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Rechtsprechung
| BGH, 26.09.1994 - 5 StR 453/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Zeitschriftenfundstellen
- StV 1995, 453
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 19.01.1999 - 1 StR 171/98
Mord durch vergiftetes Eis nicht beweisbar
Bei dieser Sachlage fehlt endgültig eine objektiv hohe Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung durch die Angeklagte, die aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Voraussetzung für eine Verurteilung wäre (…BGHR StPO § 261 Identifizierung 6; BGH StV 1993, 510, 511; 1995, 453; NStZ 1988, 236, 237; BGH bei Kusch NStZ 1997, 377; BGH…, Beschl. vom 29. Juli 1991 - 5 StR 278191 - Urt. vom 13. August 1991 - 5 StR 231191; Urt vom 14. April 1993 - 3 StR 604/92) und nicht allein durch die, für die Verurteilung freilich zusätzlich erforderliche, subjektive richterliche Überzeugung ersetzt werden kann.Die Entscheidung über eine Entschädigung der Angeklagten wegen der erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen bleibt dem Landgericht überlassen (vgl. BGH…, Urt. vom 11. April 1995 - 1 StR 64/95;… Urt. vom 21. April 1995 - 1 StR 699/94; Beschl. vom 26. September 1994 - 5 StR 453/94; Beschl. vom 21. März 1995 - 5 StR 89/95).
- OLG Karlsruhe, 05.02.2001 - 3 Ss 178/00
StPO § 261; BtMG § 29 Abs. 1
Das ist der Nachprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (BGH StV 1995, 453 f.;… BGHR StPO § 261 Vermutung 11).Ihm könnte allenfalls im Zusammenhang mit anderen aussagekräftigen Beweisanzeichen Bedeutung zukommen (vgl. zur Notwendigkeit der Gewichtung herangezogener Indizien in ihrem Beweiswert: BGH StV 1993, 509 f; StV 1995, 453 f.;… allgemein zum Indizienbeweis: KK-Hürxthal, StPO, 4. Auflage 1999, § 261 Rn. 64;… LR-Gollwitzer, a.a.O., § 261 Rn. 60 ff. m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00
Provokation auf der linken Spur
Die Schlußfolgerung entfernt sich so sehr von einer sicheren Tatsachengrundlage, daß es sich letztlich um eine bloße Vermutung handelt (vgl. BGH StV 1986, 421; 1995, 453).
- OLG Hamm, 06.10.1998 - 3 Ss 1073/98
Beweiswürdigung, Einlassung, Hinnehmen der Einlassung als unwiderlegt, weitere …
Da dies der Nachprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich ist, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Tatrichter gezogenen Schlußfolgerungen nicht etwa nur eine Annahme sind oder sich als bloße Vermutung erweisen, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermögen (BGH, StV 1995, 453; StV 1993, 510, 511, je m.w.N.; vgl. auch Herdegen, StV 1992, 527, 533 f).Darüber hinaus bleibt nach den Feststellungen der Kammer die Möglichkeit, dass sich die betreffende Dose in der Hose des Angeklagten befand; in diesem Falle hätte der Angeklagte aber auch dann jederzeitigen Zugriff auf die Dose gehabt, wenn er mit dem Mofa gefahren wäre, so dass die Kammer hier im Ergebnis auch die Aussagekraft des von ihr herangezogenen Indizes überbewertet (vgl. BGH, StV 1995, 453).
- BGH, 02.05.2012 - 2 StR 395/11
BGH bestätigt Verurteilung im Mordfall ohne Leiche vor dem Landgericht Trier
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer nachvollziehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass sich die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht als bloße Vermutung erweist, die nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1980 - 3 StR 204/80, NStZ 1981, 33; Beschluss vom 26. September 1994 - 5 StR 453/94, StV 1995, 453 f.). - KG, 03.04.2006 - 1 Ss 329/05
Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung: Voraussetzungen des …
Die Einlassung des Angeklagten muss jedoch mitgeteilt und unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise gewürdigt werden (vgl. BGH StV 1984, 64;… Meyer-Goßner, a.a.O. m.N.) und die Beweiswürdigung muss erkennen lassen, dass sie auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht (vgl. BGH StV 1995, 453;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 261 Rdnr. 2 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Ss 59/04
Strafverfahren: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung und …
Das ist der Nachprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (…BGH StV 1993, 510 = BGHR StPO § 261 Vermutung 11; StV 1995, 453 f.). - BGH, 21.03.1995 - 5 StR 89/95
StPO § 260 Abs. 3, § 354
Die Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (§ 8 StrEG ) bleibt dem Landgericht überlassen; Grund und Höhe der entschädigungspflichtigen Maßnahmen sind aus den dem Senat vorliegenden Akten nicht ausreichend feststellbar (vgl. Senat, Beschluß vom 26. September 1994 - 5 StR 453/94 -). - BayObLG, 29.04.1996 - 3 ObOWi 49/96
OWiG § 46 Abs. 1, § 79 Abs. 3 S. 1; StPO § 45, § 261, § …
Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und daß die vom Gericht gezogenen Schlußfolgerungen nicht etwa nur eine Annahme sind oder sich als bloße Vermutung erweisen, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermögen (vgl. BGH StV 1995, 453 ; BayObLG Beschluß vom 21.12.1995 - 5 St RR 48/95). - OLG Nürnberg, 31.07.1997 - Ws 653/97
StVollzG § 69 Abs. 2
Eine Beweiswürdigung ist jedoch nur fehlerfrei, wenn sie auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht und die richterliche Schlußfolgerung sich nicht nur als bloße Vermutung erweist, die nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag.(BGH StV 1995, 453 ). - BayObLG, 16.04.2002 - 4St RR 43/02
Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe, Strafzumessung
- KG, 21.03.2001 - 5 Ws (B) 102/01