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   OLG Braunschweig, 27.11.1997 - Ss 9/98   

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OLG Braunschweig, 27.11.1997 - Ss 9/98 (https://dejure.org/1997,7173)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 27.11.1997 - Ss 9/98 (https://dejure.org/1997,7173)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 27. November 1997 - Ss 9/98 (https://dejure.org/1997,7173)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1998, 492
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 14.07.2003 - 3 Ss 114/03

    Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unrichtige

    Grundsätzlich kann er sich auf die Auskunft einer verständigen, sachkundigen, unvoreingenommenen Person, die kein erkennbares Eigeninteresse verfolgt und deswegen Gewähr für eine objektive, sorgfältige, pflichtgemäße und verantwortungsbewußte Auskunftserteilung bietet, verlassen (vgl. BGH StV 1995, 408; BayObLG StV 1992, 421; OLG Braunschweig StV 1998, 492; Tröndle-Fischer, a. a. O., § 17, Rdz. 9).

    Namentlich darf er auf Auskünfte von Rechtsanwälten oder vergleichbaren Rechtskundigen, die er ohne Verschulden als kompetent angesehen hat, regelmäßig vertrauen (vgl. BGH StV 1995, 408; BayObLG StV 1992, 421; OLG Braunschweig StV 1998, 492; OLG Bremen NStZ 1981, 265; OLG Frankfurt am Main JR 1996, 250; Amtsgericht Frankfurt am Main NStE Nr. 5 zu § 17 StGB; Leipziger Kommentar zum StGB - Schroeder, 10. Auflage 1985, § 17, Rdz. 42).

    Die erteilte Auskunft ist kritisch zu überprüfen und im Falle von Anhaltspunkten für die Unrichtigkeit - z. B. aufgrund anderslautender Hinweise oder fehlender Neutralität der Auskunftsperson - gegebenenfalls weiterer Rat einzuholen (vgl. OLG Stuttgart NJW 1977, 1408; KG JR 1977, 379; OLG Hamm NJW 1982, 659; OLG Braunschweig StV 1998, 492).

  • BGH, 05.05.1999 - 3 StR 153/99

    Gebot der Konkretisierung und Individualisierung bei der Anklageschrift

    Jedenfalls bei komplex ausgestalteten Deliktstatbeständen wie dem der sexuellen Nötigung läßt eine solche der Schätzung gleichkommende Ermittlung der Zahl der Einzeltaten es nicht selten zweifelhaft erscheinen, ob der Tatrichter die Überzeugung von der Tatbestandsverwirklichung in allen Fällen wirklich erlangt hat (BGH StV 1999, 137; StV 1998, 492).
  • OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08

    Die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV unterliegt den Einschränkungen, die sich

    Dies ist jedoch für die Beurteilung der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums erforderlich, da der Angeklagte auf den Rat eines, von ihm unverschuldet für kompetent angesehenen Rechtsanwalt vertrauen darf, wenn sich nicht die Unerlaubtheit des Handelns entgegen der Auskunft schon bei ohne weiteres möglicher Anstrengung von Verstand und Gewissen leicht erkennen lässt (OLG Braunschweig StV 1998, 492, OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 263).
  • OLG Köln, 08.01.1999 - Ss 577/98

    Progressive Kundenwerbung durch die Veranstaltung gesteuerter Geld-Gewinnspiele

    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Entscheidung des OLG Braunschweig vom 27.11.1997 (StV 1998, 492) zugrundeliegenden Sachverhalt.
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