Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99 |
Verleitung zur Verschaffung von 1 kg Kokain
V-Person als polizeilicher Lockspitzel (hier: hartnäckiges weiteres Anwerben eines nicht Tatgeneigten trotz mehrmaliger Ablehnungen):
kein Verfahrenshindernis, trotz Verstoßes gegen Art. 6 MRK reicht "Strafzumessungslösung" aus (§ 46 StGB, Annahme eines minderschweren Falles nach § 29a Abs. 2 BtMG, Möglichkeit einer Verwarnung mit Strafvorbehalt, § 59 StGB, Möglichkeit einer Einstellung nach §§ 153, 153a StPO)
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, § 46 StGB
Verleitung zu einer Straftat in einer dem Staat zuzurechnenden Weise; Grundsatz des fairen Verfahrens; Tatprovokation durch Lockspitzel; Agent provocateur; Vertrauensperson der Polizei; Schuldunabhängiger Strafmilderungsgrund; Voraussetzungen für den Einsatz von Vertrauenspersonen; Rechtswirkung der MRK. - DFR
Tatprovokation durch Vertrauensperson
- Alpmann Schmidt
- opinioiuris.de
Tatprovokation durch Vertrauensperson
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof beurteilt Lockspitzel-Einsatz gegen Unverdächtigen
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- nomos.de
, S. 53 (Leitsatz)
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 46 StGB
Lockspitzel-Einsatz gegen Unverdächtigen/Strafzumessung - finanztip.de (Kurzinformation)
Von polizeilichem Lockspitzel zu Straftat provoziert - Unzulässige Tatprovokation ist erheblich strafmildernd zu berücksichtigen
Besprechungen u.ä. (2)
- Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)
Lockspitzel-Fall
§ 29 a BtmG; § 46 StGB; Art. 6 Abs. 1 EMRK
Tatprovokation durch Vertrauensperson; Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens - archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs (RA Ulrich Sommer)
Verfahrensgang
- BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99
- BGH, 02.02.2000 - 1 StR 221/99
- LG München I, 27.06.2000 - 9 KLs 361 Js 43974/97
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 45, 321
- NJW 2000, 1123
- NStZ 2000, 269
- NJ 2000, 158
- NJ 2000, 159 (Ls.)
- StV 2000, 114 (Ls.)
- StV 2000, 57
- JR 2000, 432
Wird zitiert von ... (50)
- BGH, 30.05.2001 - 1 StR 42/01
Tatprovokation durch Vertrauensperson
Der Grundsatz des fairen Verfahrens (gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) kann verletzt sein, wenn das im Rahmen einer Tatprovokation durch eine von der Polizei geführte Vertrauensperson (VP) angesonnene Drogengeschäft nicht mehr in einem angemessenen, deliktsspezifischen Verhältnis zu dem jeweils individuell gegen den Provozierten bestehenden Tatverdachts steht (Fortführung von BGHSt 45, 321).Grundsätze des Bundesgerichtshofes zur rechtlichen Behandlung der Tatprovokation (Bestätigung von BGH 1 StR 221/99 = BGHSt 45, 321).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99 ( BGHSt 45, 321) in Anwendung des Grundsatzes des fairen Verfahrens (gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) und im Blick auf dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR EuGRZ 1999, 660 = StV 1999, 127 = NStZ 1999, 47) für den Fall eines konventionswidrigen Lockspitzeleinsatzes entschieden, daß ein solcher Verstoß in den Urteilsgründen festzustellen und bei Festsetzung der Rechtsfolgen - genau bemessen - zu kompensieren ist.
Eine Konventionssverletzung liegt nach der genannten Senatsentscheidung vor, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch die von einem Amtsträger geführte VP in einer dem Staat zuzurechnenden Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren führt ( BGHSt 45, 321, Leitsatz und Seite 335).
Dagegen ist die VP als die tatprovozierender Lockspitzel tätig, wenn sie über das bloße "Mitmachen" hinaus in die Richtung auf eine Weckung der Tatbereitschaft oder eine Intensivierung der Tatplanung mit einiger Erheblichkeit stimulierend auf den Täter einwirkt ( BGHSt 45, 321, 338).
Die Rechtmäßigkeit des Lockspitzeleinsatzes ist selbst im Falle einer "Gemengelage" einheitlich an den Regelungen der StPO zu messen ( BGHSt 45, 321, 337).
Eine Ausnahme von der sich daraus ergebenden Zurechnung kann nur dann gelten, wenn die Polizei mit einem Fehlverhalten der VP nicht rechnen konnte ( BGHSt 45, 321, 336).
Nur in diesem Falle kann ein Konventionsverstoß angenommen werden, dem entsprechend Rechnung zu tragen ist (nach den Maßstäben von BGHSt 45, 321).
- BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04
Urteilsabsprachen im Strafverfahren (Deal) und Rechtsmittelverzicht …
Hinzu kommt, daß Verfahrensverzögerungen, selbst wenn diese auf einer Überlastung des Gerichts beruhen, nicht selten dazu führen, daß die schuldangemessene Strafe unterschritten werden muß (BVerfG - Kammer - NJW 1995, 1277; 2003, 2225; NStZ 2004, 335; BGH NStZ 1999, 181; BGHSt 45, 321, 339; BGH, Beschluß vom 23. Juni 2004 - 1 ARs 5/04). - BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Kompensation einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch …
aa) Die MRK ist durch das Zustimmungsgesetz (Art. 59 Abs. 2 GG) vom 7. August 1952 (BGBl II 685; ber. 953) unmittelbar geltendes nationales Recht im Range eines einfachen Bundesgesetzes geworden (vgl. etwa BVerfGE 74, 358, 370; 111, 307, 323 f.; BGHSt 45, 321, 329; 46, 178, 186).
- BGH, 25.07.2000 - 1 StR 169/00
Fragerecht gegenüber Belastungszeugen
b) Die Ausgestaltung des Fragerechts ist primär dem nationalen Recht überlassen (Fälle Kostovski Nr. 39; Windisch Nr. 25; Asch Nr. 26; Saidi Nr. 43, Doorson Nr. 67; siehe auch BGHSt 45, 321 und Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. Art. 6 MRK Rdn. 216).Der Senat hat dazu im Urteil vom 18. November 1999 (Tatprovokation, Umsetzung der Entscheidung Teixeira = NJW 2000, 1123, zur Veröffentlichung vorgesehen in BGHSt 45, 321) ausgeführt:.
Bei der Beweiswürdigungslösung darf zwar auf den Vernehmungsrichter zurückgegriffen werden, allerdings sind dann - ähnlich wie beim anonymen Zeugen (grundlegend BGHSt 17, 382; vgl. zuletzt BGH NStZ 1998, 97; StV 1999, 7; NStZ 2000, 265;… BGHR StPO § 261 Uberzeugungsbildung 27; siehe auch BVerfG - Kammer - NJW 1997, 999 sowie BGHSt 45, 321: konventionswidrige Tatprovokation) - besonders strenge Beweis- und Begründungsanforderungen aufzustellen.
Die Verneinung eines Verwertungsverbots erweist sich auch systemkonform mit der Strafzumessungslösung bei einem Konventionsverstoß aufgrund einer unzulässigen Tatprovokation ( BGHSt 45, 321).
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01
Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
Diesem Ansatz hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (vgl. BGHSt 45, 321 ; 47, 44 ). - BGH, 30.05.2001 - 1 StR 116/01
Grundsätze des BGH zur Tatprovokation (Begriff; Ausnutzung beeinträchtigter …
Dagegen liegt eine Tatprovokation vor, wenn über das bloße "Mitmachen" hinaus in die Richtung auf eine Weckung der Tatbereitschaft oder eine Intensivierung der Tatplanung mit einiger Erheblichkeit stimulierend auf den Täter eingewirkt wird ( BGHSt 45, 321, 338).Die Rechtmäßigkeit des Lockspitzeleinsatzes ist selbst im Falle einer "Gemengelage" einheitlich an den Regelungen der StPO zu messen ( BGHSt 45, 321, 337).
a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99 ( BGHSt 45, 321) ausgeführt hat, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK vor, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person in einer dem Staat zuzurechnenden Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren führt.
Dagegen liegt eine Tatprovokation vor, wenn über das bloße "Mitmachen" hinaus in die Richtung auf eine Weckung der Tatbereitschaft oder eine Intensivierung der Tatplanung mit einiger Erheblichkeit stimulierend auf den Täter eingewirkt wird ( BGHSt 45, 321, 338).
Die Rechtmäßigkeit des Lockspitzeleinsatzes ist selbst im Falle einer "Gemengelage" einheitlich an den Regelungen der StPO zu messen ( BGHSt 45, 321, 337).
- BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
In den jeweiligen Einzelfällen hat der Bundesgerichtshof ein Verfahrenshindernis bei den geltend gemachten Verstößen gegen das Rechtsstaatsgebot selbst nicht angenommen, so bei erheblicher Verfahrensverzögerung (vgl. BGHSt 21, 81; 24, 239; 35, 137; 46, 159), bei Tatprovokation durch staatlich gelenkte Lockspitzel (vgl. BGHSt 32, 345; 33, 356; 45, 321 m.w.N.) sowie bei Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden vom Verteidigungskonzept des Angeklagten (…vgl. BGH, NStZ 1984, S. 419 f.). - BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung
Auch aus dem vom Beschwerdeführer angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99 - folgt nichts anderes; insbesondere wird die Rechtmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung im Zusammenhang mit dem Einsatz eines polizeilichen Lockspitzels als solche - und damit die Grundlage der Ausweisungsverfügung - nicht in Zweifel gezogen. - BGH, 21.06.2007 - 5 StR 83/07
Unzulässige Tatprovokation (Recht auf ein faires Verfahren; Tatgeneigtheit zum …
Der Senat lässt offen, ob es für die Beanstandung der Bewertung eines Lockspitzeleinsatzes grundsätzlich der Erhebung einer Verfahrensrüge bedarf (vgl. BGHSt 45, 321, 323; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2004 - 2 ARs 33/04, insoweit in StraFo 2004, 356 nicht abgedruckt).Der Senat kann dabei offenlassen, ob es für die Beanstandung der Bewertung eines Lockspitzeleinsatzes grundsätzlich der Erhebung einer Verfahrensrüge bedurft hätte (vgl. BGHSt 45, 321, 323; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2004 - 2 ARs 33/04, insoweit in StraFo 2004, 356 nicht abgedruckt).
Danach ist der Beschwerdeführerin zwar zuzugeben, dass die von der Rechtsprechung für das Vorliegen einer "klassischen" unzulässigen Tatprovokation im Einzelnen aufgeführten Kriterien bei dem Angeklagten P. J. eher gar nicht und bei dem Angeklagten H. nur ansatzweise gegeben sind (vgl. BGHSt 45, 321, 338; 47, 44, 47).
Der Senat weist in diesem Zusammenhang schließlich darauf hin, dass er die Methode der in BGHSt 45, 321 geforderten numerischen Strafreduzierung bei einem als rechtsstaatswidrig bewerteten Lockspitzeleinsatz ohnehin als dem deutschen Strafzumessungsrecht fremd erachtet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 1 ARs 5/04; BGH wistra 2004, 470).
- BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03
Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben
Auf die mittelbar wiedergegebenen Aussagen dürfen Feststellungen daher regelmäßig nur dann gestützt werden, wenn sie durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden (BGHSt 36, 159, 166; 45, 321, 340 m. w. N.). - BGH, 12.01.2005 - 5 StR 191/04
Zwangsmittelverbot bei anhängigem Steuerstrafverfahren (nemo tenetur se ipsum …
- BGH, 29.11.2006 - 1 StR 493/06
Konfrontationsrecht im Ermittlungsverfahren (Fragerecht: wesentliche Bedeutung …
- BGH, 25.09.2007 - 5 StR 116/01
Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs. …
- BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationslösung; …
- BGH, 26.09.2002 - 1 StR 111/02
Vorlage; Anfrageverfahren; audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der …
- BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2017/94
Zur Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Vertrauensleute im …
- BGH, 19.07.2000 - 3 StR 245/00
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahren durch Tatprovokation eines …
- BGH, 07.06.2005 - 3 StR 109/05
Recht auf Verfahrensbeschleunigung und Aufklärungshilfe (numerische Kompensation …
- BGH, 07.03.2006 - 5 StR 547/05
Herabsetzung des Strafausspruchs im Beschlusswege (Teilerfolg; angemessene …
- OLG Hamm, 02.05.2000 - 5 Ss 1133/99
Betrug, Verstoß gegen das BtM-Gesetz, Abgrenzung Mittäterschaft und Beihilfe, …
- BGH, 02.12.1999 - 3 StR 479/99
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
- BGH, 11.01.2000 - 1 StR 572/99
Voraussetzungen der Annahme einer Tatprovokation; Lockspitzel
- OLG Hamm, 14.11.2002 - 2 Ss 906/02
Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbot, Anfangsverdacht, Agent provocateur, …
- BGH, 19.04.2000 - 5 StR 644/99
Gewaltsamer Schmuggel; Beisichführen einer Waffe; Steuerhinterziehung: …
- OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08
Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
- BGH, 08.03.2000 - 3 StR 50/00
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
- BGH, 15.01.2003 - 1 StR 506/02
Kein Anspruch auf Strafverfolgung gegen sich selbst aus der EMRK (frühzeitige …
- BGH, 03.04.2000 - 5 StR 87/00
Strafrahmenbestimmung beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
- BVerwG, 25.04.2001 - 1 D 16.00
- BGH, 20.04.2005 - 5 StR 69/05
Zutreffende Ablehnung eines Verfahrenshindernis bei Annahme einer …
- BGH, 12.01.2000 - 5 StR 587/99
Handeltreiben; Betrug; Tateinheit; Minder schwerer Fall (Luftgeschäft); …
- BGH, 14.02.2001 - 3 StR 299/00
Fehlerhafte Würdigung von Zeugenaussagen; Unerlaubtes Handeltreiben mit …
- BGH, 25.09.2007 - 5 StR 475/02
WÜK Art. 36
- BGH, 18.08.2004 - 5 StR 333/04
Tatprovokation (Begriff; V-Mann-Einsatz).
- BGH, 16.09.2010 - AK 12/10
Strafrecht - Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, U-Haft
- BGH, 21.01.2009 - 1 StR 727/08
- BGH, 28.06.2000 - 1 StR 129/00
- BGH, 23.11.2000 - 1 StR 362/00
Polizeilicher Lockspitzeleinsatz; Grundsatz des fairen Verfahren; Strafzumessung
- BGH, 12.06.2002 - 5 StR 207/02
Verwerfung der Revision als unbegründet.
- OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
Abgabe von Alkohol an Jugendliche; Testkauf durch von der Polizei angeleitete …
- BGH, 15.12.1999 - 1 StR 559/99
Verwerfung der Revision als unbegründet, Tatbestandliche Voraussetzungen der …
- BGH, 15.12.1999 - 1 StR 522/99
Verwerfung einer Revision als unbegründet
- BGH, 15.12.1999 - 1 StR 272/99
Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 19.04.2000 - 3 StR 151/00
Verwerfung der Revision als unbegründet
- OVG Hamburg, 15.08.2002 - 3 Bs 127/02
- OLG Köln, 29.05.2001 - 2 Ws 215/01
- ArbG Gelsenkirchen, 09.04.2009 - 5 Ca 2327/08
Verhaltensbedingte Kündigung, Testkäufe, grundrechtlich geschützte …
- VG München, 26.10.2006 - M 12 K 06.2686
Ausländerrecht: Ausweisung, Regelausweisung, Schwerwiegende Gründe der …
- OLG Jena, 25.06.2012 - 1 Ws 291/12
Untersuchungshaft, Fluchtgefahr, Reststraferwartung
- LG Mainz, 10.10.2002 - 3030 Js 23700/02
Die unzulässige Tatprovokation durch eine Vertrauensperson ( VP ) ist im Hinblick …
Kurzlink:
Rechtsprechung
| LG Tübingen, 16.11.1999 - 1 Qs 255/99 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Strafprozeßrecht: Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ-RR 2001, 71 (Kotz/Rahlf)
- StV 2000, 114
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Genetischer Fingerabdruck I
Dabei darf allerdings der nach dem Gesetzeszweck unterschiedliche Prognosemaßstab nicht aus den Augen verloren werden (…vgl. LG Berlin, StV 2000, S. 303;… LG Bremen, StV 2000, S. 303 f.;… LG Hannover, StV 2000, S. 302 f.;… LG Nürnberg-Fürth, StV 2000, S. 71 f.; LG Tübingen, StV 2000, S. 114;… Schulz, a.a.O., S. 199).Die Anordnung der Maßnahme kann nur auf Umstände gestützt werden, denen Aussagekraft für die Wahrscheinlichkeit einer künftigen Tatbegehung zukommt (…vgl. LG Nürnberg-Fürth, StV 2000, S. 71 f.; LG Tübingen, StV 2000, S. 114).