Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anspruch - Verfahrensbeteiligter - Zugang - Arbeitsunterlagen - Sachverständiger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 147, § 244

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1995, 565

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach nicht vollständiger Offenlegung eines …

  Auszug aus BGH, 14.07.1995 - 3 StR 355/94

  Anderes läßt sich auch aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in NJW 1995, 40 [BVerfG 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93] und des Bundesgerichtshofs bei Dallinger MDR 1975, 17 und in BGHR StPO § 244 III 1 Unzulässigkeit 3 nicht ableiten.

• BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten

  Dies steht nicht im Widerspruch zur Rechtsansicht des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, der lediglich einen unbedingten, keinen Beschränkungen unterliegenden Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Vorlage und Zugänglichmachung sämtlicher zur Vorbereitung des Gutachtens dienender Arbeitsunterlagen eines Sachverständigen verneint hat (BGH StV 1995, 565).
• LG Braunschweig, 28.01.2020 - 4 KLs 5/19

  Haftstrafen für Hanfblütentee

  Denn zum einen ist Beweismittel der Sachverständige selbst und nicht die von ihm herangezogenen Erkenntnisquellen (BGH, Beschluss vom 14.07.1995, Az.: 3 StR 355/94).
• LG Essen, 06.07.2018 - 56 KLs 11/17

  Medizinskandal Alte Apotheke Bottrop

  Folglich kommt es auf die Verpflichtung der Kammer an, das Sachverständigengutachten in seinen Grundlagen (Befund- und Zusatztatsachen) und in seinen Schlussfolgerungen auf seine Richtigkeit zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.1995, Az. 3 StR 355/94 = StV 1995, 566).

 
• OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in …

  Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es der Grundsatz fairen Verfahrens - auch in seiner Ausprägung als absoluter Rechtsbeschwerdegrund nach § 338 Nr. 8, StPO, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG - gebietet, die einem Sachverständigen verfügbaren Anknüpfungstatsachen der Verteidigung zugänglich zu machen, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, namentlich nach der hieraus dem Gericht obliegenden Aufklärungspflicht (BGH StV 1995, 565).

  Ob und inwieweit das Gericht und die Verfahrensbeteiligten Kenntnis von den vorbereitenden Unterlagen haben müssen, ist Frage des Einzelfalles nach Maßstab der tatrichterlichen Aufklärungspflicht (BGH StV 1995, 565;… BVerfG a.a.O.).

• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  Sind die Beweisobjekte nicht mehr vorhanden, kann es zur Erforderlichkeit einer besonders kritischen Bewertung des Beweisergebnisses kommen, gegebenenfalls auch zur Beauftragung eines weiteren Sachverständigen (BGH StV 1989, 141; BGH StV 1995, 565).
• OLG Schleswig, 20.12.2019 - II OLG 65/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichterlicher …

  Sind die Beweisobjekte nicht mehr vorhanden, kann es zur Erforderlichkeit einer besonders kritischen Bewertung des Beweisergebnisses kommen, gegebenenfalls auch zur Beauftragung eines weiteren Sachverständigen (BGH, Beschluss vom 8. November 1988 - 1 StrR 544/88 -, StV 1989, 141, bei juris; BGH, Beschluss vom 14. Juli 1995 - 3 StR 355/94 -, StV 1995, 565, bei juris).
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  Sind die Beweisobjekte nicht mehr vorhanden, kann es zur Erforderlichkeit einer besonders kritischen Bewertung des Beweisergebnisses kommen, gegebenenfalls auch zur Beauftragung eines weiteren Sachverständigen (BGH StV 1989, 141; BGH StV 1995, 565).
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  Sind die Beweisobjekte nicht mehr vorhanden, kann es zur Erforderlichkeit einer besonders kritischen Bewertung des Beweisergebnisses kommen, gegebenenfalls auch zur Beauftragung eines weiteren Sachverständigen (BGH StV 1989, 141; BGH StV 1995, 565).
• OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 53 Ss OWi 41/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  Sind die Beweisobjekte nicht mehr vorhanden, kann es zur Erforderlichkeit einer besonders kritischen Bewertung des Beweisergebnisses kommen, gegebenenfalls auch zur Beauftragung eines weiteren Sachverständigen (BGH StV 1989, 141; BGH StV 1995, 565).
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 676/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

  Sind die Beweisobjekte nicht mehr vorhanden, kann es zur Erforderlichkeit einer besonders kritischen Bewertung des Beweisergebnisses kommen, gegebenenfalls auch zur Beauftragung eines weiteren Sachverständigen (BGH StV 1989, 141; BGH StV 1995, 565).
• OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19

  Gehörsrüge bei abgelehntem Antrag auf Übersendung von Rohmessdaten
• OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 13/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Dresden, 27.07.2020 - 4 U 2751/19

  Tagebuchauswertung durch medizinischen Sachverständigen
• OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss OWi 767/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• AG Nördlingen, 08.09.2016 - 4 OWi 99/16

  Anspruch des Verteidigers auf Einsicht in die Lebensakte des Messgerätes
• OLG Dresden, 06.08.2020 - 4 U 2751/19
• OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 OWi 2 SsRs 107/21

  Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Einsicht in nicht zum …
• OLG Dresden, 06.05.2020 - 4 U 2751/19
• AG Detmold, 04.02.2012 - 4 OWi 989/11

  Anspruch eines Verteidigers im Bußgeldverfahren auf Einsicht in die …
• AG Aurich, 27.09.2019 - 60 OWi 1636/19