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BGH, 03.09.1997 - 5 StR 237/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 257 Abs. 2 StPO; § 261 StPO; § 265 StPO
Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Rekonstruktionsverbot bei unrichtiger Wiedergabe einer Zeugenaussage: Ausnahme bei Darlegung durch die Verfahrensakten; Verbot der Heranziehung von Aufzeichnungen bezüglich der Hauptverhandlung); Grundsatz des fairen Verfahrens ... - Wolters Kluwer
Verstoß gegen den "Fair-Trial-Grundsatz"; Unterlassen eines richterlichen Hinweises bei unterschiedlicher Beurteilung einer Zeugenaussage
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Freie Beweiswürdigung und faires Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 03.09.1997 - 5 StR 237/97
- BGH, 23.10.1997 - 5 StR 237/97
Papierfundstellen
- BGHSt 43, 212
- NJW 1997, 3182
- NStZ 1998, 51
- StV 1997, 561
- StV 1998, 113 (Ls.)
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
Auszug aus BGH, 03.09.1997 - 5 StR 237/97
Der Bundesgerichtshof hat dies angenommen, wenn der Wortlaut einer in der Hauptverhandlung verlesenen Urkunde im Urteil unrichtig wiedergegeben worden ist (BGH MDR 1976, 989; BGH StV 1983, 321; BGH NStZ 1987, 18; vgl. BGHSt 29, 18, 21; für Fälle der wörtlichen Protokollierung einer Aussage vgl. BGHSt 38, 14, 16 f.). - BGH, 03.07.1991 - 2 StR 45/91
Gesetzesverstoß durch Nichtberücksichtigung einer wörtlich protokollierten …
Auszug aus BGH, 03.09.1997 - 5 StR 237/97
Der Bundesgerichtshof hat dies angenommen, wenn der Wortlaut einer in der Hauptverhandlung verlesenen Urkunde im Urteil unrichtig wiedergegeben worden ist (BGH MDR 1976, 989; BGH StV 1983, 321; BGH NStZ 1987, 18; vgl. BGHSt 29, 18, 21; für Fälle der wörtlichen Protokollierung einer Aussage vgl. BGHSt 38, 14, 16 f.). - BGH, 03.09.1963 - 5 StR 306/63
Annahme einer anderen Tatzeit als im Eröffnungsbeschluss angegeben - Erfordernis …
Auszug aus BGH, 03.09.1997 - 5 StR 237/97
Auch ein - differenziert zu beurteilender - Fall einer wesentlichen Abweichung in der Beurteilung tatsächlicher Verhältnisse zwischen Anklage und Hauptverhandlung (vgl. BGHSt 19, 88;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 265 Rdn. 23 m.w.N.) liegt nicht vor.
- BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
Eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme ist ihm grundsätzlich verwehrt (BGHSt 38, 14, 15; 43, 212, 213).Zwar ist der Inhalt von in der Hauptverhandlung verlesenen Urkunden im Revisionsverfahren regelmäßig rekonstruierbar (vgl. BGHSt 43, 212, 214).
- BGH, 11.08.2006 - 3 StR 284/05
Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner Revolutionären Zellen
Rüge A. XV der Revisionsbegründung (Kfz-Kennzeichen u. a.): Die Voraussetzungen einer nur ausnahmsweise zulässigen "Alternativrüge", etwa wenn ein essentieller, nicht erklärlicher Widerspruch zwischen Akteninhalt und Urteilsgründen besteht (BGHSt 43, 212, 215 f.) oder der Akteninhalt die Unrichtigkeit der Urteilsfeststellungen ohne weiteres beweist (BGH NJW 2000, 1962 f.) sind nicht gegeben. - BGH, 19.08.2004 - 5 StR 218/04
BGH entscheidet im Fall des "Potzlow-Mordes"
Für eine Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht oder der Nichtausschöpfung eines in der Hauptverhandlung verwendeten Beweismittels, die bei unerklärten eklatanten Widersprüchen zwischen Akten- und Urteilsinhalt in Ausnahmefällen statthaft sein kann (vgl. BGHSt 43, 212, 215 f.), fehlt es schon am vollständigen Vortrag (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) des mit dem angeblichen Verstoß zusammenhängenden Akteninhalts, zu dem hier mindestens die vorbereitenden Gutachten in vollständiger Form und die in den Akten festgehaltenen Einlassungen der Angeklagten gehört hätten.
- BGH, 20.02.2013 - 1 StR 320/12
Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …
Eine Rekonstruktion der Hauptverhandlung zum Zwecke der Prüfung, ob sich die beanstandete Feststellung nur auf den Arztbrief oder auch auf die Aussage dieser Zeugin stützt, ist dem Revisionsgericht jedoch versagt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 21, und vom 3. September 1997 - 5 StR 237/97, BGHSt 43, 212, 214 mwN). - BGH, 08.05.2018 - 5 StR 65/18
Statt Einziehung: Datenträger können auch gelöscht werden
Ebenso wenig muss das Gericht unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens vor der Urteilsberatung seine Beweiswürdigung offenlegen oder sich zum Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen erklären (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 1997 - 5 StR 237/97, BGHSt 43, 212, 215). - OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11
Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWB
Unabhängig davon ist der Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden Verfahrenssituation aber auch nicht prozessual verpflichtet gewesen, in der Hauptverhandlung das von der Verteidigung damit verlangte Rechtsgespräch zu fördern oder sich zu Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen zu erklären (vgl. hierzu: BGH…, Beschluss vom 27.04.1989 - 1 StR 632/88, NJW 1989, 2403 - 2408, zitiert nach juris Rz. 43 f. m.w.N.; BGH, Beschluss vom 03.09.1997 - 5 StR 237/97, JZ 1998, 53 - 54, zitiert nach juris Rz. 17). - BGH, 18.08.2020 - 5 StR 175/20
Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger "Hells Angels" …
Denn das Tatgericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich zum Inhalt oder Ergebnis von Beweiserhebungen ausdrücklich zu erklären (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 1997 - 5 StR 237/97, BGHSt 43, 212). - BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung; …
Auch das Haftprüfungsverfahren führt nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Gericht zu Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen erklären müsste (vgl. BGHSt 43, 212 ). - BGH, 18.02.2004 - 2 StR 462/03
Gesetzlicher Richter und revisionsrechtliches Rekonstruktionsverbot (keine …
Auch im Revisionsverfahren sind Rügen ausgeschlossen, die eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme voraussetzen würden (st. Rspr., u. a. BGHSt 17, 351, 352; 29, 18, 20; 31, 139, 140; BGH NJW 1992, 2840; NStZ 1997, 296; BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 23, 26, 34). - BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03
Öffentliches Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen; Gebrauch der …
Im Übrigen wäre der Revisionsangriff auch als Sachrüge begründet, da das Urteil insoweit, sollte eine Befragung stattgefunden haben, jedoch nicht in den Urteilsgründen dargelegt worden sein, jedenfalls lückenhaft ist (…vgl. auch KK § 244 Rn. 40 a.E.; BGHSt 43, 212/215 f.). - BGH, 19.01.2000 - 3 StR 531/99
Nichtentbindung des Verteidigers von seiner Schweigepflicht und rechtlicher …
- BGH, 10.06.2008 - 5 StR 38/08
Beweisantrag (Konnexitätserfordernis bei fortgeschrittener Beweisaufnahme; …
- KG, 02.12.2011 - 1 Ws 82/11
Auslagenentscheidung bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses: Absehen …
- BGH, 09.12.2008 - 5 StR 412/08
Vergewaltigung (Strafzumessung: Grenzen der Revisibilität bei minder schweren und …
- BGH, 30.03.2001 - 3 StR 342/00
Verurteilung eines Funktionärs der türkischen terroristischen Organisation DHKP-C …
- BGH, 24.01.2006 - 5 StR 410/05
Totschlag; Mord (niedrige Beweggründe; Tötung aus Wut oder Verärgerung ohne …
- BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06
Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensrüge
- BGH, 20.02.2003 - 3 StR 222/02
Hinweispflicht bei Konkretisierung einer ungenauen Fassung der Anklageschrift nur …
- BGH, 28.01.2003 - 5 StR 310/02
Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen bei Sachverständigengutachten); …
- BGH, 17.11.1999 - 1 StR 290/99
Versuch der Beteiligung am Mord; Strafklageverbrauch; Ne bis in idem; Begriff der …
- BGH, 26.05.2010 - 2 StR 48/10
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Sichverschaffen kinderpornographischer …
- BGH, 10.10.2013 - 4 StR 135/13
Beweiswürdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Anordnung …
- BGH, 09.05.2019 - 1 StR 688/18
Hinweispflicht des Gerichts auf eine geänderte Sachlage (lediglich Kodifizierung …
- BGH, 13.12.2006 - 5 StR 211/06
Freispruch eines Hamburger Klinikleiters vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung …
- BGH, 30.06.2004 - 1 StR 525/03
Urteile wegen Umweltdelikten durch Abbruchunternehmen rechtskräftig
- BGH, 15.12.2010 - 2 StR 495/10
Strafzumessung bei der Vergewaltigung (Drohung mit dem Einsatz eines Messers; …
- BGH, 02.09.2003 - StB 11/03
Nachprüfung des dringenden Tatverdachts im Haftprüfungsverfahren
- BGH, 20.02.2008 - 5 StR 564/07
Eingeschränkte Revisibilität beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung; …
- BGH, 02.09.2003 - 2 StE 11/00
Fortdauernde Untersuchungshaft des Angeklagten (Verhältnismäßigkeit; …
- OLG Hamm, 24.03.1998 - 3 Ss 1623/97
Unterlassene Vereidigung, Beruhen, Rüge, Aussage habe anderen Inhalt gehabt, …
- BGH, 10.07.2001 - 5 StR 236/01
Glaubwürdigkeitsüberprüfung; Beweiswürdigung; Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; …
- BGH, 07.04.1999 - 2 StR 440/98
Freie Beweiswürdigung, Aufklärungspflicht des Gerichts; Unterbringung in der …
- BGH, 05.11.2002 - 1 StR 254/02
Wirksame Anklage (Konkretisierungs- und Umgrenzungsanforderungen; …
- BGH, 18.02.1998 - 5 StR 682/96
BGH bestätigt Verurteilung wegen betrügerischer Konvertierung von Transferrubeln …
- BGH, 10.03.2011 - 2 StR 49/11
Erwerb der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe (Handgranate); Konkurrenzen …
- BGH, 19.01.2001 - 2 StR 528/00
Verletzung der Hinweispflicht bei Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes; …
- BGH, 05.05.2009 - 3 StR 57/09
Alternative Aufklärungs- und Erörterungsrüge (Zulässigkeit; Sonderfall der …
- BGH, 23.11.2000 - 1 StR 429/00
Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung; Erhöhte Beweiskraft des …
- BGH, 03.06.2015 - 2 StR 430/14
Inbegriffsrüge
- KG, 17.12.2012 - 161 Ss 191/12
Verpflichtung des des erkennenden Gerichts zur Information der Prozessbeteiligten …
- OLG Frankfurt, 16.10.2023 - 3 ORs 22/23
Revision: Inbegriffsrüge und Rekonstruktionsverbot
- OLG Stuttgart, 12.09.2007 - 4 Ws 305/07
Untersuchungshaft: Anordnung der Haftfortdauer bei einem umfangreichen und …
- BGH, 09.08.2017 - 5 StR 75/17
Verwerfung der Revisionen als unbegründet; Widerspruch zwischen dem Inhalt des …
- BayObLG, 29.06.1999 - 3 ObOWi 50/99
Tateinheit bei Beschäftigung mehrerer illegal überlassener Arbeitnehmer
- BayObLG, 28.05.2020 - 205 StRR 9/20
Alternativrüge bei Widerspruch zwischen Urteilsgründen und Akteninhalt
- KG, 17.06.2015 - 4 Ws 48/15
Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der …
- OLG Hamm, 28.06.1999 - 2 Ss 612/99
Feststellungen, aus Hauptverhandlung gewonnen, Wahrunterstellung, keine …
- OLG Koblenz, 14.10.2013 - 2 Ws 492/13
Strafverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Entscheidung des Tatgerichts …
- OLG Saarbrücken, 13.12.2007 - Ss 67/07
- AG Hamburg, 12.11.2021 - 248a Ds 155/21
Zulässigkeit der Anordnung des Vorsitzenden zum Tragen einer Maske im …
- OLG Koblenz, 14.10.2010 - 1 Ss 139/10
Strafrechtliche Verurteilung des früheren Bürgermeisters der Verbandsgemeinde …
- KG, 04.08.2000 - 1 Ss 164/00
- OLG Hamm, 27.08.1998 - 2 Ws 296/98
Bewährungsauflage, Anfechtbarkeit, nicht eingehaltene Absprache