Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  EGGVG § 23; StPO § 96

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1996, 531

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 10.84

  Kriminalpolizeiliche Handakte II - Sperrerklärung, § 96 StPO, (nicht) § 23 EGGVG

  Auszug aus KG, 21.06.1996 - 1 AR 1346/95

  Bei funktionaler Betrachtung kommt es nicht auf diese rechtlichen und tatsächlichen Wirkungen der Sperrerklärung, sondern allein darauf an, ob die beteiligten Behörden ihnen zugewiesene Aufgaben der Strafrechtspflege wahrnehmen (vgl. BVerwG NJW 1984, S. 2233 ff., 2234).

  verletzt sind (vgl. BVerwG NJW 1984, S. 2233 ff., 2233).

• OLG Hamm, 18.08.1988 - 1 VAs 1/88

  Sperrerklärung für einen V-Mann; Zuständigkeit der Oberlandesgerichte; …

  Auszug aus KG, 21.06.1996 - 1 AR 1346/95

  Die Gegenansicht, die in derartigen Fällen den Rechtsweg nach § 23 EGGVG für zulässig hält und sich darauf beruft, daß eine Sperrerklärung entsprechend § 96 StPO insbesondere dadurch in das Strafverfahren hineinwirke, daß der Informant als Zeuge unerreichbar nach §§ 244, 51 Abs. 2, 261 StPO werde und daß es auch deshalb sachlich geboten sei, zwischen den Erfordernissen der strafgerichtlichen Ermittlung der Wahrheit einerseits und der Verbrechensaufklärung und -verfolgung andererseits ein Strafgericht statt eines Verwaltungsgerichts abwägen und entscheiden zu lassen (…vgl. OLG Celle NStZ 1991, S. 145; OLG Hamm NStZ 1990, S. 44 ff., 45), überzeugt demgegenüber nicht.
• BVerwG, 03.12.1974 - I C 11.73

  Zwangsweise Mitnahme zur Wache - Freiheitsentziehungen nach dem …

  Auszug aus KG, 21.06.1996 - 1 AR 1346/95

  Auch bei der gebotenen funktionalen Betrachtungsweise hat die Senatsverwaltung für Inneres nicht als Justizbehörde (im funktionellen Sinne) nach § 23 EGGVG gehandelt (vgl. BVerwG NJW 1975, S. 893 ff.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl., § 96 , Rdn. 14;… ebenda, § 23 EGGVG , Rdn. 2 a).

 
• KG, 02.07.1992 - 4 VAs 10/92

  Sperrvermerk; Rechtsweg; Eröffnung; Verwaltungsgericht; Unterlagen

  Auszug aus KG, 21.06.1996 - 1 AR 1346/95

  Danach sind Justizbehörden hier nur solche Behörden, die kraft Gesetzes unmittelbar der Strafrechtspflege dienende Aufgaben wahrnehmen (vgl. Senat, Beschluß vom 2. Juli 1992 - 4 VAs 10/92 -).
• OLG Celle, 08.10.1990 - 1 VAs 9/90

  Voraussetzungen für die Preisgabe der Identität einer V-Person aus den Akten der …

  Auszug aus KG, 21.06.1996 - 1 AR 1346/95

  Die Gegenansicht, die in derartigen Fällen den Rechtsweg nach § 23 EGGVG für zulässig hält und sich darauf beruft, daß eine Sperrerklärung entsprechend § 96 StPO insbesondere dadurch in das Strafverfahren hineinwirke, daß der Informant als Zeuge unerreichbar nach §§ 244, 51 Abs. 2, 261 StPO werde und daß es auch deshalb sachlich geboten sei, zwischen den Erfordernissen der strafgerichtlichen Ermittlung der Wahrheit einerseits und der Verbrechensaufklärung und -verfolgung andererseits ein Strafgericht statt eines Verwaltungsgerichts abwägen und entscheiden zu lassen (vgl. OLG Celle NStZ 1991, S. 145;… OLG Hamm NStZ 1990, S. 44 ff., 45), überzeugt demgegenüber nicht.
• BVerwG, 19.08.1986 - 1 C 7.85

  Strafverfahren - Faires Verfahren - Aktenvorlage - Geheimhaltungsbedürftigkeit - …

  Auszug aus KG, 21.06.1996 - 1 AR 1346/95

  Der Streit darüber, ob die Sperrerklärung rechtswidrig und der Angeklagte dadurch in seinen Rechten verletzt ist, ist mithin eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ; dies eröffnet den Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten (vgl. BVerwG NJW 1987, S. 202 ff., 202;… VGH Mannheim NJW 1991, S. 2097 f.).
• BGH, 16.02.1995 - 4 StR 733/94

  Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Sperrerklärung bei verdeckten …

  Auszug aus KG, 21.06.1996 - 1 AR 1346/95

  Denn zuständig für die Abgabe einer Sperrerklärung betreffend die Identität eines von der Polizei zur Aufklärung von Straftaten eingesetzten Verdeckten Ermittlers oder eines von ihr eingesetzten V-Mannes ist nicht der Justizminister, sondern der Innenminister; dies gilt auch für Informanten der Polizei (vgl. BGH StV 1995, S. 225 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.1991 - 1 S 1484/91

  Preisgabe der Identität eines verdeckten Ermittlers - Rechtsweg zu den …

  Auszug aus KG, 21.06.1996 - 1 AR 1346/95

  Der Streit darüber, ob die Sperrerklärung rechtswidrig und der Angeklagte dadurch in seinen Rechten verletzt ist, ist mithin eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ; dies eröffnet den Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten (…vgl. BVerwG NJW 1987, S. 202 ff., 202; VGH Mannheim NJW 1991, S. 2097 f.).
• VGH Bayern, 25.03.1993 - 5 C 92.1828

  Auszug aus KG, 21.06.1996 - 1 AR 1346/95

  Vielmehr spricht gerade auch der Gesichtspunkt der Einheitlichkeit des Rechtswegs bei Sperrerklärungen nach § 54 StPO (Versagung der Aussagegenehmigung), für die nach allgemeiner Ansicht das Verwaltungsgericht zuständig ist (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 54 StPO , Rdn. 28), und solchen nach § 96 StPO für die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs (vgl. BayVGH StV 1993, S. 460 f., 461).

• BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98

  Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung

  b) An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Hamm durch den Beschluß des Kammergerichts vom 21. Juni 1996 (StV 1996, 531) gehindert, welches die Auffassung vertritt, daß für die Anfechtung von derartigen Sperrerklärungen der Verwaltungsrechtsweg gegeben sei.

  Es ist jedoch allgemein anerkannt, daß er nicht organisationsrechtlich, sondern funktional aufzufassen ist (BGHSt 28, 206, 209; BVerwGE 47, 255, 262; 69, 192, 195; KG StV 1996, 531, 532; OLG Hamm NStZ 1985, 566, NStZ 1990, 44;… Kissel aaO Rdn. 13;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Rdn. 2).