Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Recht des Tatrichters, die von Anklage und Eröffnungsbeschluss genannte Tatzeit wesentlich anders festzustellen - Ergänzendes Verteidigungsvorbringen zur Tatzeitveränderung - Betrachtung des Tatrichters von Indiztatsachen als für die Entscheidung bedeutungslos

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 265, § 244

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1997, 237

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 01.06.1994 - 2 StR 105/94

  Tatzeit - Zeugenvernehmung - Anklageänderung - Hinweispflicht

  Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 1 StR 629/96

  Es muß vielmehr deutlich geworden sein, daß das Gericht selbst ihn aufgenommen und in die Erwägungen einbezogen hat, die für die Entscheidung bedeutsam sind (BGHSt 28, 196, 197; BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 11 und § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 3, 4, 12, 13).
• BGH, 08.03.1984 - 2 StR 829/83

  Hinweispflicht bei anderweitiger Feststellung der Tatzeit

  Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 1 StR 629/96

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Tatrichter die von Anklage und Eröffnungsbeschluß genannte Tatzeit nicht wesentlich anders feststellen, ohne dem Angeklagten zuvor einen Hinweis auf eine solche Möglichkeit zu geben; dies gilt insbesondere im Fall einer Alibibehauptung (BGH NStZ 1984, 422) oder wenn die Tatzeit für die Überführung des Angeklagten von Bedeutung ist.
• BGH, 22.01.1991 - 5 StR 498/90

  LSD - Gewalt - Gewaltanwendung

  Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 1 StR 629/96

  Daß es auch im übrigen der Hinweispflicht nicht entsprochen hat, ist nach der Überzeugung des Senats bereits dem Verfahrensgang und den Urteilsgründen zu entnehmen (vgl. hierzu BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 12), so daß sich die Einholung von Stellungnahmen Prozeßbeteiligter erübrigt: Noch im Schlußvortrag hat der Verteidiger mit Hilfsbeweisanträgen, für die in der Anklage angenommene Tatzeit ein Alibi des Angeklagten unter Beweis gestellt.

 
• BGH, 15.11.1978 - 2 StR 456/78

  Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und wegen fahrlässiger Herbeiführung eines …

  Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 1 StR 629/96

  Es muß vielmehr deutlich geworden sein, daß das Gericht selbst ihn aufgenommen und in die Erwägungen einbezogen hat, die für die Entscheidung bedeutsam sind (BGHSt 28, 196, 197;… BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 11 und § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 3, 4, 12, 13).
• BGH, 12.11.1991 - 4 StR 374/91

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags

  Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 1 StR 629/96

  Er darf sich im Urteil nicht zum Nachteil des Antragstellers auf die zuvor als bedeutungslos bezeichnete Indiztatsache oder sogar auf deren Gegenteil stützen (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 18; BGH StV 1993, 173 und 1996, 648 f.;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO 2. Aufl. Rdn. 213).
• BGH, 27.04.1994 - 3 StR 690/93

  Zurückverweisung - Allgemeine Strafkammer - Jugendkammer - Mitwirkung abgelehnter …

  Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 1 StR 629/96

  Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, verweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurück (BGHR StPO § 354 Abs. 2 Jugendkammer 1, 2).
• BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88

  Zurückverweisung einer verbundenen Strafsache gegen Erwachsene und Jugendliche …

  Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 1 StR 629/96

  Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, verweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurück (BGHR StPO § 354 Abs. 2 Jugendkammer 1, 2).
• BGH, 22.08.1996 - 5 StR 316/96

  Beweisantrag - Verwertung - Bedeutungslosigkeit

  Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 1 StR 629/96

  Er darf sich im Urteil nicht zum Nachteil des Antragstellers auf die zuvor als bedeutungslos bezeichnete Indiztatsache oder sogar auf deren Gegenteil stützen (…BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 18; BGH StV 1993, 173 und 1996, 648 f.;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO 2. Aufl. Rdn. 213).
• BGH, 02.12.1981 - 2 StR 492/81

  Versuchte Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion mit Beeinträchtigung der …

  Auszug aus BGH, 06.02.1997 - 1 StR 629/96

  Zwar ist es dem Tatrichter grundsätzlich nicht verwehrt, Indiztatsachen als für die Entscheidung bedeutungslos zu betrachten, wenn er einen möglichen Beweisschluß, den der Antragsteller erstrebt, nicht ziehen will (BGH NStZ 1982, 126; BGH bei Kusch NStZ 1994, 24).

• BGH, 07.07.1997 - 5 StR 17/97

  Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei - Ablehnung eines Beweisantrages …

  Zwar muß sich der Tatrichter dann an seiner Annahme tatsächlicher Bedeutungslosigkeit festhalten lassen, er darf sich im Urteil nicht zum Nachteil des Antragstellers auf die als bedeutungslos bezeichnete Indiztatsache oder sogar auf deren Gegenteil stützen (…BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 18; BGH StV 1993, 173 und 1996, 648 f.; BGH, Urt. v. 6. Februar 1997 - 1 StR 629/96 - Eisenberg, Beweisrecht der StPO 2. Aufl. Rdn. 213).
• BGH, 08.02.2000 - 4 StR 592/99

  Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages; Bedeutungslosigkeit

  Zwar ist es dem Tatrichter grundsätzlich nicht verwehrt, Indiztatsachen als für die Entscheidung bedeutungslos zu betrachten, wenn er einen möglichen Beweisschluß, den der Antragsteller erstrebt, nicht ziehen will (BGH NStZ 1982, 126; StV 1997, 237, 238).