Weitere Entscheidungen unten: KG, 14.02.1997 | LG Itzehoe, 18.12.1996

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 27.01.1997 - 1 Ws 234/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4290
OLG Saarbrücken, 27.01.1997 - 1 Ws 234/96 (https://dejure.org/1997,4290)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.01.1997 - 1 Ws 234/96 (https://dejure.org/1997,4290)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. Januar 1997 - 1 Ws 234/96 (https://dejure.org/1997,4290)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründetheit einer sofortigen Beschwerde der Landeskasse gegen die Festsetzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Verteidigers; Erfordernis eines höheren Zeitaufwands der Verteidigung eines in Haft befindlichen Beschuldigten für den Rechtsanwalt auf Grund des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 97 Abs. 1 S. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 291
  • NStZ 1997, 293
  • StV 1997, 424
  • Rpfleger 1997, 275
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Oldenburg, 18.12.1995 - 1 Ws 195/95

    Beschuldigter, inhaftierter, Vergütung, erhöhte, Mehraufwand, vermuteter,

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.01.1997 - 1 Ws 234/96
    Der Senat schließt sich aus den dargelegten Gründen der in Rechtsprechung und Literatur vorherrschenden Meinung an, daß dem gerichtlich bestellten Verteidiger die erhöhte Gebühr gemäß § 97 Abs. 1 S.3 BRAGO auch dann zusteht, wenn der Mandant in anderer Sache inhaftiert ist (BVerfG, a.a.O [dort aber nicht entschieden], OLG Oldenburg, Rpfleger 1996, 260, LG Köln, a.a.O., Riedel-Sußbauer-Fraunholz, a.a.O., Rn. 29 zu § 84 und 6 zu § 97, Hansens, a.a.O., Rn. 10 zu § 83 und 9 zu § 97, Brieske, Neues anwaltliches Gebührenrecht für Strafverteidiger, StV 1996, 59 ff.).
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Rechtsprechung
   KG, 14.02.1997 - 4 Ws 177/96, 1 AR 1328/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,12101
KG, 14.02.1997 - 4 Ws 177/96, 1 AR 1328/96 (https://dejure.org/1997,12101)
KG, Entscheidung vom 14.02.1997 - 4 Ws 177/96, 1 AR 1328/96 (https://dejure.org/1997,12101)
KG, Entscheidung vom 14. Februar 1997 - 4 Ws 177/96, 1 AR 1328/96 (https://dejure.org/1997,12101)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • StV 1997, 424
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 31.03.1995 - 2 Ws 77/95
    Auszug aus KG, 14.02.1997 - 4 Ws 177/96
    Damit ist nunmehr für den Anwendungsbereich des § 97 Abs. 3 BRAGO bestimmt, daß eine in dem ersten Rechtszug erfolgte Pflichtverteidigerbestellung gebührenrechtlich eine volle Rückwirkung entfaltet (vgl. OLG Köln StV 1995, 306 f.).
  • KG, 10.04.1997 - 4 ARs 6/96
    Das ergibt sich zwingend aus der Neufassung des § 97 Abs. 3 BRAGO , wonach die Beiordnung des Pflichtverteidigers im ersten Rechtszug volle Rückwirkung entfaltet (vgl. KG, Beschl. v. 14.2.1997 - 4 Ws 177/96).

    Der Senat hat jedoch in einem Beschluß vom 14. Februar 1997 - 4 Ws 177/96 - die bisherige Rechtsprechung zu § 97 Abs. 3 BRAGO , a.F., wonach der Pflichtverteidiger die gesetzlichen Gebühren grundsätzlich nur für solche Tätigkeiten beanspruchen konnte, die er nach seiner Bestellung ausgeübt hat, und wonach § 97 Abs. 3 BRAGO keinen selbständigen Gebührentatbestand enthielt, dem Pflichtverteidiger vielmehr nur einen Anspruch auf die Gebühr nach § 84 BRAGO für seine Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren auch dann sichern sollte, wenn er erst später bestellt war (vgl. Senat Rechtspfleger 1994, 116, Beschluß vom 2l. Januar l985 - 4 Ws 7/85 -), als überholt angesehen und hierzu weiter ausgeführt: Diese Rechtslage beruhte auf dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift alter Fassung (vgl. Senat Beschluß vom l0. September 1981 - 4 Ws 144/81 -).

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Rechtsprechung
   LG Itzehoe, 18.12.1996 - 9 Qs 230/96 I   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,9901
LG Itzehoe, 18.12.1996 - 9 Qs 230/96 I (https://dejure.org/1996,9901)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 18.12.1996 - 9 Qs 230/96 I (https://dejure.org/1996,9901)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 18. Dezember 1996 - 9 Qs 230/96 I (https://dejure.org/1996,9901)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1997, 424
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