Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Fehlende Einsicht in das Unrecht - Gefährdung der Verteidigungsposition - Rücktritt vom Versuch - Schwelle zum Versuch - Strafschärfung - Zufälligkeiten - Gesamtstrafe - Zäsurwirkung - Schuldgehalt der Taten - Erlaß eines Anerkenntnisurteils - Adhäsionsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 177, § 46, § 55; StPO § 406

• rechtsportal.de

  StGB § 177, § 46, § 55 ; StPO § 406

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1996, 263

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 15.11.1988 - 4 StR 515/88

  Eingriff eines Revisionsgerichts in Einzelakte der Strafzumessung

  Auszug aus BGH, 14.11.1995 - 4 StR 639/95

  Ferner durfte die Strafkammer, die festgestellt hat, daß der Angeklagte vom Versuch der Vergewaltigung mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten war (UA 26), bei der Strafzumessung nicht zu Lasten des Angeklagten werten, daß die Handlungen bereits "die Schwelle zur versuchten Vergewaltigung erreicht" hatten; denn der Rücktritt von der Tat hatte zur Folge, daß diese auch bei der Strafzumessung hinsichtlich des verbleibenden Vorwurfs der sexuellen Nötigung nicht mehr strafschärfend berücksichtigt werden durfte (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 12, 15).
• BGH, 10.04.1951 - 1 StR 88/51

  Zulässigkeit einer Einbeziehung des Verhaltens eines Angeklagten während eines …

  Auszug aus BGH, 14.11.1995 - 4 StR 639/95

  Dem bestreitenden Angeklagten durfte die fehlende Einsicht in das Unrecht seiner Tat nicht zum Vorwurf gemacht werden, da er ansonsten seine Verteidigungsposition gefährdet hätte (vgl. BGHSt 1, 105; BGH MDR 1980, 240 [BGH 18.10.1979 - 4 StR 517/79]; NStZ 1981, 257; 1983, 77; StV 1994, 125).
• BGH, 18.12.1990 - 4 StR 532/90

  Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils im Adhäsionsverfahren

  Auszug aus BGH, 14.11.1995 - 4 StR 639/95

  Es ist jedoch unzulässig, im Adhäsionsverfahren ein Anerkenntnisurteil zu erlassen, weil dieses typischer Ausfluß der zivilprozessualen Dispositionsmaxime ist; es muß im übrigen vermieden werden, daß sich ein Angeklagter - zumal nach einem Geständnis -, um keine Zweifel an seiner Einsicht, Reue und seinem Wiedergutmachungswillen aufkommen zu lassen, gedrängt sieht, einen im Adhäsionsverfahren verfolgten Anspruch unbedingt anzuerkennen (BGHSt 37, 263).

 
• BGH, 09.11.1995 - 4 StR 650/95

  Ausgleich besonderer Härten bei der Strafbemessung, wenn die Gesamtstrafenbildung …

  Auszug aus BGH, 14.11.1995 - 4 StR 639/95

  Wie der Senat in seinem (zur Veröffentlichung bestimmten) Beschluß vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95 - näher ausgeführt hat, dürfen aber die Zufälligkeiten, ob bei gleichzeitiger Aburteilung gemäß § 53 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe festgesetzt werden kann oder ob dies wegen der Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung ausgeschlossen ist, nicht dazu führen, daß das Gesamtstrafübel dem Unrechts- und Schuldgehalt der Taten nicht mehr gerecht wird.
• KG, 28.10.1982 - 5 Ws 285/82

  Auszug aus BGH, 14.11.1995 - 4 StR 639/95

  Dem bestreitenden Angeklagten durfte die fehlende Einsicht in das Unrecht seiner Tat nicht zum Vorwurf gemacht werden, da er ansonsten seine Verteidigungsposition gefährdet hätte (vgl. BGHSt 1, 105; BGH MDR 1980, 240 [BGH 18.10.1979 - 4 StR 517/79]; NStZ 1981, 257; 1983, 77; StV 1994, 125).
• BGH, 13.11.1985 - 3 StR 311/85

  Zäsurwirkung einer nach der einzubeziehenden Verurteilung begangenen Straftat

  Auszug aus BGH, 14.11.1995 - 4 StR 639/95

  Das Landgericht war wegen der Zäsurwirkung (vgl. BGHSt 33, 230; 33, 367) [BGH 13.11.1985 - 3 StR 311/85]des Urteils des Amtsgerichts Essen gehindert, aus allen angeklagten Taten eine einheitliche Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zu bilden.
• BGH, 19.09.1989 - 4 StR 472/89

  Zur Wertung des ursprünglichen Tatvorsatzes bei strafbefreiendem Rücktritt

  Auszug aus BGH, 14.11.1995 - 4 StR 639/95

  Ferner durfte die Strafkammer, die festgestellt hat, daß der Angeklagte vom Versuch der Vergewaltigung mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten war (UA 26), bei der Strafzumessung nicht zu Lasten des Angeklagten werten, daß die Handlungen bereits "die Schwelle zur versuchten Vergewaltigung erreicht" hatten; denn der Rücktritt von der Tat hatte zur Folge, daß diese auch bei der Strafzumessung hinsichtlich des verbleibenden Vorwurfs der sexuellen Nötigung nicht mehr strafschärfend berücksichtigt werden durfte (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 12, 15).
• BGH, 10.06.1985 - 4 StR 153/85

  Zur Gesamtstrafenbildung bei Strafbefehl

  Auszug aus BGH, 14.11.1995 - 4 StR 639/95

  Das Landgericht war wegen der Zäsurwirkung (vgl. BGHSt 33, 230; 33, 367) [BGH 13.11.1985 - 3 StR 311/85]des Urteils des Amtsgerichts Essen gehindert, aus allen angeklagten Taten eine einheitliche Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zu bilden.
• BGH, 25.03.1981 - 3 StR 61/81

  Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln - Einsatz eines V-Mannes - …

  Auszug aus BGH, 14.11.1995 - 4 StR 639/95

  Dem bestreitenden Angeklagten durfte die fehlende Einsicht in das Unrecht seiner Tat nicht zum Vorwurf gemacht werden, da er ansonsten seine Verteidigungsposition gefährdet hätte (vgl. BGHSt 1, 105; BGH MDR 1980, 240 [BGH 18.10.1979 - 4 StR 517/79]; NStZ 1981, 257; 1983, 77; StV 1994, 125).
• BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79

  Revision eines wegen versuchter Vergewaltigung Verurteilten - Ablehnung eines …

  Auszug aus BGH, 14.11.1995 - 4 StR 639/95

  Dem bestreitenden Angeklagten durfte die fehlende Einsicht in das Unrecht seiner Tat nicht zum Vorwurf gemacht werden, da er ansonsten seine Verteidigungsposition gefährdet hätte (vgl. BGHSt 1, 105; BGH MDR 1980, 240 [BGH 18.10.1979 - 4 StR 517/79]; NStZ 1981, 257; 1983, 77; StV 1994, 125).

• BGH, 20.04.2016 - 2 StR 320/15

  Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (jugendspezifische …

  a) Ist der erwachsene Täter vom Versuch einer Straftat strafbefreiend zurückgetreten, gleichwohl aber wegen eines zugleich verwirklichten vollendeten anderen Delikts zu bestrafen, so darf der auf die versuchte Straftat gerichtete Vorsatz nicht strafschärfend berücksichtigt werden (Senat, Beschluss vom 4. April 2012 - 2 StR 70/12, NStZ 2013, 158; Beschluss vom 7. April 2010 - 2 StR 51/10, NStZ-RR 2010, 202; Beschluss vom 14. Mai 2003 - 2 StR 98/03, NStZ 2003, 533;… Beschluss vom 13. Mai 1998 - 2 StR 172/98, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 30; BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - 3 StR 372/13, StV 2014, 482; Beschluss vom 20. August 2002 - 5 StR 338/02, StV 2003, 218; Urteil vom 14. Februar 1996 - 3 StR 445/95, BGHSt 42, 43, 44 ff.; Beschluss vom 14. November 1995 - 4 StR 639/95, StV 1996, 263; Beschluss vom 16. April 1980 - 3 StR 115/80, MDR 1980, 813; st. Rspr.).
• BGH, 20.07.2016 - 2 StR 18/16

  Strafzumessung (Serientaten; Bemessung der Gesamtstrafe: zu hohes Strafübels …

  Dabei muss es nicht nur darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, sondern auch erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 313, vom 14. November 1995 - 4 StR 639/95, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 11, vom 30. Januar 1996 - 1 StR 624/95 - juris Rn. 14 und vom 17. April 2008 - 4 StR 118/08, NStZ-RR 2008, 234;… Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 408/14 - juris Rn. 7).
• BGH, 12.02.2015 - 4 StR 408/14

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer einzubeziehenden …

  Es muss also darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 1995 aaO, vom 14. November 1995 - 4 StR 639/95, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 11, vom 30. Januar 1996 - 1 StR 624/95, und vom 17. April 2008 - 4 StR 118/08, NStZ-RR 2008, 234).

 
• BGH, 30.06.2005 - 1 StR 176/05

  Zulässiges Anerkenntnisurteil im Adhäsionsverfahren (Überholung der früheren …

  Die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGHSt 37, 263; BGH StV 1996, 263) dazu ist überholt.
• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 287/97
  Zwar hat der Senat entschieden, daß der Tatrichter, der mehrere Taten gleichzeitig abzuurteilen hat, Nachteile bei der Strafzumessung ausgleichen muß, wenn die Zäsurwirkung von Vorverurteilungen der Bildung einer einheitlichen Gesamtstrafe aus den wegen der abzuurteilenden Taten verhängten Strafen entgegensteht; er muß insoweit darauf achten, daß das Gesamtstrafübel den Unrechts- und Schuldgehalt der Taten nicht übersteigt (BGHSt 41, 310, 313 und BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 11; ebenso BGH NStZ-RR 1996, 227 ; BGH, Beschluß vom 30. Januar 1996 - 1 StR 624/95).
• BGH, 21.08.2002 - 5 StR 342/02

  Gesamtstrafenbildung; Zäsurwirkung; entsprechende Anwendung des § 460 StPO bei …

  Bei gleichzeitiger Aburteilung hätte der Tatrichter bei der gegebenen Sachlage nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 41, 310; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 11; BGH, Beschl. vom 8. Februar 2000 - 4 StR 488/99) durch Berücksichtigung des Gesamtstrafübels auf den Nachteil Bedacht nehmen müssen, der sich für den Angeklagten aus der Zäsurwirkung des nur mit den Strafen aus der anderen Verurteilung gesamtstrafenfähigen Urteils des Amtsgerichts Hof ergab.
• BGH, 06.03.1996 - 2 StR 36/96

  Gesamtstrafe - Zäsurwirkung von Vorverurteilungen - Serie gleichgelagerter …

  Die Folge kann sein, daß die Gesamtstrafen in einem solchen Maß herabzusetzen sind, daß insgesamt eine gerechte Bestrafung des Angeklagten erreicht wird (BGH NJW 1996, 667 [BGH 09.11.1995 - 4 StR 650/95]; BGH, Beschl. v. 14. November 1995 - 4 StR 639/95 und v. 30. Januar 1996 - 1 StR 624/95).
• KG, 27.01.2020 - 161 Ss 202/19

  Strafzumessung: Bewertung von zulässigem Verteidigungsverhalten

  Ein solches Prozessverhalten straferhöhend heranzuziehen, wäre nur dann zulässig, wenn es Ausdruck von Rechtsfeindlichkeit wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 3 StR 231/19 - juris; Urteil vom 20. März 2013 - 5 StR 344/12 - juris; Beschluss vom 14. November 1995 - 4 StR 639/95 - juris;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 20;… BGHR StGB 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 12).
• OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 53 Ss 22/19

  Anforderungen an die Strafzumessung bei der Behauptung von Rechtfertigungs- oder …

  Ein solches Prozessverhalten straferhöhend heranzuziehen, wäre nur dann zulässig, wenn es Ausdruck von Rechtsfeindlichkeit wäre, was beispielsweise beim Dulden einer Falschaussage durch Dritte oder bei einem Hineinziehen eines Unbeteiligten in die Strafbarkeit der Fall sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019, 3 StR 231/19 zit. nach juris; BGH, Urteil vom 20. März 2013, 5 StR 344/12, NJW 2013, 1460, 1462; BGH, Beschluss vom 14. November 1995, 4 StR 639/95, StV 1996, 263;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 20;… BGHR StGB 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 12).
• OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 1 Ss 33/19
  Ein solches Prozessverhalten straferhöhend heranzuziehen, wäre nur dann zulässig, wenn es Ausdruck von Rechtsfeindlichkeit wäre, was beispielsweise beim Dulden einer Falschaussage durch Dritte oder bei einem Hineinziehen eines Unbeteiligten in die Strafbarkeit der Fall sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019, 3 StR 231/19 zit. nach juris; BGH, Urteil vom 20. März 2013, 5 StR 344/12, NJW 2013, 1460, 1462; BGH, Beschluss vom 14. November 1995, 4 StR 639/95, StV 1996, 263;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 20;… BGHR StGB 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 12).
• KG, 27.01.2020 - 2 Ss 47/19

  Zulässiges Verteidigungsverhalten keine Strafschärfungsgrund