Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 132 Abs. 3 GVG; § 2 Abs. 3 StGB
  Vorlagebeschluß; Schwerer Raub bei objektiv gefährlichem Tatmittel, vom dem keine konkrete Gefährdung ausgehen kann; Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges (Waffe); Milderes Gesetz

• Judicialis

  StGB 1998 § 250

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Ungefährliches Verwenden einer Waffe

Verfahrensgang

• LG Hagen - 4 StR 380/98
• BGH, 03.12.1998 - 4 StR 380/98
• BGH, 11.05.1999 - 4 StR 380/98

Papierfundstellen

• StV 1999, 151

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 01.07.1998 - 1 StR 183/98

  ungeladene Schußwaffen - § 2 Abs. 3 StGB; § 250 Abs. 1, Abs. 2 StGB nF; objektive …

  Auszug aus BGH, 03.12.1998 - 4 StR 380/98

  Allerdings ist der Begriff der Waffe in der bisherigen Rechtsprechung zu § 250 StGB n.F. verschiedentlich - dem Wortlaut nach enger - dahin bestimmt worden, daß (nur) objektiv gefährliche Tatmittel erfaßt seien, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und nach der Art ihrer Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet seien, erhebliche Verletzungen zuzufügen (vgl. u.a. BGH NStZ 1998, 567; NStZ-RR 1998, 294; StV 1998, 422, 485 , 486).

  In jener Sache hatte der Täter das mitgeführte Tatmesser "bewußt so (getragen), daß eine Ausbeulung unter seinem Hemd sichtbar war, um dem Geschädigten zu zeigen, daß er bewaffnet war." Die Entscheidung verhält sich unmittelbar (nur) zur Frage, ob der Einsatz einer Waffe als Drohmittel als tatbestandsmäßiges Verwenden" ausreicht (offen gelassen in BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 1998 - 1 StR 183/98 und 1 StR 185/98), und bejaht dies.

• BGH, 04.08.1998 - 5 StR 362/98

  Verwenden einer ungeladenen Maschinenpistole und einer Gaspistole mit unbekanntem …

  Auszug aus BGH, 03.12.1998 - 4 StR 380/98

  In dieselbe Richtung könnte auch der Beschluß des 5. Strafsenats vom 4. August 1998 - 5 StR 362/98 - gedeutet werden.
• BGH, 14.07.1998 - 1 StR 272/98

  Auszug aus BGH, 03.12.1998 - 4 StR 380/98

  a) Allerdings handelt es sich beider vom Angeklagten zur Tatbegehung eingesetzten geladenen Gaspistole, die Gas nach vorne verschießt und deswegen Schußwaffe nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. ist (…vgl. BGHR StGB 5 250 Abs. 1 Nr. 1 Schußwaffe 1 und 3), um eine Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F. (BGH, Beschlüsse vom 21. April 1998 - 1 StR 165/98 - und vom 14. Juli 1998 - 1 StR 272/98).

 
• BGH, 17.06.1998 - 1 StR 270/98

  Ausbeulung unter dem Hemd - Messer, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB

  Auszug aus BGH, 03.12.1998 - 4 StR 380/98

  Umgekehrt könnte der Beschluß des 1. Strafsenats vom 17. Juni 1998 - 1 StR 270/98 (StV 1998, 487) dahin verstanden werden, als komme es für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Verwenden" auf die Feststellung einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben nicht an.
• BGH, 17.06.1998 - 2 StR 167/98

  Waffe i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB

  Auszug aus BGH, 03.12.1998 - 4 StR 380/98

  Erkennbares Anliegen jener Entscheidungen war es vielmehr nur, mit der nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck des Gesetzes gebotenen Begrenzung des Waffenbegriffs (durch Ausklammerung objektiv ungefährlicher waffenähnlicher Gegenstände, wie Spielzeugpistolen, Schußwaffenattrappen und ungeladener Schußwaffen) nicht zugleich den Weg für die Anwendung des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB im Falle einer - nach den konkreten Einsatzbedingungen - objektiv gefährlichen Verwendung solcher Gegenstände zu versperren (vgl. BGH StV 1998, 485).
• BGH, 23.04.1998 - 1 StR 180/98

  Spielzeugpistolen und Schußwaffenattrappen als Werkzeuge oder Mittel i.S.d. § 250 …

  Auszug aus BGH, 03.12.1998 - 4 StR 380/98

  Allerdings ist der Begriff der Waffe in der bisherigen Rechtsprechung zu § 250 StGB n.F. verschiedentlich - dem Wortlaut nach enger - dahin bestimmt worden, daß (nur) objektiv gefährliche Tatmittel erfaßt seien, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und nach der Art ihrer Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet seien, erhebliche Verletzungen zuzufügen (vgl. u.a. BGH NStZ 1998, 567; NStZ-RR 1998, 294; StV 1998, 422, 485 , 486).
• BGH, 21.04.1998 - 1 StR 165/98

  Erforderlichkeit der Mitteilung von Strafzumessungserwägungen

  Auszug aus BGH, 03.12.1998 - 4 StR 380/98

  a) Allerdings handelt es sich beider vom Angeklagten zur Tatbegehung eingesetzten geladenen Gaspistole, die Gas nach vorne verschießt und deswegen Schußwaffe nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. ist (…vgl. BGHR StGB 5 250 Abs. 1 Nr. 1 Schußwaffe 1 und 3), um eine Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F. (BGH, Beschlüsse vom 21. April 1998 - 1 StR 165/98 - und vom 14. Juli 1998 - 1 StR 272/98).
• BGH, 19.08.1998 - 3 StR 333/98

  Einordnung eines mit Platzpatronen geladenen Gas- und Schreckschussrevolvers in …

  Auszug aus BGH, 03.12.1998 - 4 StR 380/98

  Nach dem Verständnis des Senats könnte dem Beschluß des 3. Strafsenates vom 19. August 1998 - 3 StR 333/98 - die beabsichtigte enge Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Verwenden" zugrunde liegen.
• BGH, 19.05.1998 - 4 StR 204/98

  Schreckschußpistole zur Drohung - Zur Anwendung von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bei …

  Auszug aus BGH, 03.12.1998 - 4 StR 380/98

  Nach dieser Entscheidung stellt nämlich der Einsatz eines mit Platzpatronen geladenen Gas- und Schreckschußrevolvers dann (aber auch nur dann) ein im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F. tatbestandsmäßiges Verwenden einer Waffe dar, wenn der Revolver dem Opfer an den Körper gehalten wird und deswegen - ausnahmsweise - die Gefahr von Verletzungen besteht (ähnlich der Beschluß des Senats vom 19. Mai 1998 - 4 StR 204/98 <StV 1998, 486>).
• BGH, 03.11.1998 - 1 StR 529/98

  Waffe; Gefährliches Werkzeug; Gaspistole; Änderung des Raubtatbestands

  Auszug aus BGH, 03.12.1998 - 4 StR 380/98

  Andererseits könnte der später ergangene Beschluß des 1. Strafsenats vom 3. November 1998 - 1 StR 529/98 - für die Auffassung des Senats sprechen.
• BGH, 01.07.1998 - 1 StR 185/98

  Gemeinschaftlich begangener schwerer Raub; Das mildere Gesetz im Verhältnis des …

• BGH, 20.10.1999 - 1 StR 429/99

  Ungeladene Pistole als Drohmittel beim Raub

  Auf der Grundlage dieses Maßstabes hat der Bundesgerichtshof eine unter der Drohung zu schießen verwendete ungeladene Gaspistole nicht als Waffe gewertet (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 Nr. 1 StGB), sondern lediglich als Werkzeug oder Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB (vgl. nur BGH StV 1998, 382; StV 1999, 151; NStZ 1999, 301 einerseits; StV 1998, 487 andererseits;… siehe die Rechtsprechungsübersicht bei Boetticher/Sander, aaO S. 294).
• BGH, 08.09.2021 - 4 StR 166/21

  Sexueller Übergriff (Anwendung von Gewalt: Finalzusammenhang; gefährliches …

  Hiernach ist unter "verwenden" das Anwenden oder die Benutzung eines Gegenstandes für einen bestimmten Zweck, insbesondere zur Herstellung oder Ausführung von etwas (…vgl. Duden, Bedeutungswörterbuch, 5. Aufl., Stichwort "verwenden"), mithin ein Gebrauchmachen von dem Gegenstand (so (zu § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) BGH, Anfragebeschluss vom 3. Dezember 1998 - 4 StR 380/98 Rn. 10), zu verstehen.
• BGH, 11.05.1999 - 4 StR 380/98

  Waffe i.S.d. § 250 StGB

  Der Senat hält insoweit an der in seinem Anfragebeschluß vom 3. Dezember 1998 in dieser Sache (BGH StV 1999, 151) geäußerten Rechtsauffassung, für ein "Verwenden" des Tatmittels sei erforderlich, daß dessen abstrakte (potentielle) Gefährlichkeit bei dem in Frage stehenden Einsatz in der Weise zum Tragen komme, daß eine konkrete Leibes- oder Lebensgefahr vorliege, die Drohung also jederzeit in die Realisierung der angedrohten Gewalteinwirkung umschlagen könne, nicht fest.
• BGH, 03.04.2002 - 1 ARs 5/02

  Anfrageverfahren; schwerer Raub (Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges; …

  Diese Konsequenz hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs schon in seiner Antwort (Beschluß vom 26. Februar 1999 - 3 ARs 1/99 = NStZ 1999, 301) auf die Anfrage des 4. Strafsenats (Beschluß vom 3. Dezember 1998 - 4 StR 380/98 = StV 1999, 151) aufgezeigt.
• BGH, 03.02.1999 - 1 ARs 1/99

  Voraussetzungen der Tatmodalitäten "Verwenden" und "Beisichführen" einer Waffe …

  Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Anfrage des 4. Strafsenats vom 3. Dezember 1998 - 4 StR 380/98 - am 3. Februar 1999 beschlossen:.