Rechtsprechung
| OLG Celle, 25.03.1994 - 2 Ws 8/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 67d StGB; § 66 StGB
Aussetzung der Vollstreckung; Sicherungsverwahrung; Maßregel der Sicherung und Besserung; Bewährungsstrafe; Entlassungsprognose; Gefährdung der Allgemeinheit; Freiheitsentzug - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aussetzung der Vollstreckung; Sicherungsverwahrung; Maßregel der Sicherung und Besserung; Bewährungsstrafe; Entlassungsprognose; Gefährdung der Allgemeinheit; Freiheitsentzug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1995, 90
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …
Dies geschieht etwa dadurch, dass sie in der die Aussetzung ablehnenden Entscheidung näher präzisieren, welche Art von Lockerungen geboten sei, oder die Vollzugsbehörde beziehungsweise die in einem potentiellen Verfahren nach § 109 Abs. 1 StVollzG mit der Sache befassten Strafvollstreckungskammern darauf hinweisen, dass "nunmehr" hinsichtlich der Gewährung von Lockerungen von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen sei (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Mai 1999 - Ws 179/99 -, unveröffentlicht; KG Berlin, Beschluss vom 29. November 2001 - 1 AR 1196/01 -, [...], Abs.-Nr. 31 und 34; OLG Köln, Beschluss vom 26. August 2005 - 2 Ws 202/05 -, [...], Abs.-Nr. 12, 22, 23 und 43; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 25. März 1994 - 2 Ws 8/94 -, StV 1995, S. 90). - OLG Frankfurt, 24.01.2000 - 3 Ws 1123/99
Aussetzung der Vollstreckung einer angeordneten Sicherungsverwahrung zur …
Andererseits ist nicht zu verkennen, daß bei der - hier gegebenen - langen Haftdauer den Umständen der Taten und dem Vorleben des Verurteilten nur noch eine eingeschränkte Bedeutung für die Sozialprognose zukommt (…BVerfG a.a.O.; Senatsbeschl. V. 22.11.1999 - 3 Ws 1108/99 - OLG Celle StV 1995, 90 ).Die Vorschrift setzt aber voraus, daß bereits im Entscheidungszeitpunkt eine günstige Prognose des Verurteilten gesichert ist (vgl. OLG Zweibrücken, StV 1992, 27;… Wendisch, in: Löwe/Rosenberg, StPO , 25. Aufl., § 454a Rn. 3): Die bedingte Entlassung schon zum Entscheidungszeitpunkt darf vielmehr - was vorliegend ausscheidet - nur daran scheitern, daß entweder formelle Aussetzungsvoraussetzungen noch nicht vorliegen (etwa die Mindestverbüßungsdauer noch nicht erreicht ist, im Anschluß notierte weitere Straftaten noch nicht ausreichend teilverbüßt sind, die Einwilligung des Verurteilten zuerst für einen späteren Zeitpunkt erteilt worden ist pp), oder aber unabdingbare Entlassungsvorbereitungen noch durchzuführen sind, die regelmäßig einen um so größeren Aufwand erfordern, je länger sich der Verurteilte in Haft befunden hat (vgl. OLG Zweibrücken, StV 1992, 26, 27; OLG Zweibrücken NStZ 1991, 209; OLG Celle StV 1995, 90 ; Wolf, NStZ 1998, 590 ).
- OLG Braunschweig, 27.06.2012 - Ws 179/12
Kindesmissbrauch; Sexualstraftäter; Psychiatrie; Übermaßverbot; Risiko erneuter …
Entscheidend ist dabei immer eine Gesamtbewertung der Person des Untergebrachten und seiner Lebensumstände (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25.03.1994, 2 Ws 8/94;… Fischer, StGB, 59. Auflage, § 67d Rn. 10ff).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.11.1994 - 3 VAs 23/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BtMG § 35 Abs. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rehablilitation; Substitutionsbehandlung; Psychosoziale Begleitmaßnahme; Einzeltherapie; Gruppentherapie; Drogenabhängigkeit
Papierfundstellen
- NJW 1995, 1626
- StV 1995, 90
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Oldenburg, 01.02.1994 - 1 VAs 10/93
Polamidonsubstitutionstherapie; Rehabilitation; Dienende Behandlung
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.11.1994 - 3 VAs 23/94
Die Zurückstellung der Strafvollstreckung kann auch zugunsten einer ambulanten Substitutionstherapie erfolgen, sofern diese psychosozial begleitet ist (vgl. hierzu die Beschlüsse des OLG Oldenburg, B. v. 22.12.1993 - 1 VAs 8 - 9/93; 8. v. 1.2.1994 - 1 VAs 10/93 und LG Berlin, B. v. 6.8.1992 = StfV 1992, 482). - OLG Stuttgart, 28.09.1993 - 4 VAs 21/93
Vollstreckungsbehörde; Strafvollstreckung; Rechtszug; Zurückstellung; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.11.1994 - 3 VAs 23/94
Die Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG kann auch im Hinblick auf eine ambulante Therapie erfolgen (vgl. OLG Stuttgart, B.v. 28.9.1993 - 4 VAs 21/93 = StV 1994, 30 ff).
- OLG Köln, 15.08.1995 - 2 Ws 202/95 Nach h.M. (OLG Frankfurt NJW 1995, 1626 f; OLG Stuttgart StV 1995, 30 f;… Körner a.a.O. § 35 Rdn. 60 m.w.Nachw.;… Pelchen in Erbs-Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, BtMG , § 35 Rdn. 6) ist aber die Zurückstellung zur Durchführung einer ambulanten Behandlung zulässig und entspricht dem Willen des Gesetzgebers.