Rechtsprechung
| BGH, 04.11.1997 - 4 StR 479/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Aufheben des Strafausspruchs wegen fehlerhafter Strafzumessung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 46
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1998, 602 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.12.1985 - 2 StR 569/85
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in einem besonders schweren Fall - Beitrag …
Auszug aus BGH, 04.11.1997 - 4 StR 479/97
Das Urteil kann hierauf zum Nachteil des Angeklagten beruhen, da die vom Landgericht festgesetzte Strafe im unteren Drittel des von ihm angewendeten Strafrahmens liegt (vgl. BGH NStZ 1986, 227 m.w.N.).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.02.1998 - 1 Ws 51/98 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 348
- StV 1998, 602
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.01.1986 - 2 StR 574/85
Anforderungen an Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme - Anforderungen an …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.02.1998 - 1 Ws 51/98
Die Beschlußgründe lassen unter Berücksichtigung der ermittelten und den Tatverdacht bestimmenden Zusammenhänge die gebotene Gesamtwürdigung vermissen (vgl. BGH 2 StR 574/85, 30.01.1986). - OLG Karlsruhe, 12.08.1997 - 1 Ws 229/97
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.02.1998 - 1 Ws 51/98
Die von dem Landgericht wie von der Staatsanwaltschaft angesprochene Senatsentscheidung (1 Ws 229/97, 12.08.1997) ist vorliegend nicht einschlägig; denn sie betrifft einen anders gelagerten Sachverhalt dreier eindeutig vorliegender Gerichtsstände und einer - im konkreten Einzelfall vom Senat verneinten - weiteren Zuständigkeitsbegründung durch zusätzliche Telefongespräche bei unzweifelhafter deutscher Strafgewalt. - BGH, 08.04.1987 - 3 StR 11/87
Auslieferung wegen einer im Ausland begangenen Betäubungsmittelstraftat; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.02.1998 - 1 Ws 51/98
Der besonderen Gefährlichkeit der grenzüberschreitenden Betäubungsmittelkriminalität tragen die einschlägigen internationalen Abkommen (z.B. Art. 3 Abs. 4 UN-SuchtstoffÜbk. u. Art. 71 Abs. 2 SDÜ) durch die Verpflichtung zu einem flächendeckenden und lückenlosen Strafschutz Rechnung, mit der die Erstreckung deutscher Strafgewalt auf Auslandsbezüge unter Beachtung gewisser völkerrechtlicher Grenzen der Inanspruchnahme, insbesondere des Grundsatzes der Nichteinmischung (Art. 2 Abs. 2 u. 3 UN-SuchtstoffÜbk), durchaus in Einklang steht (vgl. EOrgKG BTDrucks. 12/989 S, 31 - BGHSt 34, 334, 336;… Gribbohm LK vor § 3 Rn. 44 ff u. § 6 Rn. 20, 44 ff).
- BGH, 09.02.2005 - 2 StR 421/04
Gesetzlicher Richter; Verfahrensrüge (Besetzungsrüge); Hauptschöffen; …
Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, daß in den Fällen II 1 und 2 der Urteilsgründe, in denen die Kammer ein "verbales" (UA S. 36, 38, 43) - vollendetes - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angenommen hat, bereits nach bisheriger Rechtsprechung hierfür nicht nur ernsthafte und verbindliche Gespräche (vgl. auch Senatsbeschlüsse NStZ-RR 2004, 183 und StraFo 2005, 42) Voraussetzung waren, sondern diese sich auch auf einen konkret beabsichtigten Rauschgifttransport bezogen haben müssen (vgl. OLG Karlsruhe StV 1998, 602 ff.). - OLG Celle, 15.09.2010 - 31 HEs 10/10
Legitimierende Anknüpfungstatsachen beim Vertrieb von Betäubungsmitteln nach dem …
Denn im Falle konkret bestimmbarer Einfuhren wären bereits die Voraussetzungen der §§ 3, 9 Abs. 1 StGB für eine primäre Verfolgungs- und Ahndungskompetenz der deutschen Strafverfolgungsorgane gegeben (vgl. OLG Karlsruhe StV 1998, 602).Die Anwerbung von Rauschgiftkurieren für Auslandstaten im Inland rechtfertigt ebenfalls das Eingreifen der deutschen Strafgewalt (vgl. OLG Karlsruhe StV 1998, 602;… Satzger in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB § 6 Rn. 8).
- OLG Hamburg, 22.04.2015 - 1 Ws 47/15
Örtliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Prüfungsumfang des angerufenen Gerichts …
(vgl. BGH Beschl. vom 27. Juni 1997 - 3 StB 8/97, BGHSt 43, 122, 124 f.; OLG Karlsruhe Beschl. vom 26. Februar 1998 - 1 Ws 51/98, NStZ-RR 1998, 348 f.; OLG Hamm Beschl. vom 10. September 1998 - 2 Ws 376/98, NStZ-RR 1999, 16 f.; OLG Düsseldorf Beschl. vom 7. Juli 1983 - 1 Ws 560/83, MDR 1984, 73). - OLG Karlsruhe, 26.02.1998 - 1 HEs 37/98
Geltungsbereich - Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter: …
Die deutsche Strafgewalt ist aufgrund unmittelbarer Inlandberührung (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 u. 5 BtMG ; zu Ziff. 1 der Anklage vgl. Senatsbeschluß vom 26.02.1998 - 1 Ws 51/98 - NStZ-RR 1998, 348 -) bzw. nach der Strafausdehnungsvorschrift des § 6 Nr. 5 StGB gegeben.