Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 11.10.1999 - 2 Ws 345/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschlagnahme tagebuchartiger Aufzeichnungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 112
- StV 2000, 11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
Tagebuch
Auszug aus OLG Schleswig, 11.10.1999 - 2 Ws 345/99
Es ist im konkrekten Fall zu prüfen, ob die Verwertung im Strafverfahren für die Ermittlung der Straftat geeignet und erforderlich ist und ob der dadurch bedingte Eingriff in die Privatsphäre zum strafrechtlichen Aufklärungsziel nicht außer Verhältnis steht (BVerfG, StV 1990, Seite 1 ff, 2; vgl. auch BGH, StV 1987, Seite 421 ff, 422; StV 1994, Seite 350).Das Bundesverfassungsgericht (StV 1990, Seite 1 ff) und der BGH (StV 1987, Seite 422 ff.) haben eine Verwertbarkeit von Tagebuchaufzeichnungen bei außerordentlich schwerwiegenden strafbaren Handlungen, nämlich jeweils bei dem Vorwurf des Mordes, angenommen.
- LG Aschaffenburg, 23.02.1989 - Qs 30/89
Auszug aus OLG Schleswig, 11.10.1999 - 2 Ws 345/99
Das in einem derartigen Delikt liegende strafrechtliche Unrecht ist jedoch nicht so gewichtig, daß es das Zurücktreten des Grundrechtsschutzes der Persönlichkeitssphäre zwingend gebieten würde (vgl. LG Aschaffenburg, StV 1989, Seite 244 f; BGH NStZ 1994, Seite 350 ). - BGH, 13.05.1987 - 2 StR 170/87
Zustellung im Ausland
Auszug aus OLG Schleswig, 11.10.1999 - 2 Ws 345/99
Das Bundesverfassungsgericht (StV 1990, Seite 1 ff) und der BGH (StV 1987, Seite 422 ff.) haben eine Verwertbarkeit von Tagebuchaufzeichnungen bei außerordentlich schwerwiegenden strafbaren Handlungen, nämlich jeweils bei dem Vorwurf des Mordes, angenommen.
- KG, 22.10.2012 - 2 Ws 409/12
Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme
Daraus folgt, dass im Rahmen der Strafverfolgung nicht von vornherein ein verfassungsrechtliches Hindernis besteht, solche Schriftstücke daraufhin durchzusehen, ob sie der prozessualen Verwertung zugängliche Informationen enthalten (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG NStZ-RR 2000, 112).