Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Zuständigkeit, Schöffengericht, willkürliche Annahme, Pflichtverteidiger, Schwere der Tat, letztes Wort des Angeklagten, Wiedereintritt in die Hauptverhandlung, Verhandlung zur Sache

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Objektiv willkürliche Annahme der sachlichen Zuständigkeit durch das Gerichts der ersten Instanz; Einverständniserklärung des Angeklagten zur außergerichtlichen Einziehung von sichergestellten Zigaretten

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2001, 264

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92

  Revisionsrechtliche Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts

  Auszug aus OLG Hamm, 06.04.2000 - 3 Ss 291/00

  Ein Verstoß gegen Artikel 101 Abs. 1 S. 2 GG liegt nicht schon dann vor, wenn ein Gericht infolge eines Irrtums Zuständigkeitsnormen falsch anwendet (vgl. BGH NJW 1993, 1607).
• BGH, 16.07.1986 - 2 StR 281/86

  Erteilung - Verfahrensabschnitt - Hinweis - Angeklagter - Verurteilung wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.04.2000 - 3 Ss 291/00

  Ein Wiedereintritt in die Beweisaufnahme, der eine erneute Gewährung des letzten Wortes erfordert, liegt auch dann vor, wenn lediglich auf die rechtliche Möglichkeit einer Nebenfolge hingewiesen wird (vgl. BGH NStZ 1987, 36;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 258 Rndziff. 29).

• OLG Brandenburg, 30.11.2007 - 1 Ss 95/07

  Schlussvorträge: Nichtgewährung des letzten Wortes nach Wiedereintritt in die …

  Dass dies unterlassen worden ist, begründet einen Verstoß gegen § 258 Abs. 3 StPO (vgl. OLG Hamm StV 2001, 264).