Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Mords in Tateinheit mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge - Persönlichkeitsstörung in der Form eines gestörten Sozialverhaltens - Ursächlicher Zusammenhang zwischen Persönlichkeitsstörung und Tatgeschehen - Beurteilung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 63, § 21, § 20

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1998, 188
• StV 1998, 342

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 04.03.1996 - 5 StR 524/95

  Schuldfähigkeit - Ausschluß - Schwere seelische Abartigkeit - Begründung durch …

  Auszug aus BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97

  Diese juristisch-normative Wertung steht, wenn der Sachverständige die Störung selbst als "schwer" bezeichnet, auch forensisch-psychiatrischer Beurteilung nicht entgegen (vgl. dazu Winckler/Foerster NStZ 1997, 334, 335 [BGH 05.02.1997 - 3 StR 436/96] = Anm. zu BGH NStZ 1996, 380).
• BGH, 05.02.1997 - 3 StR 436/96

  Zulässigkeit des Heranziehens früherer Verhaltensweisen des Täters bei der Frage …

  Auszug aus BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97

  Diese juristisch-normative Wertung steht, wenn der Sachverständige die Störung selbst als "schwer" bezeichnet, auch forensisch-psychiatrischer Beurteilung nicht entgegen (vgl. dazu Winckler/Foerster NStZ 1997, 334, 335 [BGH 05.02.1997 - 3 StR 436/96] = Anm. zu BGH NStZ 1996, 380).
• BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91

  Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem seelischen Zustand des Täters und …

  Auszug aus BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97

  In diesem Zustand muß der Täter eine rechtswidrige Tat begangen haben, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt zurückzuführen ist, d.h. mit diesem in einem kausalen, symptomatischen Zusammenhang steht (st. Rspr.; BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 15 und Tat 5; BGH, Beschluß vom 15. Juli 1997 - 4 StR 303/97).

 
• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86

  Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

  Auszug aus BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97

  Daran ist richtig, daß die Anordnung dieser Maßregel die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraussetzt, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begründet (BGHSt 34, 22, 26 f.).
• BGH, 15.07.1997 - 4 StR 303/97

  Psychopathie als Unterbringungsgrund in einem psychiatrischen Krankenhaus

  Auszug aus BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97

  In diesem Zustand muß der Täter eine rechtswidrige Tat begangen haben, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt zurückzuführen ist, d.h. mit diesem in einem kausalen, symptomatischen Zusammenhang steht (st. Rspr.;… BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 15 und Tat 5; BGH, Beschluß vom 15. Juli 1997 - 4 StR 303/97).
• BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Eine …

  Auszug aus BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97

  Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß es Aufgabe des Tatrichters ist, das Gutachten des Sachverständigen kritisch zu hinterfragen und sich über den Zustand des Angeklagten und dessen kausale Beziehung zum Tatgeschehen eine eigene Meinung zu bilden (vgl. BGH NJW 1997, 1645, 1646 [BGH 06.02.1997 - 4 StR 672/96];… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 17).
• BGH, 19.03.1992 - 4 StR 43/92

  Strafprozessuale Bedeutung psychiatrischer Klassifikationssysteme - Nicht …

  Auszug aus BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97

  Gleichwohl weist eine solche Zuordnung in der Regel auf eine nicht ganz geringfügige Beeinträchtigung hin (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 24; BGH StV 1997, 630).
• BGH, 22.01.1997 - 5 StR 483/96

  Erheblichkeit der Einschränkung der Steuerungsfähigkeit - Voraussetzungen der …

  Auszug aus BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97

  Jedenfalls unter diesen Umständen liegt es nahe, daß diese Form der seelischen Störung dann, wenn sie - wie das Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - nicht zum völligen Ausschluß der Schuldfähigkeit im Sinne des § 20 StGB führt, jedenfalls die Wirkung einer "erheblichen" Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB hat (…vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 20; BGH, Beschluß vom 22. Januar 1997 - 5 StR 483/96).
• BGH, 06.08.1997 - 1 StR 417/97

  Auszug aus BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97

  Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Erstreckung der Aufhebung auf die unterbliebene Unterbringungsanordnung nicht; das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO ist dadurch nicht berührt (BGHSt 37, 5; BGH, Beschluß vom 6. August 1997 - 1 StR 417/97).
• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97

  Dabei kann der Senat dahingestellt lassen, ob an der zunächst zu § 64 StGB ergangenen Rechtsprechung festzuhalten ist, daß die Nichtanordnung der Unterbringung der Überprüfung durch das Revisionsgericht entzogen ist, wenn nur der Angeklagte Revision eingelegt und er lediglich den Strafausspruch, nicht aber das Absehen von der Unterbringung angefochten hat (BGHSt 38, 362 mit abl. Anm. Hanack JR 1993, 430 ff.; BGH NStZ 1992, 539).
• BGH, 25.03.1997 - 4 StR 87/97

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer schweren Persönlichkeitsstörung zur …
• BGH, 06.09.1991 - 4 StR 408/91

  Totschlag in Tateinheit mit Unterschlagung - Mord in Tateinheit mit Raub - …
• BGH, 16.05.1991 - 4 StR 204/91

  Schuldfähigkeit - Verminderung - Seelische Störung - Ausschluss der …
• BGH, 26.04.1955 - 5 StR 86/55

  Stellung des Richters gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen - …
• BGH, 18.01.1993 - 5 StR 682/92

  Entbehrlichkeit der Verhängung einer Jugendstrafe wegen Unterbringung des …
• BGH, 31.07.1992 - 4 StR 267/92

  Reformatio in peius - Bindung des Untergerichts - Unterbringung - Revision auf …
• BayObLG, 15.03.1989 - RReg. 3 St 38/89

  Staatsanwaltschaft; Verurteilung; Jugendstrafe; Revision; Entscheidung; …
• BGH, 04.06.1991 - 5 StR 122/91

  Beurteilung des Gewichts anderer seelischer Abartigkeit - "schizotype …
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
• BGH, 04.06.1997 - 2 StR 188/97

  Anforderungen an die Erörterung einer verminderte Schuldfähigkeit begründenden …

• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03

  Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …

  Eine solche Zuordnung hat eine Indizwirkung dafür, daß eine nicht ganz geringfügige Beeinträchtigung vorliegt (vgl. zu bestimmten Fallgruppen BGH StV 1998, 342; StV 2002, 17, 18; BGH…, Urt. vom 27. August 2003 - 2 StR 267/03).
• BGH, 19.12.2012 - 4 StR 494/12

  Raub (Zueignungsabsicht bezüglich Behältnis, in dem Bargeld vermutet wird und …

  Die Aufhebung des Maßregelausspruchs hat aufgrund des bestehenden inneren Zusammenhangs (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 581/97, StV 1998, 342, 343) auch die Aufhebung der Entscheidung nach § 5 Abs. 3 JGG zur Folge.
• BGH, 22.01.2020 - 2 StR 562/19

  Zurücknahme und Verzicht der Revision (Beschränkung des Rechtsmittels auf …

  Die Feststellung einer nicht erheblichen Minderung der Steuerungsfähigkeit bedarf danach einer besonderen Begründung, die auch erkennen lassen muss, dass sich der Tatrichter bewusst war, eine vom Regelfall abweichende Entscheidung zu treffen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1996 - 5 StR 524/95, NStZ 1996, 380; Beschlüsse vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 581/97, NStZ-RR 1998, 188 und vom 22. August 2001 - 1 StR 316/01, StV 2002, 17 mwN; Senat…, Beschluss vom 28. September 2016 - 2 StR 223/16 Rn. 7, NStZ-RR 2017, 37, 38 mwN).

  Dass der Angeklagte hätte anders handeln können, vermag zwar die Annahme uneingeschränkter Einsichtsfähigkeit zu tragen; eine - für die Tatbegehung ursächliche - erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit wird dadurch aber nicht in Frage gestellt (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1997, aaO).

 
• BGH, 09.09.2015 - 4 StR 334/15

  Beschränkung der Revision (Zulässigkeit: selbstständige Anfechtung der Anordnung …

  Soweit in der Rechtsprechung eine Trennbarkeit von Unterbringungsanordnung und Jugendstrafausspruch mit Rücksicht auf § 5 Abs. 3 JGG verneint worden ist, betraf dies Fälle, in denen eine Unterbringung nach § 63 oder § 64 StGB unterblieben ist und deren Anordnung im zweiten Rechtsgang in Betracht kam (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. März 2012 - 3 StR 42/12, Rn. 2 zitiert nach juris; Beschluss vom 5. Mai 2009 - 4 StR 99/09, NStZ-RR 2009, 277;… Beschluss vom 6. September 2007 - 4 StR 318/07, Rn. 11 zitiert nach juris;… Beschluss vom 27. Juni 2007 - 2 StR 135/07, Rn. 7 zitiert nach juris; Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 581/97, NStZ-RR 1998, 188, 189 (jeweils Mitaufhebung der Jugendstrafe bei fehlerhafter Nichtanordnung der Unterbringung nach § 63 oder § 64 StGB); BayObLG, Urteil vom 15. März 1989 - RReg …

  Würde in einer solchen Konstellation die Jugendstrafe infolge einer entsprechenden Rechtsmittelbeschränkung nach § 343 Abs. 1 StPO in Rechtskraft erwachsen, wäre es dem neuen Tatrichter verwehrt, im Anschluss an die - im Fall des § 63 StGB zwingende - Anordnung einer Maßregel die nun nach § 5 Abs. 3 JGG gebotene Entscheidung über die Entbehrlichkeit der Verhängung von Jugendstrafe noch zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 581/97, NStZ-RR 1998, 188, 189).

• BGH, 07.07.1999 - 1 StR 207/99

  Rücktrittshorizont; Beendeter Versuch; Freiwilligkeit; Rücktritt; …

  Gleichwohl weist eine solche Zuordnung in der Regel auf eine nicht ganz geringfügige Beeinträchtigung hin (BGH StV 1998, 342).
• BGH, 20.09.2002 - 2 StR 335/02

  Beschränkung der Revision (Trennbarkeit; Widerspruchsfreiheit); Anordnung einer …

  Der Senat kann offenlassen, ob die unterbliebene Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB überhaupt vom Rechtsmittelangriff (gegen den Rechtsfolgenausspruch) ausgenommen werden kann (vgl. insoweit: BGHSt 46, 257, 260; BGH NStZ 1995, 609 m. Anm. Laubenthal JR 1996, 291; für den Fall der unterbliebenen Anwendung des § 64 StGB BGHSt 38, 362 m. kritischer Anm. Hanack JR 1993, 430; BGH NStZ 1992, 539; vgl. aber auch BGH StV 1998, 342 f.).
• BVerfG, 08.02.2007 - 2 BvR 2060/06

  Freiheit der Person (Freiheitsstrafe gegen psychisch kranke Person; Verhängung …

  Andererseits hat er eine entsprechende Disposition eines Angeklagten über sein Rechtsmittel auch nicht ausdrücklich für rechtswidrig erklärt (vgl. BGH, NStZ-RR 1998, S. 188 ).
• OLG Naumburg, 28.06.2011 - 2 Ss 68/11

  Strafverfahren: Prüfung der Schuldfähigkeit bei einer Persönlichkeitsstörung; …

  Liegt eine Persönlichkeitsstörung im Sinne der internationalen Klassifikation psychischer Störungen vor, weist dies in der Regel auf eine nicht ganz geringfügige Beeinträchtigung hin, womit zumindest eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit nahe liegt (BGH NStZ-RR 1998, 188, 189).
• BGH, 07.08.2019 - 3 StR 252/19

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Neigung zum Konsum von …

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht dem nicht entgegen (s. § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; zum Zusammenhang von Jugendstrafe und Maßregel BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 4 StR 581/97, NStZ-RR 1998, 188, 189).
• OLG Koblenz, 29.11.2010 - 1 Ss 197/10

  Strafurteil gegen Jugendlichen: Notwendige Begründung bei Abweichung von …

  Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO ist dadurch nicht berührt (BGH NStZ-RR 1998, 188 m.w.N.).
• OLG Hamm, 22.12.2009 - 2 Ss 437/09
• OLG Karlsruhe, 23.03.2004 - 1 Ss 91/03

  Strafverfahren: Beweisantrag auf Einholung eines weiteren …
• OLG Jena, 22.04.2009 - 1 Ss 36/09

  Vorrang der Dispositionsbefugnis des Rechtsmittelführers vor § 331 Abs. 2 StPO; …