Rechtsprechung
| BGH, 02.11.1995 - 1 StR 449/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Spezialität - Privilegierung - Forderung - Sicherungsabtretung - Bestandteil der Konkursmasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1996, 543
- StV 1996, 315
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 12.07.1955 - 5 StR 128/55
Auszug aus BGH, 02.11.1995 - 1 StR 449/95
In diesem Fall wäre mit der Forderungsabtretung nicht die Konkursmasse selbst, sondern nur ihre gleichmäßige Verteilung unter den Gläubigern beeinträchtigt worden (BGHSt 8, 55, 56 [BGH 12.07.1955 - 5 StR 128/55] zur früheren Rechtslage nach §§ 239, 241 KO;… Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl., § 283 c Rdn. 2). - BGH, 17.11.1953 - 5 StR 450/53
Auszug aus BGH, 02.11.1995 - 1 StR 449/95
Zwar wären auch bei wirksamer Sicherungsabtretung zugunsten der Bank die übertragenen Forderungen nach objektiver Rechtslage weiter als Vermögensbestandteile der B. KG anzusehen gewesen, weil der Bank im Konkursfalle aus der Sicherungsabtretung nur ein Absonderungsrecht (§ 48 KO) erwachsen wäre (…Heinrichs in Palandt, BGB 54. Aufl., § 398 Rdn. 23 m.w.Nachw.), so daß - worauf der Schutz des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB abzielt - die Forderungen weiter zur Konkursmasse gehört hätten (…vgl. dazu Tiedemann in LK 10. Aufl. § 283 Rdn. 21, 22; RGSt 72, 252, 254, 255 für die Abtretung einer Forderung zur Einziehung; BGHSt 3, 32, 35, 36 und 5, 119, 120 für die Sicherungsübereignung). - BGH, 24.06.1952 - 1 StR 153/52
Auszug aus BGH, 02.11.1995 - 1 StR 449/95
Zwar wären auch bei wirksamer Sicherungsabtretung zugunsten der Bank die übertragenen Forderungen nach objektiver Rechtslage weiter als Vermögensbestandteile der B. KG anzusehen gewesen, weil der Bank im Konkursfalle aus der Sicherungsabtretung nur ein Absonderungsrecht (§ 48 KO) erwachsen wäre (…Heinrichs in Palandt, BGB 54. Aufl., § 398 Rdn. 23 m.w.Nachw.), so daß - worauf der Schutz des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB abzielt - die Forderungen weiter zur Konkursmasse gehört hätten (…vgl. dazu Tiedemann in LK 10. Aufl. § 283 Rdn. 21, 22; RGSt 72, 252, 254, 255 für die Abtretung einer Forderung zur Einziehung; BGHSt 3, 32, 35, 36 und 5, 119, 120 für die Sicherungsübereignung).
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Auszug aus BGH, 02.11.1995 - 1 StR 449/95
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat schließlich darauf hin, daß die Zusammenfassung mehrerer gleichartiger Inkassoakte zu einheitlichen Betrugstaten den Grundsätzen der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur fortgesetzten Handlung (BGHSt 40, 138 ff.) widerspricht. - BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 228/88
Eignung von Freigabeklauseln zur Verhinderung einer Übersicherung
Auszug aus BGH, 02.11.1995 - 1 StR 449/95
Beide hielten die zugunsten der Bank am 10. Juni 1987 zu Kreditsicherungszwecken vereinbarte Globalzession aller Forderungen der B. KG für rechtswirksam, obwohl in Wahrheit eine sittenwidrige Übersicherung vorlag, derzufolge die Globalzession unwirksam war (vgl. dazu BGHZ 109, 240 ff. [BGH 29.11.1989 - VIII ZR 228/88]). - BGH, 13.11.1990 - 1 StR 514/90
Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit nach langjährigem Alkoholmissbrauch - …
Auszug aus BGH, 02.11.1995 - 1 StR 449/95
§ 55 StGB setzt voraus, daß die neue Tat vor der früheren tatrichterlichen Verurteilung beendet sein muß (BGH bei Holtz MDR 1988, 101; BGH, Urteil vom 13. November 1990 - 1 StR 514/90 - Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl., § 55 Rdn. 4). - RG, 24.06.1938 - 1 D 415/38
Ist i. S. des § 288 StGB. eine Forderung, die nur zur Einziehung abgetreten …
Auszug aus BGH, 02.11.1995 - 1 StR 449/95
Zwar wären auch bei wirksamer Sicherungsabtretung zugunsten der Bank die übertragenen Forderungen nach objektiver Rechtslage weiter als Vermögensbestandteile der B. KG anzusehen gewesen, weil der Bank im Konkursfalle aus der Sicherungsabtretung nur ein Absonderungsrecht (§ 48 KO) erwachsen wäre (…Heinrichs in Palandt, BGB 54. Aufl., § 398 Rdn. 23 m.w.Nachw.), so daß - worauf der Schutz des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB abzielt - die Forderungen weiter zur Konkursmasse gehört hätten (…vgl. dazu Tiedemann in LK 10. Aufl. § 283 Rdn. 21, 22; RGSt 72, 252, 254, 255 für die Abtretung einer Forderung zur Einziehung; BGHSt 3, 32, 35, 36 und 5, 119, 120 für die Sicherungsübereignung).
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 594/98
Umgangsrecht; Kindesentziehung des allein sorgeberechtigten Elternteils; …
Die hier abzuurteilende, noch unbeendete Kindesentziehung ist damit nicht vor der früheren Verurteilung i.S.d. § 55 Abs. 1 StGB begangen worden (vgl. BGHSt 9, 370, 383; wistra 1996, 144;… Tröndle aaO § 55 Rdn. 4). - BGH, 24.03.2009 - 5 StR 353/08
Firmenbestattung und Bankrott (Verschleierung seiner wirklichen geschäftlichen …
Die Konkursverschleppung war jedenfalls nicht vor dem 22. Dezember 1998 beendet (…vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Begehung 1; BGH NJW 1997, 750, 751, insoweit in BGHSt 42, 268 nicht abgedruckt; BGH wistra 1996, 144, 145); der Betrug zu Lasten der Arbeitnehmerin R. begann sogar erst Ende Oktober 1998. - BGH, 13.02.2014 - 1 StR 336/13
Ausschluss des Verfalls wegen einer unbilligen Härte (Voraussetzungen: Verhältnis …
Inkongruente Deckungen liegen etwa bei Leistungen an Erfüllungs Statt oder erfüllungshalber, namentlich bei Abtretung einer Forderung (Senat, Urteil vom 2. November 1995 - 1 StR 449/95, StV 1996, 315, 316) vor (…MünchKomm-StGB/Radtke/Petermann, aaO, § 283c Rn. 16 mwN).
- BGH, 29.06.2016 - 2 StR 520/15
Gründungsschwindel (falsche Angaben über die Erhöhung des Stammkapitals: …
b) Im Fall der Bestellung einer Grundschuld mit höherem Wert als die zu sichernde Forderung (Fall III.2.5 der Urteilsgründe) geht die Regelung des § 283c StGB vor (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1995 - 1 StR 449/95, BGHR StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1 Vermögen 2;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 283c Rn. 11). - BGH, 23.01.2002 - 5 StR 540/01
Steuerhinterziehung; Unzumutbarkeit; Nemo-tenetur-Grundsatz; Suspendierung der …
Maßgeblich ist hierfür, daß die jeweils einzubeziehenden Taten beendet waren (BGH NJW 1997, 750, 751; wistra 1996, 144, 145). - LG Köln, 14.12.2004 - 107-5/04 Zu Recht hebt der BGH hervor, dass eine abschließende sinnvolle Beurteilung des Unrechts- und Schuldgehalts einer Tat nur dann möglich ist, wenn diese materiell beendet ist und insbesondere auch geklärt ist, inwieweit der strafrechtlich relevante Erfolg der Haupttat eingetreten ist (BGH, Entscheidungen 06.10.1987 - 1 StR 475/87 - 13.11.1990 - 1 StR 514/90 - 10.05.1994 -1 StR 142/94 - 02.11.1995 - 1 StR 449/95 - 17.10.1996 - 4 StR 389/96 -).
Rechtsprechung
| BGH, 12.09.1995 - 1 StR 401/95 |
Zitiervorschläge
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Einbruch defensiv
Gaspistole, seitliches Austreten, § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF (Nr. 1b nF): Verwendungsabsicht 'gegebenenfalls' für den Rückzug genügt;
§§ 249, 250 StGB, Versuchsbeginn
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gaspistole - Schußwaffe - Gaspatronen - Beisichführen von Waffen - Selbstschutz - Ermöglichung der Flucht - Diebstahl mit Waffen
- rechtsportal.de
StGB § 244
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 3
- StV 1996, 315
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 30.08.1968 - 4 StR 319/68
Auszug aus BGH, 12.09.1995 - 1 StR 401/95
Den Qualifikationstatbestand erfüllt vielmehr auch, wer die mitgeführte Waffe nur einsetzen will "im Bedarfsfall" (BGH…, Urt. vom 25. Mai 1976 - 1 StR 240/76), "gegebenenfalls" (BGHSt 22, 230, 231; 24, 339, 341) oder für den "Notfall", daß während der Tatausführung eine andere Person auftritt (BGH…, Urt. vom 2. April 1986 - 2 StR 12/86 - bei Holtz MDR 1986, 623).Der angesprochene Erschwerungsgrund liegt auch dann vor, wenn der Täter die Waffe nur zur Deckung des Rückzugs im Falle eines Fehlschlagens der Tat benutzen will (BGHSt 22, 230, 231).
- BGH, 25.05.1976 - 1 StR 240/76
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 12.09.1995 - 1 StR 401/95
b) Wie die Strafkammer zu Recht annimmt, hat der genannte Tatbeteiligte keine Schußwaffe i.S.v. § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB bei sich geführt, weil durch den Lauf seiner Gaspistole die Gaspatronen nicht mit der Bewegungsrichtung nach vorn verschossen werden können (vgl. BGHSt 24, 136, 139; BGH, Urt. vom 25. Mai 1976 - 1 StR 240/76 - bei Holtz MDR 1976, 813; BGH NStZ 1981, 301; 1989, 476; a.A. OLG Düsseldorf NStZ 1991, 40, 41).Den Qualifikationstatbestand erfüllt vielmehr auch, wer die mitgeführte Waffe nur einsetzen will "im Bedarfsfall" (BGH, Urt. vom 25. Mai 1976 - 1 StR 240/76), "gegebenenfalls" (BGHSt 22, 230, 231; 24, 339, 341) oder für den "Notfall", daß während der Tatausführung eine andere Person auftritt (BGH…, Urt. vom 2. April 1986 - 2 StR 12/86 - bei Holtz MDR 1986, 623).
- BGH, 21.05.1981 - 4 StR 149/81
'untergeladene' Gaspistole - § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF, Wegnahme - Herausgabe
Auszug aus BGH, 12.09.1995 - 1 StR 401/95
b) Wie die Strafkammer zu Recht annimmt, hat der genannte Tatbeteiligte keine Schußwaffe i.S.v. § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB bei sich geführt, weil durch den Lauf seiner Gaspistole die Gaspatronen nicht mit der Bewegungsrichtung nach vorn verschossen werden können (vgl. BGHSt 24, 136, 139; BGH…, Urt. vom 25. Mai 1976 - 1 StR 240/76 - bei Holtz MDR 1976, 813; BGH NStZ 1981, 301; 1989, 476; a.A. OLG Düsseldorf NStZ 1991, 40, 41).
- BGH, 19.04.1989 - 2 StR 97/89
Schwerer Raub - Fesselungsmaterial - Fesselung des Opfers - Widerstand brechen - …
Auszug aus BGH, 12.09.1995 - 1 StR 401/95
c) Doch ergeben die Feststellungen, daß bei ihrem Diebstahlsversuch die Angeklagten diese Gaspistole, einen Schlagstock sowie Handschellen (vgl. dazu BGH NJW 1989, 2549 [BGH 19.04.1989 - 2 StR 97/89]) bei sich führten, "um den Widerstand eines anderen durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden" (§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB). - BGH, 26.01.1995 - 1 StR 798/94
Erstreckung der Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren auf einen Nichtrevidenten …
Auszug aus BGH, 12.09.1995 - 1 StR 401/95
Allerdings genügt es nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994 (NStZ 1994, 578) nicht mehr, daß die Therapie nur nicht von vornherein aussichtslos erscheint (vgl. dazu BGHR StPO § 357 Erstreckung 5). - BGH, 02.04.1986 - 2 StR 12/86
Verurteilung wegen versuchten schweren Raubes bei fehlender Entschlossenheit die …
Auszug aus BGH, 12.09.1995 - 1 StR 401/95
Den Qualifikationstatbestand erfüllt vielmehr auch, wer die mitgeführte Waffe nur einsetzen will "im Bedarfsfall" (BGH…, Urt. vom 25. Mai 1976 - 1 StR 240/76), "gegebenenfalls" (BGHSt 22, 230, 231; 24, 339, 341) oder für den "Notfall", daß während der Tatausführung eine andere Person auftritt (BGH, Urt. vom 2. April 1986 - 2 StR 12/86 - bei Holtz MDR 1986, 623). - BGH, 04.05.1972 - 4 StR 134/72
Pistole ohne Munition - § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF, Scheinwaffe, Schutzzweck, …
Auszug aus BGH, 12.09.1995 - 1 StR 401/95
Den Qualifikationstatbestand erfüllt vielmehr auch, wer die mitgeführte Waffe nur einsetzen will "im Bedarfsfall" (BGH…, Urt. vom 25. Mai 1976 - 1 StR 240/76), "gegebenenfalls" (BGHSt 22, 230, 231; 24, 339, 341) oder für den "Notfall", daß während der Tatausführung eine andere Person auftritt (BGH…, Urt. vom 2. April 1986 - 2 StR 12/86 - bei Holtz MDR 1986, 623). - BGH, 06.05.1971 - 4 StR 114/71
Gaspistole - § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF, bundeseinheitl. Definition, besondere …
Auszug aus BGH, 12.09.1995 - 1 StR 401/95
b) Wie die Strafkammer zu Recht annimmt, hat der genannte Tatbeteiligte keine Schußwaffe i.S.v. § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB bei sich geführt, weil durch den Lauf seiner Gaspistole die Gaspatronen nicht mit der Bewegungsrichtung nach vorn verschossen werden können (vgl. BGHSt 24, 136, 139; BGH…, Urt. vom 25. Mai 1976 - 1 StR 240/76 - bei Holtz MDR 1976, 813; BGH NStZ 1981, 301; 1989, 476; a.A. OLG Düsseldorf NStZ 1991, 40, 41). - BGH, 01.03.1990 - 4 StR 61/90
Begründung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich einer unterlassenen Aufklärung des …
Auszug aus BGH, 12.09.1995 - 1 StR 401/95
Diese Wertung des Landgerichts liegt innerhalb des dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsrahmens und ist daher vom Revisionsgericht hinzunehmen (vgl. BGH NStZ 1990, 334 sowie StV 1995, 414 f.). - OLG Düsseldorf, 25.09.1990 - 2 Ss 156/90
Auszug aus BGH, 12.09.1995 - 1 StR 401/95
b) Wie die Strafkammer zu Recht annimmt, hat der genannte Tatbeteiligte keine Schußwaffe i.S.v. § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB bei sich geführt, weil durch den Lauf seiner Gaspistole die Gaspatronen nicht mit der Bewegungsrichtung nach vorn verschossen werden können (vgl. BGHSt 24, 136, 139; BGH…, Urt. vom 25. Mai 1976 - 1 StR 240/76 - bei Holtz MDR 1976, 813; BGH NStZ 1981, 301; 1989, 476; a.A. OLG Düsseldorf NStZ 1991, 40, 41). - BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
- BGH, 23.03.1995 - 4 StR 118/95
Gesamtbetrachtung - Prognoseentscheidung - Strafaussetzung - Strafvollstreckung - …
- BGH, 13.07.1989 - 4 StR 283/89
Waffe - Pistole - Schußwaffe - Trommelrevolver - Gastrommelrevolver
- BGH, 12.01.1999 - 4 StR 705/98
Verwerfung der Revision; Mitführen eines Campingbeils als Drohmittel; Objektives …
Angesichts des unbedingten Raubvorsatzes genügte es für die Qualifikation, daß der Angeklagte die Verwendung des Beils nur im Bedarfsfall vorsah (st. Rspr.; BGHR StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2 Waffe 1; Senatsurteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98 = NJW 1999, 69, 70 m.w.N.).