Weitere Entscheidung unten: LG Braunschweig, 29.03.2000

Rechtsprechung
   LG Baden-Baden, 27.07.2000 - 1 Qs 87/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,11008
LG Baden-Baden, 27.07.2000 - 1 Qs 87/00 (https://dejure.org/2000,11008)
LG Baden-Baden, Entscheidung vom 27.07.2000 - 1 Qs 87/00 (https://dejure.org/2000,11008)
LG Baden-Baden, Entscheidung vom 27. Juli 2000 - 1 Qs 87/00 (https://dejure.org/2000,11008)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,11008) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betäubungsmittelstrafrecht: Kostentragungspflicht für die im Rahmen einer Bewährungsweisung geforderte Urinuntersuchung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 277
  • StV 2001, 240
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92

    Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer

    Auszug aus LG Baden-Baden, 27.07.2000 - 1 Qs 87/00
    Während die Weisung, Urinproben abzugeben, zur Kontrolle einer drogenfreien Lebensführung nach § 56c StGB unbedenklich zulässig ist (BVerfG, NJW 1993, 3315 ), werden mit der auf die Kosten bezogenen Weisung allein fiskalische Zwecke verfolgt.
  • BGH, 03.10.1956 - 4 StR 345/56
    Auszug aus LG Baden-Baden, 27.07.2000 - 1 Qs 87/00
    Darüber hinaus ist sie mit dem Zweck einer Bewährungsweisung auch deshalb unvereinbar, weil die Nichtzahlung der Kosten nach § 36 Abs. 4 BtMG i. V. m. § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB einen Widerruf der Strafaussetzung nach sich ziehen könnte und damit mit sachlich rechtlichen Nachteilen bedroht ist, die sonst im Strafrecht mit bloßer Kostensäumis nicht verbunden sind (BGHSt 9, 365, 366 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 29.03.2000 - 43 Qs 18/2000, 43 Qs 18/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,25404
LG Braunschweig, 29.03.2000 - 43 Qs 18/2000, 43 Qs 18/00 (https://dejure.org/2000,25404)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 29.03.2000 - 43 Qs 18/2000, 43 Qs 18/00 (https://dejure.org/2000,25404)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 29. März 2000 - 43 Qs 18/2000, 43 Qs 18/00 (https://dejure.org/2000,25404)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,25404) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2001, 240 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Nürnberg, 05.05.2014 - 2 Ws 704/13

    Strafrestaussetzung unter Auflagen: Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

    Demgemäß sind Weisungen gegenüber einem Ausländer, unverzüglich aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen und entsprechend einem Ausweisungsbescheid nicht mehr einzureisen, in der Regel unzulässig (vgl. OLG Koblenz NStZ 1987, 24 f.; LG Braunschweig StV 2001, 240; Fischer, StGB, 60. Aufl. § 56c Rdn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2009 - 19 B 1028/07

    D (A), Duldung, Weisung, Strafrichter, Strafrestaussetzung, Entlassungsbeschluss,

    LG Braunschweig, Beschluss vom 29.3.2000 - 43 Qs 18/2000 -, StV 2001, 240 (nur Leitsatz); OLG Koblenz, Beschluss vom 7.1.1985 - 1 Ws 862/84 -, NStZ 1987, 24 (25), mit Anmerkung Meyer, NStZ 1987, 25 (25 f.); OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.3.1981 - 3 Ws 80/81 -, juris (nur Leitsatz); Fischer, StGB, 56. Aufl., 2009, § 56 c Rdn. 6 a; Stree, in: Schönke/Schröder/Cramer, StGB, 27. Aufl., 2006, § 56 c Rdn. 17, m. w. N.; a. A. LG Berlin, Beschluss vom 1.12.2003 - 5511 Qs 118/03 -, NStZ 2005, 100 (101).
  • OLG Hamm, 04.12.2003 - 2 Ws 290/03

    Strafaussetzung zur Bewährung, unzulässige Weisung; Gebot, BRD zu verlassen;

    Der Senat folgt insoweit der Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz (NStZ 1987, 24 = GA 85, 517 = MDR 1985, 600, der sich das Landgericht Braunschweig in StV 2001, 240 LS und weitgehend auch die Literatur angeschlossen haben: LK-Gribbohm, StGB, 11. Aufl., § 56 c Rdnr. 27; SS-Stree, StGB, 26. Aufl., § 56 c Rdnr. 17, Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 56 c Rdnr. 4).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht