Rechtsprechung
   BGH, 03.09.1996 - 5 StR 383/96   

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https://dejure.org/1996,7191
BGH, 03.09.1996 - 5 StR 383/96 (https://dejure.org/1996,7191)
BGH, Entscheidung vom 03.09.1996 - 5 StR 383/96 (https://dejure.org/1996,7191)
BGH, Entscheidung vom 03. September 1996 - 5 StR 383/96 (https://dejure.org/1996,7191)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der §§ 403 - 406c Strafprozessordnung (StPO) über die Entschädigung des Verletzten bei Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 109, 105, 81; StPO § 403

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1998, 325 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.07.2005 - 1 StR 226/05

    Keine Anwendung der Vorschriften über die Entschädigung des Verletzten bei

    Danach aber gilt gemäß § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG die Vorschrift des § 81 JGG entsprechend, wonach die §§ 403-406 c StPO über die Entschädigung des Verletzten nicht anwendbar sind (BGHR JGG § 81 Entschädigung 1; Eisenberg JGG 10. Aufl. § 109 Rdnr. 24 m. H. a. BGH StV 1998, 325).".
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 06.01.1998 - 1 Ss 291/97 I 56/97   

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https://dejure.org/1998,7769
OLG Rostock, 06.01.1998 - 1 Ss 291/97 I 56/97 (https://dejure.org/1998,7769)
OLG Rostock, Entscheidung vom 06.01.1998 - 1 Ss 291/97 I 56/97 (https://dejure.org/1998,7769)
OLG Rostock, Entscheidung vom 06. Januar 1998 - 1 Ss 291/97 I 56/97 (https://dejure.org/1998,7769)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verurteilung ohne Beistand eines Verteidigers unter Einbeziehung einer früheren Entscheidung

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1998, 325 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 29.07.2004 - 4 Ss 298/04

    notwendige Verteidigung, Pflichtverteidiger, Hauptverhandlung ohne Verteidiger,

    Diese Grundsätze gelten auch für das Jugendstrafverfahren, wobei es unerheblich ist, ob sich die drohende Straferwartung allein aus der abzuurteilenden Tat oder infolge der erforderlichen Bildung einer Einheitsjugendstrafe ergibt (zu vgl. Senatsbeschluss, a.a.O.; OLG Rostock, StV 1998, 325).
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Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 22.07.1996 - 33 Qs 14/94   

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https://dejure.org/1996,8061
LG Braunschweig, 22.07.1996 - 33 Qs 14/94 (https://dejure.org/1996,8061)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 22.07.1996 - 33 Qs 14/94 (https://dejure.org/1996,8061)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 22. Juli 1996 - 33 Qs 14/94 (https://dejure.org/1996,8061)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verhängung von Beugearrest wegen Nichtableistung der vom Jugendrichter angeordneten Arbeitsstunden

  • Wolters Kluwer

    Verhängung von Beugearrest wegen Nichtableistung der vom Jugendrichter angeordneten Arbeitsstunden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1998, 325 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Rottweil, 31.03.2005 - 3 Qs 34/05

    Jugendstrafverfahren: Pflichtverteidigerbestellung für allein in Deutschland

    Nach einer Auffassung ist § 68 Nr. 2 JGG in jedem Fall - unabhängig von der Schwere des Tatvorwurfs - entsprechend anzuwenden, wenn die Erziehungsberechtigten aus tatsächlichen Gründen (z.B. wegen Wohnortes im Ausland) an der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß § 67 JGG gehindert sind (vgl. Eisenberg, JGG, 10. A., § 68 Rdnr. 29, LG Braunschweig StV 98, 325, LG Lüneburg StV 98, 326).
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Rechtsprechung
   KG, 22.01.1998 - (4) 1 Ss 338/97 (6/98)   

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https://dejure.org/1998,7135
KG, 22.01.1998 - (4) 1 Ss 338/97 (6/98) (https://dejure.org/1998,7135)
KG, Entscheidung vom 22.01.1998 - (4) 1 Ss 338/97 (6/98) (https://dejure.org/1998,7135)
KG, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - (4) 1 Ss 338/97 (6/98) (https://dejure.org/1998,7135)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1998, 325
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • KG, 30.04.2007 - 4 Ws 39/07

    Beschleunigtes Verfahren: Rechtmäßigkeit der Verhandlung im beschleunigten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts gibt in der Regel die Erwartung von einem Jahr Freiheits- oder Jugendstrafe und mehr Anlass zur Pflichtverteidigerbestellung (vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 21. Juli 2006 - 4 Ws 109/06 - und StV 1998, 325; jeweils m.w.Nachw.), ohne dass es sich hierbei um eine starre Grenze handelt.
  • OLG Köln, 25.06.2002 - Ss 266/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Vollstreckung einer Jugendstrafe ohne

    Das gilt auch bei Anwendung des Jugendstrafrechts, wenn Jugendstrafe zu erwarten ist und eine Einheitsjugendstrafe gebildet werden muss (SenE v. 21.11.1989 - Ss 572/89 - = StV 1991, 151; OLG Hamm StV 1982, 475 u. StV 1993, 180; KG StV 1998, 325 m. w. Nachw.).

    Regelmäßig erfordert die Schwere des Tatvorwurfs die Mitwirkung eines Verteidigers, wenn eine Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe bzw. Jugendstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung besteht (vgl. bzgl. der Jugendstrafe: SenE v. 21.11.1989 - SS 572/89 - = StV 1991, 151; OLG Braunschweig VRS 100, 42; KG StV 1998, 325; vgl. ferner BayObLG …

  • OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - Ss 25/07

    Absehen vom Fahrverbot - Erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit

    1 St 276/89|KG; 10.08.1989; 4 Ws 182/89|KG; 10.08.1989; 2 AR 131/89">NStZ 1990, 142; OLG Brandenburg StV 2000, 607; OLG Braunschweig StV 1996, 6; OLG Celle StV 1991, 151; VRS 110, 139; OLG Frankfurt StV 1998, 326; 2001, 106; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 78; 2001, 107; KG StV 1998, 325; 1990, 298; OLG Karlsruhe NStZ 1991, 505; OLG Koblenz StV 1993, 461; StraFo 2006, 285; Senatsbeschluss vom 5. November 2001 - Ss 62/01 - ; s.a. KK-Laufhütte, StPO, 5. A., § 140 Rn. 21).
  • OLG Hamm, 14.05.2003 - 3 Ss 1163/02

    Pflichtverteidiger; Bestellung im Jugendstrafverfahren, Schwere der Tat,

    Eine solche Straferwartung ist nach Auffassung des Senates auch im Jugendstrafverfahren für die Prüfung der Pflichtverteidigerbestellung zugrunde zu legen (ebenso KG StV 1998, 325; LG Frankfurt StV 1998, 326),: Denn § 68 Nr. 1 JGG bestimmt ausdrücklich, dass dem Beschuldigten immer dann ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, wenn auch einem Erwachsenen ein solcher zu bestellen wäre.
  • OLG Köln, 29.04.2003 - Ss 151/03

    Beschränkung der revisionrechtlichen Nachprüfung bei der wertenden Auslegung

    Das gilt auch bei Anwendung des Jugendstrafrechts, wenn Jugendstrafe zu erwarten ist und eine Einheitsjugendstrafe gebildet werden muss (SenE v. 21.11.1989 - Ss 572/89 - = StV 1991, 151; OLG Hamm StV 1982, 475 u. StV 1993, 180; KG StV 1998, 325 m. w. Nachw.).
  • OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - Ss 28/07

    Kriterien für die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen der schwere der Tat

    1 St 276/89|KG; 10.08.1989; 4 Ws 182/89|KG; 10.08.1989; 2 AR 131/89">NStZ 1990, 142; OLG Brandenburg StV 2000, 607; OLG Braunschweig StV 1996, 6; OLG Celle StV 1991, 151; VRS 110, 139; OLG Frankfurt StV 1998, 326; 2001, 106; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 78; 2001, 107; KG StV 1998, 325; 1990, 298; OLG Karlsruhe NStZ 1991, 505; OLG Koblenz StV 1993, 461; StraFo 2006, 285; Senatsbeschluss vom 5. November 2001 - Ss 62/01 - ; s.a. KK-Laufhütte, StPO, 5. A., § 140 Rn. 21).
  • OLG Frankfurt, 09.06.2000 - 1 Ss 134/00

    Pflichtverteidigerbestellung: Unterschiedliche Bewertung der

    Nach inzwischen verfestigter Rechtsprechung genügt eine Straferwartung ab etwa 1 Jahr Freiheitsstrafe (vgl. Karlsruher Kommentar - Laufhütte, StPO, § 140 Rdn. 21 m. N.; Kleinknecht/Meyer-Goßner a. a. O. m. N.; KG StV 98, 325; OLG Frankfurt/Main z. B. Beschluß vom 8.3.1995 - 2 Ss 67/96; Beschluß vom 28.11.1995-2 Ss 356/95; Beschluß vom 28.3.2000 - 2 Ss 83/00).
  • LG Bonn, 01.03.2022 - 63 Qs 7/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Schwere der Tat, Gesamtstrafe

    Bei einer Straferwartung um ein Jahr Freiheitsstrafe ist - auch wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden sollte - regelmäßig von einer Schwere der Tat i.S.v. § 140 Abs. 2 StPO auszugehen (OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2004 - 3 Ss 15/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.07.2003 - 3 Ws 805/03; OLG Brandenburg, Urteil vom 11.04.2000 - 2 Ss 19/00; KG, Beschluss vom 22.01.1998 -1 Ss 338/97, alle abrufbar unter juris).
  • OLG Hamm, 23.10.2001 - 4 Ss 932/01

    Pflichtverteidiger, Beiordnung, Schwere der Tat

    Diese Grundsätze gelten auch für das Jugendstrafverfahren (vgl. z.B. OLG Köln, StV 1991, 151), wobei es sowohl im Bereich des allgemeinen Strafrechts als auch im Bereich des Jugendstrafrechts unerheblich ist, ob die drohende Straferwartung sich allein aus der abzuurteilenden Tat oder infolge der erforderlichen Bildung einer Einheitsjugendstrafe bzw. einer Gesamtstrafe ergibt (vgl. z.B. KG, StV 1998, 325; OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 78 m.w.N.).
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