Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 26.10.1998 - 2 Ws 252/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besonderes Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei nicht vollzogenen Haftbefehlen; Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots durch Verzögerung des Verfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder - 22 Qs 84/98
- AG Frankfurt/Oder, 04.03.1998 - 42 Gs 52/98
- OLG Brandenburg, 26.10.1998 - 2 Ws 252/98
Papierfundstellen
- StV 1999, 161
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 24.08.1992 - 3 Ws 240/92
Strafsache; Haftsache; Haftbefehl; Vollziehung; Beschleunigung; Strafverfahren; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 03.05.1991 - 2 Ws 191/91 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Stuttgart, 10.07.1989 - 1 Ws 258/89
Berücksichtigung der Dauer einer Untersuchungshaft bei der Aufrechterhaltung …
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- KG, 12.08.2004 - 5 Ws 399/04
Strafverfahren: Beachtung des Beschleunigungsgebots bei Notierung von Überhaft
Das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 MRK folgende Beschleunigungsgebot (vgl. BVerfG StV 1992, 121, 122;… Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl., § 121 Rdn. 1 m. weit. Nachw.) gilt auch dann, wenn der Haftbefehl nicht vollzogen wird, weil sich der Beschwerdeführer in anderer Sache in Strafhaft befindet und daher für das anhängige Verfahren nur Überhaft notiert ist (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 29; OLG Karlsruhe StV 2002, 317; OLG Bremen StV 2000, 35; OLG Brandenburg, StV 1999, 161; OLG Frankfurt/Main StV 1994, 665; OLG Düsseldorf StV 1991, 474; KG StV 2002, 554).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 01.08.1997 - 1 AK 15/97 - Ausl 33/97 |
Zitiervorschläge
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01. August 1997 - 1 AK 15/97 - Ausl 33/97 (https://dejure.org/1997,7913)
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 158 (Ls.)
- StV 1999, 161
- StV 1999, 261
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 26.07.2007 - 1 AK 2/07
Erlass eines nationalen Haftbefehls durch eine nationale justitielle Stelle als …
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.01.1999 - 2 Ws 1/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Haftbefehl, Außervollzugsetzung, erneuter Vollzug, Verhältnismäßigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 116 Abs. 4
Verfahrensgang
- AG Bochum, 19.03.1998 - 64 Gs 1457/98
- AG Bochum, 24.11.1998 - 64 Gs 4537/98
- OLG Hamm, 07.01.1999 - 2 Ws 1/99
Papierfundstellen
- StV 1999, 161 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Bochum, 23.12.1997 - 6 Qs 42/97
Auszug aus OLG Hamm, 07.01.1999 - 2 Ws 1/99
Dabei kann vorliegend die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob durch eine Kaution auch Verdunkelungsgefahr ausgeräumt werden kann (…wegen des Streitstandes vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 116 Rn. 16 mit weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; bejahend aus neuerer Zeit LG Bochum StV 1998, 207), dahinstehen.
Rechtsprechung
| LG Zweibrücken, 03.12.1998 - 1 Qs 162/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1999, 161