Rechtsprechung
OLG Köln, 09.01.1996 - 1 Ws 1/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Papierfundstellen
- StV 1996, 158
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 21.07.1995 - 1 Ws 23/95
Verbüßungsdauer; Anreiz zur Flucht ; Allgemeine Erfahrung; Arbeitslosigkeit; …
Auszug aus OLG Köln, 09.01.1996 - 1 Ws 1/96
Eine Straftat nach §§ 242, 243 StGB darf nur bei überdurchschnittlichem Schweregrad als Anlaßtat herangezogen werden (vgl. SenE vom 21. Juli 1995 - 1 Ws 23/95 - KK-Boujong, StPO , 3. Aufl., § 112 a Rn. 13 m.w.N.). - BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73
Haftgrund Wiederholungsgefahr
Auszug aus OLG Köln, 09.01.1996 - 1 Ws 1/96
Die Bewertung richtet sich nach dem Unrechtsgehalt der Tat, wobei insbesondere auf Art und Ausmaß des angerichteten Schadens abzustellen ist (vgl. BVerfGE 35, 185, 191;… KK-Boujong a.a.O.).
- OLG Karlsruhe, 15.06.2016 - 2 Ws 193/16
Beihilfe zum Einbruchsdiebstahl durch Wachestehen: Voraussetzungen für den Erlass …
Eine Erheblichkeit im Sinne des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO liegt insoweit (auch) bei einem Einbruchsdiebstahl in einen Geschäftsraum, dessen immaterielle Auswirkungen auf einen Geschädigten mit einem Wohnungseinbruchsdiebstahl (zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr insoweit OLG Celle, Beschluss vom 19.12.2013, 1 Ws 561/13) typischerweise nicht zu vergleichen sind, eher fern, wenn die Schadenssumme im Einzelfall jedenfalls 1.000 Euro nicht übersteigt (vgl. OLG Köln, StV 1996, 158; OLG Jena, NStZ-RR 2009, 143 f.; OLG Frankfurt, StV 2010, 583; OLG Braunschweig, StV 2012, 352; siehe auch OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 210, sowie - für Betrugstaten - OLG Hamm, StV 2010, 291, 292; OLG Naumburg, NStZ-RR 2013, 49; KG, NStZ-RR 2015, 115; weniger streng OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.05.2008, 1 Ws 107/08). - OLG Hamm, 15.01.2015 - 2 Ws 1/15
Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigen Betrugstaten
Diese Bewertung richtet sich insbesondere nach dem Unrechtsgehalt der Tat (…BVerfG aaO.), der sich im Falle des § 263 StGB auch nach Art und Umfang des angerichteten Schadens bestimmt (vgl. OLG Hamm, StV 2011, 291 = NStZ-RR 2011, 124; OLG Köln, StV 1996, 158; OLG Frankfurt, StV 2010, 141; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.07.2011 - 1 Ws 615/11 in NStZ-RR 2013, 49). - OLG Karlsruhe, 21.04.2006 - 1 Ws 79/06
Untersuchungshaftbefehl: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei einer Anlasstat …
Dies wurde etwa verneint bei mehreren Kfz-Aufbrüchen von Jugendlichen (…OLG Frankfurt a.a.O.), Einbruchsdiebstählen mit Schadenshöhe von lediglich DM 500 bis DM 1.000 (OLG Köln StV 1996, 158 ; LG Köln StV 1996, 386) oder leichteren Betäubungsmitteldelikten nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG (LG Gera StV 2000, 320 f.).
- OLG Hamm, 15.08.2006 - 3 Ws 390/06
Wiederholungsgefahr; Anlasstat; schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsodnung
Da die in den Katalog der Nr. 2 aufgenommenen Straftaten schon generell schwerwiegender Natur sind und der Kreis der Delikte durch das Merkmal der schwerwiegenden Beeinträchtigung aber noch weiter eingeschränkt werden soll, sind nur Taten überdurchschnittlichen Schweregrades als Anlasstaten einzustufen (…vgl. KK-Boujong, a.a.O.; OLG Frankfurt StV 2000, 209; OLG Köln StV 1995, 475; StV 1996, 158; OLG Karlsruhe StV 2002, 147). - OLG Saarbrücken, 27.05.2008 - 1 Ws 107/08
Annahme des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr wegen eines zweifachen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Gera, 13.03.2000 - 1 Qs 7/00
Strafprozessrecht: Heroinerwerb zum Eigenkonsum keine die Rechtsordnung …
Bei wiederholter Begehung muß jede einzelne Tat den erforderlichen Schweregrad aufweisen (vgl. OLG Köln, StV 1996, 158 ;… KK StPO -Boujong, 4, Aufl., § 112a Rn. 13).
Rechtsprechung
AG Leipzig, 21.08.1995 - 3 ER 10 Gs 365/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 116
Papierfundstellen
- StV 1996, 158
Rechtsprechung
LG Zweibrücken, 13.10.1995 - 1 Qs 139/95 |
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Kurzfassungen/Presse
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Papierfundstellen
- StV 1996, 158