
Das Landgericht hat auch beachtet, daß sich eine solche Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung mildernd auswirken muß (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254; EGMR EuGRZ 1983, 371; BGH StV 1994, 653 m.w.N.).Allerdings ist es in Fällen dieser Art regelmäßig erforderlich, das Ausmaß der strafmildernden Berücksichtigung einer vom Angeklagten nicht verschuldeten Verfahrensverzögerung näher zu bestimmen (…BVerfG - Kammer - aaO sowie Beschluß vom 14. Juli 1994 - 2 BvR 1072/94 - BGH StV 1994, 653).
- BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97
Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung - …
Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof bei sehr langer Verfahrensdauer, die auf rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen zurückzuführen sein kann, es grundsätzlich für erforderlich erachtet, Art und Ausmaß dieser Verzögerungen zu prüfen, im Urteil gegebenenfalls festzustellen und im einzelnen bei der Strafzumessung nachvollziehbar zu berücksichtigen (BGH StV 1994, 653; BGH wistra 1994, 345; BGH NJW 1995, 1166, 1167 [BGH 06.12.1994 - 5 StR 305/94]; BGH, Beschl. v. 5. Juni 1996 - 5 StR 275/95 - m.w.N). - BGH, 21.12.1994 - 2 StR 415/94
Strafbarkeit wegen Betrugs und Verletzung der Konkursantragspflicht - …
Das Verfahren ist damit seit der Verkündung des angefochtenen Urteils in einer gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verstoßenden Weise weiter verzögert worden (vgl. auch BGHSt 35, 137 [BGH 09.12.1987 - 3 StR 104/87]; BGH, Urt. v. 6. September 1994 - 5 StR 228/94 und Beschluß v. 11. Oktober 1994 - 5 StR 546/94). - OLG Köln, 29.06.1999 - Ss 244/99
Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem …
In einem solchen Fall, in dem sich die Frage nach erheblichen vermeidbaren Verfahrensverzögerungen aufdrängt (vgl. BGH StV 1994, 653), müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß nicht nur dem Zeitablauf zwischen Tat und Aburteilung und etwaigen Belastungen daraus Rechnung getragen wurde, sondern daß auch eine dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufende Verfahrensverzögerung und die daraus resultierende überlange Verfahrensdauer als weiterer eigenständiger Strafmilderungsgrund (BGH StV 1994, 652 m. w. Nachw.) in Erwägung gezogen und ggfs. berücksichtigt wurde.Dabei genügt es nicht, daß - nach der gebotenen Aufklärung des Verfahrensganges (vgl. BGH StV 1994, 652; BGH StV 1997, 408) - dem Zeitablauf zwischen Tat und Aburteilung Rechnung getragen und diesem strafmildernde Wirkung beigemessen wird (BGH StV 1993, 638; BGH StV 1994, 653).
- OVG Sachsen, 12.10.2005 - 2 B 284/05 Zur Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzung wird in der Rechtsprechung überwiegend darauf abgestellt, ob ein Angebot wegen der Differenz zum preisnächsten Angebot offenkundig unterpreisig ist (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 17.11.2003, NZBau 2004, 172 f. [OLG Bremen 17.11.2003 - Verg 6/2003] zu § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A; OLG Rostock, Beschl. v. 10.5.2000, NZBau 2001, 285 f.) oder ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Preis und Leistung besteht, das zugleich erwarten lässt, dass der Auftragnehmer wegen dieses Missverhältnisses in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag deshalb nicht oder nicht ordnungsgemäß ausführen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 31.8.1994, wistra 1994, 346 ff. zu § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A; KG Berlin, Beschl. v. 7.11.2001, VergabeR 2002, 95 ff. zu § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A ; wohl auch BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000, VergabeR 2001, 45 ff. zu § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A).
Dabei ist allgemein anerkannt, dass ein öffentlicher Auftraggeber auch sog. Unter-Kosten-Preise akzeptieren kann, sofern der Anbieter zu diesen Preisen zuverlässig leisten kann (…vgl. BGH, Urt. v. 11.7.2001, BGHSt 47, 83 ff m.w.N.; Beschl. v. 31.8.1994, wistra 1994, 346 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 18.12.2003, VergabeR 2004, 357 ff.; KG Berlin, Beschl. v. 7.11.2001, VergabeR 2002, 95 ff.; BKartA als Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 30.6.1999 NZBau 2000, 165 ff.; Beschl. v. 7.9.2000 NZBau 2001, 167 f.).
- BGH, 04.09.1996 - 5 StR 388/96
Geltendmachung von Verfahrensverzögerungen in der Revision
Angesichts der sehr erheblichen Verkürzungsbeträge in den Jahren 1987 und 1988 auf dem Hintergrund jahrelanger systematischer Nichterfüllung steuerlicher Pflichten - auch schon in rechtsverjährter Zeit - ist auszuschließen, daß insoweit niedrigere Strafen verhängt worden wären, wenn Art und Ausmaß der Verzögerung im einzelnen ausdrücklich festgestellt worden wären (vgl. BGH StV 1994, 653; BGH NJW 1995, 1166, 1167 [BGH 06.12.1994 - 5 StR 305/94], insoweit in BGHSt 40, 374 nicht abgedruckt; zuletzt: BGH, Beschluß vom 5. Juni 1996 - 5 StR 275/95 m.w.N.). - BGH, 17.11.1995 - 2 StR 572/95
Strafverfolgungsbehörden - Verfahrensverzögerung - Vertretenmüssen - …
Sollte sich dabei ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) ergeben, so läge darin ein selbständiger, neben dem Zeitablauf seit Verübung der Taten zu beachtender Strafmilderungsgrund (…st. Rspr., BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 1, 3, 5 bis 8; BGH StV 1992, 452; 1994, 652; 1994, 653; Detter NStZ 1995, 171 Nr. 9 m.w.N.); das Tatgericht müßte dann das Ausmaß der deshalb gebotenen Strafmilderung in den Urteilsgründen bestimmen (BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254; 1995, 1277;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7; BGH StV 1994, 653;… Detter aaO. m.w.N.). - BGH, 11.10.1994 - 5 StR 546/94
Strafzumessung - Verfahrensverzögerung - Strafmilderungsgrund
Der neue Tatrichter wird dabei auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der überlangen Verfahrensdauer (vgl. nur BVerfG wistra 1993, 219 sowie BVerfG - 2 BvR 1072/94 - Beschluß vom 14. Juli 1994 jeweils m.w.N.; vgl. dazu auchSenatsurteil vom 6. September 1994 - 5 StR 228/94) zu beachten haben. - BGH, 23.07.1997 - 5 StR 288/97
Versuchte Hinterziehung von Steuern - Auszahlung der Vorsteuerbeträge - Aufhebung …
- BGH, 07.02.1995 - 5 StR 7/95
Aufhebung - Strafänderung - Strafverschärfung - Homosexualität
- BGH, 25.04.1996 - 5 StR 666/95
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil im Ausspruch über die …
- KG, 22.01.2001 - 1 Ss 261/00