Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 18.01.2000 - 1 Ss 266/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegungspflicht; Bemessung der Rechtsfolgen; Geringwertigkeit; Grenze der Geringwertigkeit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)
Geringwertigkeitsgrenze heraufgesetzt
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 536
- StV 2000, 298
Wird zitiert von ... (11)
- KG, 08.01.2015 - 121 Ss 211/14
Beuteerhaltungsabsicht; Geringwertigkeit des Diebesguts
Inzwischen wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur vielfach angenommen, dass der Grenzwert bei etwa 50 Euro liege (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 2000, 536; OLG Hamm NJW 2003, 3145; wistra 2012, 40; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 311 mit zust. Anm. Jahn JuS 2008, 1024 ff.;… Kudlich in SSW-StGB 2. Aufl., Rn. 7;… Hohmann in MüKo-StGB 2. Aufl., Rn. 6;… Kretschmer in AnwK-StGB 2. Aufl., Rn. 3;… Wittig in von Heintschel-Heinegg, StGB, Rn. 4;… Lackner/Kühl, StGB 28. Aufl., Rn. 3;… Joecks, StGB 11. Aufl., Rn. 7; alle zu § 248a StGB; Henseler StV 2007, 323 ff.; ebenso BVerwGE 145, 269; Sächs. OVG, Urteil vom 14. März 2014 - D 6 A 767/12 - [juris]). - OLG Hamm, 15.01.2004 - 4 Ss 7/04
geringwertige Sache; Wertgrenze
OLG Zweibrücken, NStZ 2000, 536). - OLG Hamm, 28.07.2003 - 2 Ss 427/03
geringwertige Sache; Grenze der Geringwertigkeit; Kostensteigerung
Der Senat ist mit der Revision der Auffassung, dass diese Rechtsprechung unter Berücksichtigung der seitdem eingetretenen Kosten- und Preissteigerung als überholt anzusehen und die Grenze heute bei 50 EURO zu ziehen ist (so auch, allerdings ohne nähere Begründung, OLG Zweibrücken NStZ 2000, 536 = StV 2000, 298).
- OLG Hamm, 11.08.2011 - 5 RVs 40/11
Besonders schwerer Fall des gewerbsmäßigen Betrugs bei geringwertigem Schaden
anzusehen (zu vgl. OLG Hamm, NJW 2003, 3145; OLG Zweibrücken, NStZ 2000, 536). - BVerwG, 11.06.2002 - 1 D 31.01
Fahrkartenverkäuferin der Bahn; unrechtmäßige Belastung eines Bahnkunden mit 98 …
Das OLG Zweibrücken hat etwa mit Beschluss vom 18. Januar 2000 - 1 Ss 266/99 - (NStZ 2000, 536) entschieden, dass die Grenze der Geringwertigkeit bei 50, 00 EUR anzusetzen sei. - OLG Hamm, 23.09.2003 - 3 Ss 526/03
Diebstahl, geringwertige Sache; Grenzwert, Gewerbsmäßigkeit
Der Grenzwert für die Geringwertigkeit einer Sache ist bei 50 EURO anzusetzen (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 28.07.2003 - 2 Ss 427/03 - OLG Zweibrücken, NStZ 2000, 536).Die genannten Waren blieben in ihrem Wert nämlich allesamt unter einem Betrag von 50, 00 EUR, der nach der einhelligen Auffassung der Strafsenate des erkennenden Oberlandesgerichts nunmehr unter Berücksichtigung der Kosten- und Preissteigerung der letzten Jahre als angemesser Grenzwert für die Geringwertigkeit angesehen werden muss (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.07.2003 - 2 Ss 427/03 - OLG Zweibrücken, NStZ 2000, 536).
- KG, 13.01.2010 - 1 Ss 465/09
Gewerbsmäßiger Betrug: Strafrahmenwahl bei nur knapp über der …
Ob diese Grenze auf 50,- EUR angehoben werden sollte (vgl. OLG Hamm NJW 2003, 3145 und wistra 2004, 34; OLG Zweibrücken NStZ 2000, 536;… Satzger in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 263 Rdn. 289;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl., § 248 a Rdn. 10;… Schmitz in Münchener Kommentar, § 243 StGB Rdn. 64), erscheint zweifelhaft, wenn man diese Summe in Beziehung zum Regelbedarf gemäß § 20 Abs. 2 SGB II (derzeit 359,- EUR/Monat) setzt oder bedenkt, dass damit der Wert etwa des halben Wochenlohns eines geringfügig Beschäftigten als geringfügige Bagatelle eingeordnet würde (…vgl. ablehnend Fischer a.a.O.). - OLG Hamm, 04.11.2014 - 4 RVs 128/14
Keine Aufnahme des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit in den Tenor
Als gering sind nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm Schäden bis etwa 50, 00 EUR anzusehen (zu vgl. OLG Hamm, NJW 2003, 3145; OLG Zweibrücken, NStZ 2000, 536). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - 21d A 2732/04
Maßgebliche Wertgrenzen für das Eingreifen des Milderungsgrundes der …
BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - 2 StR 176/04 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. Januar 2005 - Ss 426/04(I 44), NJW 2005, 1879 [OLG Oldenburg 13.01.2005 - 1 Ss 426/04]; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18. Januar 2000 - 1 Ss 266/99 -, NStZ 2000, 536. - VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/15
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
Zudem ist es möglich und geboten, Preis-, Lohn- und Geldwertentwicklungen zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen: Vogel in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, § 248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen; vgl auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.01.2000 - 1 Ss 266/99 - Juris Rdnr. 6 f., welches seinerzeit einen geringen Wert bis 100,- DM angenommen hat). - OLG Zweibrücken, 11.02.2000 - 1 Ss 30/00
Beschränkung der Revision auf Strafaussetzung zur Bewährung
Rechtsprechung
BGH, 26.01.2000 - 1 StR 644/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO; § 240 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F.; § 265 Abs. 1 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Keine Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 265 Abs. 1; ; StGB § 240 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 240 Abs. 1 Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2000, 298 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80
Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen …
Auszug aus BGH, 26.01.2000 - 1 StR 644/99
Eines Hinweises auf die Anwendung des unbenannten besonders schweren Falles des § 240 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. bedurfte es nicht (vgl. BGHSt 29, 274, 279).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 10.05.1999 - 2 Ss 388/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Aufhebung, letztes Wort, unklares Protokoll
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2000, 298
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.10.1998 - 5 StR 333/98
Gewährung des letzten Wortes für den Angeklagten - Beweis eines Verfahrensfehlers …
Auszug aus OLG Hamm, 10.05.1999 - 2 Ss 388/99
Wird einem Angeklagten nach Schluss der Beweisaufnahme nach dem Vertreter der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern lediglich Gelegenheit zu Ausführungen und Anträgen gegeben, ist ihm das letzte Wort nicht gewährt worden (vgl. BGH StV 99, 5).Ein Beruhen der Verurteilung des bestreitenden Angeklagten auf dem aufgezeigten Verstoß lässt sich nicht ausschließen (vgl. BGH StV 99, 5 und NStZ-RR 1998, 15).
- BGH, 10.12.1997 - 3 StR 441/97
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
Auszug aus OLG Hamm, 10.05.1999 - 2 Ss 388/99
Eine Unklarheit des Protokolls, die in Ausnahmefällen eine Aufklärung des formalen Verfahrensablaufs im Freibeweis erlauben könnte, liegt nicht vor (vgl. dazu BGH StV 99, 189, 190). - BGH, 02.09.1997 - 1 StR 500/97
Erteilung des letzten Wortes bei jedem Wiedereintritt in die Verhandlung
Auszug aus OLG Hamm, 10.05.1999 - 2 Ss 388/99
Ein Beruhen der Verurteilung des bestreitenden Angeklagten auf dem aufgezeigten Verstoß lässt sich nicht ausschließen (vgl. BGH StV 99, 5 und NStZ-RR 1998, 15).
- OLG Hamburg, 20.12.2004 - II-125/04
Strafverfahren: Gewährung des letzten Wortes
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 08.12.2000 - 2 Ss 1165/00
Wiedereintritt in die Beweisaufnahme, letztes Wort, Haftentscheidung, …
Dahinstehen kann, ob dem Angeklagten vor der Verkündung der beiden Beschlüsse bereits ausreichend das letzte Wort gewährt worden war (vgl. dazu BGH StV 2000, 5; Senat in StV 2000, 298 = http://www.burhoff.de). - BayObLG, 10.08.2001 - 5St RR 198/01
Das letzte Wort des Angeklagten
Eine Unklarheit in der Sitzungsniederschrift, wie sie ausnahmsweise eine Aufklärung des formalen Verfahrensablaufs im Freibeweis gestatten würde (BGH StV 1999, 5; OLG Hamm StV 2000, 298;… KK StPO 4. Aufl. § 258 Rn. 33), oder ein auslegungsfähiger Vermerk im Protokoll (…KK § 258, Rn. 17, 33) liegt hier nicht vor.