Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Pflichtverteidigers auf Vergütung nach den Sätzen eines Wahlverteidigers im Falle eines Freispruches; Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers; Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAGO §§ 100, 91; StPO § 464a Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1997, 33

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 14.07.1992 - 1 Ws 529/92

  Auszug aus OLG Rostock, 20.09.1996 - I Ws 39/96

  Bei dem Antrag des Pflichtverteidigers handelt es sich daher nicht um einen Antrag nach § 98 BRAGO (zu einem derartigen Fall siehe OLG Düsseldorf in JurBüro 1990, 723, 724), für den die gesetzlichen Regeln der Durchgriffserinnerung nicht gelten (OLG Düsseldorf in Rpfleger 1992, 425 ; OLG Koblenz in Rpfleger 1980, 256; OLG Stuttgart in Rpfleger 1974, 79), sondern ausschließlich um einen Kostenfestsetzungsantrag hinsichtlich der der Freigesprochenen entstandenen notwendigen Auslagen.
• OLG Düsseldorf, 18.01.1990 - 2 Ws 25/90

  Auszug aus OLG Rostock, 20.09.1996 - I Ws 39/96

  Bei dem Antrag des Pflichtverteidigers handelt es sich daher nicht um einen Antrag nach § 98 BRAGO (zu einem derartigen Fall siehe OLG Düsseldorf in JurBüro 1990, 723, 724), für den die gesetzlichen Regeln der Durchgriffserinnerung nicht gelten (OLG Düsseldorf in Rpfleger 1992, 425 ; OLG Koblenz in Rpfleger 1980, 256; OLG Stuttgart in Rpfleger 1974, 79), sondern ausschließlich um einen Kostenfestsetzungsantrag hinsichtlich der der Freigesprochenen entstandenen notwendigen Auslagen.
• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83

  Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …

  Auszug aus OLG Rostock, 20.09.1996 - I Ws 39/96

  Diese Auffassung (vgl. OLG Düsseldorf in Anwaltsblatt 1983, 40; Kammergericht in NStZ 1994, 451 ff.) ist von Verfassungs wegen geboten, da anderenfalls das Recht der Angeklagten auf freie Verteidigerwahl, beeinträchtigt wäre (BVerfG in NStZ 1984, 561, 562 mit Anmerkungen Senge).
• KG, 02.05.1994 - 4 Ws 1/94

  Auszug aus OLG Rostock, 20.09.1996 - I Ws 39/96

  Diese Auffassung (vgl. OLG Düsseldorf in Anwaltsblatt 1983, 40; Kammergericht in NStZ 1994, 451 ff.) ist von Verfassungs wegen geboten, da anderenfalls das Recht der Angeklagten auf freie Verteidigerwahl, beeinträchtigt wäre (BVerfG in NStZ 1984, 561, 562 mit Anmerkungen Senge).

• OLG Düsseldorf, 04.05.2005 - 3 Ws 62/05

  Zweiwöchige Notfrist bei sofortiger Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss …

  Andernfalls könnte der eine Verteidiger seine Wahlverteidigervergütung in voller Höhe aus der Staatskasse liquidieren ("Erstattung nach dem Windhundprinzip", vgl. hierzu OLG Rostock, StV 97, 33, 34), während sich der zweite entweder mit den gesetzlichen Gebühren gemäß §§ 97-99 BRAGO begnügen oder das Feststellungsverfahren nach § 100 Abs. 2 BRAGO durchführen muss mit der Folge, dass der freigesprochene Mandant für den Fall seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit doch wieder mit Kosten belastet wird, deren Verursachung ihm nicht zuzurechnen ist.
• OLG Jena, 20.03.2006 - 1 Ws 407/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Erinnerungsverfahren

  Entsprechendes gilt für die Entscheidungen des OLG Rostock vom 20.09.1996 (StV 1997, 33 ) und des OLG Hamm vom 21.07.1988, (StV 1989, 116).
• OLG Köln, 13.12.2002 - 2 Ws 634/02

  Gebührenrechtliche Rückwirkung einer späteren Pflichtverteidigerbestellung auf …

  Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 1984 - 2 BvR 275/83 (NJW 1984, 2403 = NStZ 1984, 561) - darf sogar als anerkannt geltend, dass - im Fall des Freispruchs eines Angeklagten - auch die strenge Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Strafverfahrens der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zweiten Pflichtverteidigers im Strafprozess nicht entgegensteht (…vgl. dazu: Senat a.a.O., ebenso OLG Düsseldorf, NStZ 1985, 235; OLG Rostock, StV 1997, 33; vgl. ferner für den Fall der Bestellung eines Pflichtverteidigers neben einem Wahlverteidiger: HansOLG Hamburg, MDR 1986, 518, OLG München, NStZ 1981, 194).

 
• OLG Hamm, 02.03.1999 - 4 Ws 163/98

  Unselbständige Anschlußbeschwerde, Auslagenerstattung, Freispruch, …

  Diesem Grundsatz haben sich in der Folgezeit Literatur (…KleinK./Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl. 1997, § 464 a Rdnr. 13;… KK-Franke, StPO, 4. Aufl. 1999, § 464 a Rdnr. 13;… AK-Meyer, StPO, § 464 a Rdnr. 13;… LR-Hilger, StPO, 24. Aufl. 1989, § 464 a Rdnr. 47;… Heidelberger Kommentar-Krehl, StPO, 2. Aufl. 1999, § 464 a Rdnr. 14) und Rechtsprechung (z.B. OLG Düsseldorf NStZ 1985, 235; OLG Düsseldorf, JurBüro 1985, 899; OLG Rostock JurBüro 1997, 37; KG NStZ 1994, 451; OLG Koblenz, JurBüro 1985, 1669, 1670; OLG Hamm, Beschluß vom 01.06.1989, 3 Ws 103/89) angeschlossen.

  Soweit darüber hinaus vertreten wird, aus § 100 BRAGO ergebe sich ein Anspruch des Freigesprochenen auf Erstattung von Wahlverteidigergebühren auch für den zusätzlich beigeordneten Pflichtverteidiger (OLG Köln StrafFo 1998, 250; OLG Rostock JurBüro 1997, 37;… Schmidt in Festschrift für Karl Schäfer, Seite 231, 234), widerspricht dies dem Gesetzeswortlaut.

• OLG Dresden, 19.10.2006 - 1 Ws 206/06

  Gebühren und Kosten: Erstattung der notwendigen Auslagen bei mehreren …

  In diesem Fall sind die Auslagen für zwei Verteidiger erstattungsfähig (vgl. KG Berlin NStZ-RR 2000, 163; OLG Rostock StV 1997, 33 f.; OLG Düsseldorf StV 2006, 32 ).
• OLG Köln, 09.08.2002 - 2 Ws 191/02
  Denn es ist - im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 1984 - 2 BvR 275/83 (NJW 1984, 2403 = NStZ 1984, 561) - anerkannt, dass § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Strafverfahrens der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zweiten Pflichtverteidigers im Strafprozess nicht entgegensteht (vgl. dazu: Senatsentscheidung vom 10.02.1998 - 2 Ws 676/97 - = StV 1998, 621, ebenso OLG Düsseldorf, NStZ 1985, 235; OLG Rostock, StV 1997, 33; vgl. ferner für den Fall der Bestellung eines Pflichtverteidigers neben einem Wahlverteidiger: HansOLG Hamburg, MDR 1986, 518, OLG München, NStZ 1981, 194).