Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  § 211 StGB; § 177 Abs. 2 StGB a.F.; § 177 Abs. 3 StGB a.F.; § 21 StGB; § 49 StGB; § 66 Abs. 2, 3 StGB;
  Mord; Vergewaltigung mit Todesfolge; Lebenslange Freiheitsstrafe; Sicherungsverwahrung;

• HRR Strafrecht

  § 211 StGB; § 177 Abs. 2 StGB a.F.; § 177 Abs. 3 StGB a.F.; § 21 StGB; § 49 StGB; § 66 Abs. 2 und 3 StGB;
  Mord; Vergewaltigung mit Todesfolge; Lebenslange Freiheitsstrafe; Sicherungsverwahrung;

• Wolters Kluwer

  Ergänzende Anhörung des bereits gehörten Sachverständigen; Durch narzisstische Fehlentwicklung gekennzeichnete schwere Persönlichkeitsstörung; "Klempnermasche"; Zeitpunkt des Tötungsentschlusses; Milderung des Strafrahmens gemäß § 49 Abs. 1 StGB; Gesamtabwägung der ...

 
• Judicialis

  StPO § 244 Abs. 2-4; ; ... StPO § 265; ; StGB a.F. § 177; ; StGB a.F. § 177 Abs. 3; ; StGB a.F. § 226; ; StGB § 21; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 55; ; StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; StGB § 57b; ; StGB § 63; ; StGB § 66 Abs. 2 und Abs. 3; ; StGB § 66 Abs. 3 Satz 1; ; StGB § 67 Abs. 1 Nr. 3; ; StGB § 72 Abs. 1; ; StGB § 177 Abs. 1; ; StGB § 178; ; StGB § 211; ; StGB § 251; ; StGB § 239 b Abs. 2; ; BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1999, 170
• StV 1999, 373

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 14.01.1987 - 3 StR 546/86

  Verwerfung eines Ablehnungsantrags der Staatsanwaltschaft - Annahme einer …

  Auszug aus BGH, 11.02.1999 - 4 StR 647/98

  Handelt es sich - wie hier - um die Wahl zwischen lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe, müssen allerdings besondere erschwerende Gründe vorliegen, um die mit der verminderten Schuldfähigkeit verbundene Schuldminderung so auszugleichen, daß von einer Milderung des Strafrahmens abgesehen werden darf (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 7, 8, 18, 25).
• BGH, 02.11.1982 - 5 StR 622/82

  Vorbringen besonderer Umstände gemäß § 267 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) …

  Auszug aus BGH, 11.02.1999 - 4 StR 647/98

  Unter diesen Umständen ist der gerügte Verfahrensfehler nicht nachgewiesen; eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme ist dem Revisionsgericht grundsätzlich - so auch hier - versagt (vgl. BGHSt 17, 351, 352; 29, 18, 20; 31, 139, 140; BGH NStZ 1997, 296 m. w. N.
• BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92

  Anwendbarkeit des Straftatbestandes des Raubes mit Todesfolge bei vorsätzlicher …

  Auszug aus BGH, 11.02.1999 - 4 StR 647/98

  Da das Landgericht die tateinheitliche Verurteilung wegen Vergewaltigung mit Todesfolge bei seiner Ermessensentscheidung nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat - die Herbeiführung der Todesfolge auch nicht zweifach zum Nachteil des Angeklagten hätte verwertet werden dürfen (vgl. BGHSt 39, 100, 109) kann der Senat ausschließen, daß die Änderung des Schuldspruchs im Falle C II 1 Einfluß auf den Strafausspruch gehabt hätte.

 
• BGH, 13.06.1986 - 4 StR 278/86

  Tateinheit aufgrund der Verletzung mehrerer Strafgesetze durch Handlung

  Auszug aus BGH, 11.02.1999 - 4 StR 647/98

  Soweit das Landgericht wegen der vom Angeklagten zur Tötung ausgenutzten fortwirkenden "Zwangslage und Wehrlosigkeit", in der sich das Opfer auch noch nach dem Geschlechtsverkehr befand, Tateinheit angenommen hat (vgl. hierzu BGH NStE Nr. 10 zu § 178 StGB; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 1, 7 einerseits, BGH bei Holtz MDR 1979, 987 andererseits), ist der Angeklagte hierdurch nicht beschwert.
• BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83

  Angeklagter - Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu …

  Auszug aus BGH, 11.02.1999 - 4 StR 647/98

  bb) Das Landgericht ist davon ausgegangen, daß die durch das Amtsgericht Essen am 8. März 1994 verhängte Strafe bei Erlaß des angefochtenen Urteils noch nicht verbüßt war und daher das Urteil vom 8. März 1994 Zäsurwirkung (BGHSt 32, 190, 193) entfaltete, so daß auf zwei Gesamtstrafen zu erkennen war (UA 819; 75176), Aus den Urteilsgründen ergibt sich nichts Gegenteiliges.
• BGH, 01.12.1967 - 4 StR 523/67

  Eifersucht als niedriger Beweggrund - Verurteilung auf doppeldeutiger, den …

  Auszug aus BGH, 11.02.1999 - 4 StR 647/98

  b) Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Landgerichts, daß der Angeklagte entweder das - Mordmerkmal "zur Verdeckung einer anderen Straftat" (der Vergewaltigung) erfüllt oder er "sonst aus niedrigen Beweggründen" (Wut und Verärgerung darüber, daß das Opfer den Geschlechtsverkehr für sich nicht als "positives Erlebnis" empfunden habe; UA 12/67) gehandelt hat (vgl. BGHSt 22, 12; BGH bei Holtz MDR 1992, 632;… Tröndle aaO § 211 Rdn. 5a f., 10), Auch die innere Tatseite zum Mordvorwurf ist - unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten - rechtsfehlerfrei festgestellt (UA 12, 37 f., 67 f.).
• BGH, 10.12.1986 - 3 StR 485/86

  Vorraussetzungen für die Minderung einer Schuldfähigkeit

  Auszug aus BGH, 11.02.1999 - 4 StR 647/98

  Handelt es sich - wie hier - um die Wahl zwischen lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe, müssen allerdings besondere erschwerende Gründe vorliegen, um die mit der verminderten Schuldfähigkeit verbundene Schuldminderung so auszugleichen, daß von einer Milderung des Strafrahmens abgesehen werden darf (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 7, 8, 18, 25).
• BGH, 12.01.1999 - 1 StR 622/98

  Mordmerkmale; Verdeckungsabsicht; Niedrige Beweggründe; Besondere Schwere der …

  Auszug aus BGH, 11.02.1999 - 4 StR 647/98

  cc) Das Schwurgericht hat in nicht zu beanstandender Weise (vgl. BGH NStZ 1997, 277; BGH, Beschluß vom 12. Januar 1999 - 1 StR 622/98) die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) bereits bei der Würdigung der Mordtat festgestellt (UA 76 f.).
• BGH, 14.11.1989 - 1 StR 569/89

  Straftaten gegen die persönliche Freiheit: Entführung gegen den Willen des Opfers …

  Auszug aus BGH, 11.02.1999 - 4 StR 647/98

  Soweit das Landgericht wegen der vom Angeklagten zur Tötung ausgenutzten fortwirkenden "Zwangslage und Wehrlosigkeit", in der sich das Opfer auch noch nach dem Geschlechtsverkehr befand, Tateinheit angenommen hat (vgl. hierzu BGH NStE Nr. 10 zu § 178 StGB; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 1, 7 einerseits, BGH bei Holtz MDR 1979, 987 andererseits), ist der Angeklagte hierdurch nicht beschwert.
• BGH, 23.12.1998 - 3 StR 319/98

  Verdeckungsabsicht; Mord; Fluchtabsicht; Raub mit Todesfolge (Gewalt zur Flucht …

  Auszug aus BGH, 11.02.1999 - 4 StR 647/98

  Der Angeklagte hat somit den Tod des Opfers nicht durch die Vergewaltigung verursacht; denn der (beendeten) Vergewaltigung haftete nicht (typischerweise) das Risiko eines tödlichen Ausgangs an, das sich im Eintritt des Todes verwirklichte (vgl. BGHSt 31, 96, 98 f. (zu § 226 StGB a.F.); 33, 322, 323 ff. (zu § 239 b Abs. 2 StGB); auch BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 319/98 (zu § 251 StGB) :"qualifikationsspezifischer Gefahrzusammenhang").
• BGH, 20.11.1996 - 3 StR 469/96

  Beweiswürdigung - Besondere Schwere der Schuld - Lebenslange Freiheitsstrafe
• BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78

  Kompensation schuldmindernder mit schulderhöhenden Umständen bei Mord
• BGH, 30.06.1982 - 2 StR 226/82

  Hochsitz - § 226 StGB aF (§ 227 StGB nF), Gefahrzusammenhang, Eingreifen eines …
• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
• BGH, 09.11.1984 - 2 StR 257/84

  Leichtfertige Verursachung des Todes; Ermessung bei Unterbringung in einer …
• BGH, 25.10.1989 - 2 StR 350/89

  Rechtmäßigkeit einer Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger …
• BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62

  Verletzung der Amtsaufklärungspflicht
• BGH, 06.03.1992 - 2 StR 551/91

  Straftaten gegen das Leben: Niedrige Beweggründe, Konkurrenz zum Raub
• BGH, 26.03.1985 - 1 StR 110/85

  Abgrenzung zwischen Diebstahl und Unterschlagung, wenn dasTatopfer verstorben ist …
• BGH, 12.10.1993 - 1 StR 500/93

  wütender Hausierer - §§ 211, 21 StGB, Absehen von Strafmilderung wegen …
• BGH, 07.07.1993 - 2 StR 17/93

  Motivationskontrolle bei niedrigen Beweggründen
• BGH, 28.04.1995 - 2 StR 134/95

  Unterbringung - Maßregel - Psychiatrie - Psychiatrisches Krankenhaus - …
• BGH, 04.02.1997 - 5 StR 606/96

  Verjährungsbeginn bei Vergewaltigungshandlungen an Minderjährigen - Formelle …
• BGH, 18.09.1985 - 2 StR 378/85

  Situationsverkennung nach Banküberfall - §§ 239a Abs. 3, 239b Abs. 2 StGB setzen …

• BGH, 24.05.2012 - 4 StR 62/12

  Mord aus niedrigen Beweggründen und Verdeckungsabsicht nach schwerem sexuellen …

  Der Generalbundesanwalt weist zu Recht darauf hin, dass den sexuellen Handlungen auch nicht das Risiko eines tödlichen Ausgangs anhaftete, das sich im Eintritt des Todes verwirklicht hätte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 647/98, StV 1999, 373, 374).