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   BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 306/94   

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BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 306/94 (https://dejure.org/1996,2592)
BVerfG, Entscheidung vom 08.01.1996 - 2 BvR 306/94 (https://dejure.org/1996,2592)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 1996 - 2 BvR 306/94 (https://dejure.org/1996,2592)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozeßkostenhilfe - Antragstellung - Bewilligung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 429
  • StV 1996, 445
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79

    Frage nach der Zulässigkeit einer bedingten Rechtsmitteleinlegung -

    Auszug aus BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 306/94
    Diese Verfahrensweise entspricht im übrigen einer gängigen fachgerichtlichen Praxis (vgl. BVerwGE 59, 302, 307 f.; BGH, VersR 1972, S. 491; KG, FamRZ 1981, S. 484 f.; HessVGH, AnwBl 1990, S. 55 f.; Volckart in: AK- StVollzG , 3. Aufl. 1990, § 120 , Rn. 15; Stein/Jonas/Roth, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, Bd. 2, 21. Aufl. 1994, § 233 VII, Rn. 77 m.w.N.).
  • BGH, 08.02.1972 - VI ZR 173/70

    Die Haftungsbeschränkung des SVG § 91 a gilt auch für den Soldaten, der bei

    Auszug aus BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 306/94
    Diese Verfahrensweise entspricht im übrigen einer gängigen fachgerichtlichen Praxis (vgl. BVerwGE 59, 302, 307 f.; BGH, VersR 1972, S. 491; KG, FamRZ 1981, S. 484 f.; HessVGH, AnwBl 1990, S. 55 f.; Volckart in: AK- StVollzG , 3. Aufl. 1990, § 120 , Rn. 15; Stein/Jonas/Roth, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, Bd. 2, 21. Aufl. 1994, § 233 VII, Rn. 77 m.w.N.).
  • BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94

    Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde kann auch dem Äußerungsberechtigten unter

    Auszug aus BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 306/94
    Es soll verhindern, daß eine Partei lediglich aus wirtschaftlichen Gründen daran gehindert wird, ihr Recht vor Gericht zu suchen (vgl. BVerfGE 92, 122, 124; stRspr).
  • BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem

    Auszug aus BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 306/94
    Darüber hinaus gebietet es die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG , daß einem Bürger der Rechtsweg nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 10, 264, 268; 40, 272, 275; stRspr).
  • BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

    Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im

    Auszug aus BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 306/94
    Darüber hinaus gebietet es die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG , daß einem Bürger der Rechtsweg nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 10, 264, 268; 40, 272, 275; stRspr).
  • BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im

    Auszug aus BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 306/94
    Das gilt nicht nur für den ersten Zugang zum Gericht, es gilt auch für die Wahrnehmung aller Instanzen, die eine Prozeßordnung vorsieht (vgl. BVerfGE 78, 88, 99 m.w.N.).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 306/94
    Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347, 356 m.w.N.).
  • BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines

    Jedoch gilt auch bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse das Verbot überspannter Anforderungen (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, StV 1996, S. 445 f.), damit der Zugang zu den Gerichten nicht übermäßig erschwert wird.
  • BGH, 27.08.2019 - VI ZB 32/18

    Beseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der

    Das Gebot der Rücksichtnahme gilt im Prozesskostenhilfeverfahren in besonderem Maße (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1996 - 2 BvR 306/94, StV 1996, 445 f.; VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2004, 230; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 77. Aufl., § 117 Rn. 35; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., vor § 114 Rn. 8 ff.).

    Das gilt nicht nur für den ersten Zugang zum Gericht, sondern für die Wahrnehmung aller Instanzen, die eine Prozessordnung vorsieht (BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1996 - 2 BvR 306/94, StV 1996, 445 f.).

  • BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des

    Dies gilt auch bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl BVerfG vom 8.1.1996 - 2 BvR 306/94 - StV 1996, 445) , die - anders als diejenige der Erfolgsaussichten - abschließend zu erfolgen hat (BVerfG vom 14.10.2003 - 1 BvR 901/03 - NVwZ 2004, 334 ff) .
  • BVerwG, 23.07.2003 - 1 B 386.02

    Prozesskostenhilfe für Berufungsbegründung; vorrangige Pflicht zur Bescheidung

    Nur so konnte es den nach seinen Angaben auf Prozesskostenhilfe angewiesenen Kläger in die Lage versetzen, sich durch einen ihm beigeordneten Rechtsanwalt im Berufungsverfahren - und damit auch zur Abgabe der Berufungsbegründung nach § 124 a Abs. 6 Satz 1 VwGO - vertreten zu lassen (oder - nach einer etwaigen Ablehnung des Antrags - selbst zu entscheiden, ob er die Berufung zurücknimmt oder das Verfahren unter Beantragung von Wiedereinsetzung in die abgelaufene Begründungsfrist auf eigene Kosten fortsetzt [vgl. BVerfG, Kammer-Beschluss vom 8. Januar 1996 - 2 BvR 306/94 - ]).

    Schließlich hätte der Kläger Prozesskostenhilfe beantragen können, ohne eine Berufungsbegründung vorzulegen; in diesem Falle hätte der Prozesskostenhilfeantrag nicht mit der vom Oberverwaltungsgericht gegebenen formalen Begründung abgelehnt werden können (vgl. BVerfG, Kammer-Beschluss vom 8. Januar 1996 a.a.O.; vgl. auch Kammer-Beschluss vom 13. Juli 1992 - 1 BvR 99/90 - NJW-RR 1993, 382).

  • BSG, 14.12.2011 - B 5 R 168/12 B
    Dies gilt auch bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl BVerfG vom 8.1.1996 - 2 BvR 306/94 - StV 1996, 445 ), die - anders als diejenige der Erfolgsaussichten - abschließend zu erfolgen hat (BVerfG vom 14.10.2003 - 1 BvR 901/03 - NVwZ 2004, 334 ff).
  • OLG Celle, 19.05.2009 - 1 Ws 248/09

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des Anhaltens von in "Sütterlinschrift"

    Schließt sich das Gericht - wie hier - lediglich den Argumenten einer Partei an, so fehlt es an der gebotenen Überprüfung der angefochtenen Maßnahme (Senat aaO und bei Matzke NStZ 1997, 429).
  • OLG Bamberg, 17.07.2020 - 5 W 40/20

    Keine Pflicht des Prozessgerichts zur Übersetzung des grenzüberschreitenden

    bb) Das Gebot der Rücksichtnahme gilt im Prozesskostenhilfeverfahren in besonderem Maße (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.10.2003 - 1 BvR 901/03 -, juris, Rn. 19 f.; BVerfG, Beschluss vom 08.01.1996 - 2 BvR 306/94 -, juris, Rn. 6; jew. m. w. N.).

    Das gilt nicht nur für den ersten Zugang zum Gericht, sondern für die Wahrnehmung aller Instanzen, die eine Prozessordnung vorsieht (BVerfG, Beschluss vom 08.01.1996 - 2 BvR 306/94 -, juris, Rn. 6).

  • OLG Celle, 13.03.2009 - 1 Ws 118/09

    Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen von Lockerungen gemäß § 16 Abs.

    Diese Angaben haben mit Bestimmtheit und so genau und vollständig zu sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein auf Grund der Beschwerdebegründung ohne Rückgriff auf die Akten oder sonstige Unterlagen prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen zutreffen (st. Rspr.. vgl. Senatsbeschluss v. 26. Oktober 2007 - 1 Ws 375/07 [StrVollz]. OLG Rostock NStZ 1997, 429. Callies/MüllerDietz, StVollzG 11. Aufl. § 118 Rdn. 2. Schuler in Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG 4. Aufl. § 118 Rdnr. 6. jew. m. w. Nachw.).
  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 149/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung

    Wie in der Rechtsprechung geklärt ist, resultiert aus der verfassungsrechtlichen Gewähr der Rechtsschutzgleichheit, dass der unbemittelte Beteiligte zunächst die Bewilligung von PKH beantragen und deren Entscheidung abwarten kann, bevor er einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt (stRspr; vgl etwa BVerfG Beschluss vom 13.7.1992 - 1 BvR 99/90 - juris RdNr 16; BVerfG Beschluss vom 8.1.1996 - 2 BvR 306/94 - juris RdNr 7) .
  • VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 10-IV-10
    Das Gericht hat daher einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Möglichkeit so auszulegen, dass er sachlich Erfolg haben kann, zumindest jedoch nicht aus formalen Gründen abgelehnt wird (vgl. BVerfG StV 1996, 445 f.).
  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 150/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung

  • OLG Hamm, 03.07.2014 - 1 Vollz (Ws) 279/14

    Zulässigkeit der Wegnahme doppelter elektronischer Geräte im Maßregelvollzug

  • VerfGH Sachsen, 02.12.2010 - 67-IV-10
  • BVerfG, 30.08.2006 - 2 BvR 1803/05

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Handhabung der Vorschriften über

  • OLG Hamm, 03.07.2014 - 1 Vollz (Ws) 272/14

    Definition der Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG

  • KG, 22.08.2012 - 4 Ws 87/12

    Jugendmaßregelvollzug: Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen über

  • KG, 09.05.2006 - 5 Ws 140/06

    Strafvollzug: Vorenthalten der HNG-Nachrichten; Unbelehrbarkeit des Gefangenen;

  • OLG Celle, 24.06.2009 - 1 Ws 292/09

    Formerfordernisse bei der Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugssachen

  • BVerfG, 06.07.2001 - 2 BvR 881/01

    Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die

  • KG, 03.11.2008 - 9 W 143/08

    Prozesskostenhilfe: Anforderungen an den Vortrag einer anwaltlich nicht

  • OLG Nürnberg, 14.01.2015 - 11 WF 1716/14

    Rechtsbeschwerde, Glaubhaftmachung, OLG Brandenburg, Sofortige Beschwerde,

  • OLG Celle, 09.06.2008 - 1 Ws 235/08

    Ermessen der Vollzugsbehörde hinsichtlich der Festsetzung der Sparraten zur

  • KG, 29.09.2016 - 5 Ws 101/16

    Strafvollzug: Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen für einen Antrag auf

  • OLG Düsseldorf, 03.02.2009 - 1 Ws 1/09

    Anforderungen an einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen

  • KG, 23.05.2007 - 5 Ws 599/06

    Strafvollzug: Bedeutung des Vollzugsverhaltens in anderen Vollzugsanstalten für

  • OLG Zweibrücken, 14.08.2000 - 1 Ws 319/00

    Justizvollzugsanstalt; Insasse; Häftling; Genehmigung; Kassettenrekorder;

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