Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßregelvollzug; Untersuchungshaft; Organisationshaft; Anrechnung; Aussetzung; Vollstreckung; Sachverständiger; Gutachten

• Judicialis

  StGB § 51 Abs. 1; ; StGB § 57 Abs. 1; ; StGB § 67 Abs. 4; ; StGB § 67 Abs. 5; ; StGB § 67 c Abs. 2 Satz 5; ; StGB § 67 e; ; StPO § 454 Abs. 2 Nr. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2001, 54
• StV 2001, 29

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Karlsruhe, 30.06.1982 - 1 Ws 143/82

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.07.2000 - 1 Ws 315/00

  Satz 2 der Vorschrift findet nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994 (BVerfGE 91) keine Anwendung; entgegen der Auffassung der Vollstreckungskammer ist zudem die Beendigung der Maßregel wohl nicht auf § 67 d Abs. 5 StGB, sondern auf § 67 c Abs. 2 Satz 5 StGB zu stützen, da der Zweck der Suchttherapie nach Stellungnahme der Therapeuten erreicht ist (…vgl. Schönke-Schröder, StGB 25. Aufl. § 67 d Rn 14; OLG Karlsruhe MDR 1983, 151).
• LG Wuppertal, 17.11.1995 - 22 KLs 2 Js 1272/87

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.07.2000 - 1 Ws 315/00

  Hinzu kommt die Anrechenbarkeit der Untersuchungs- und Organisationshaft (28. November 1997 - 8. September 1998 = 9 Monate 12 Tage) gemäß § 51 Abs. 1 StGB, die nach herrschender Auffassung, der sich der Senat anschließt, von der verbleibenden Reststrafe zusätzlich abzuziehen ist (vgl. OLG Düsseldorf JMBlNW 1995, 259, 260; LG Wuppertal StV 1996, 329, 330; Volckart, Recht und Psychiatrie 1995, 63 ff).

• OLG Zweibrücken, 22.06.2006 - 1 Ws 217/06

  Anrechnung von Untersuchungshaft und sog. Organisationshaft auf die neben der …

  Dem steht die Senatsentscheidung vom 20. Juli 2000 - 1 Ws 315/00 (NStZ 2001, 55 = StV 2001, 29) nicht entgegen, wenngleich die Ausführungen in den Gründen missverständlich sein können.
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - 4 Ws 50/06

  Maßregeln der Besserung und Sicherung: Anrechnung von Untersuchungs- und …

  Dann bleibt es aber auch bei der zuvor dargestellten Anrechnungsreihenfolge zugunsten des Verurteilten (Senatsbeschluss vom 10. Juli 1995 - 4 Ws 97-98/95 in StV 1996, 47; PfzOLG Zweibrücken, NStZ 2001, 54; LG Wuppertal StV 96, 329).
• OLG Stuttgart, 11.05.2001 - 3 Ws 100/01

  Anrechnung der vorweg vollzogenen Maßregel

  Streitig ist, ob diese Anrechnung auf die ersten zwei Drittel der Strafe erfolgt mit der Wirkung, dass der anrechnungsfähige Zeitrahmen für die Maßregel verkürzt wird (…vgl. OLGe Düsseldorf, Hamm und Frankfurt a.a.O.; OLG Zweibrücken NStZ 1996, 357 = StV 1997, 478, OLG Braunschweig NStZ-RR 2000, 7 [nur LS]) oder ob die Anrechnung im letzten Drittel erfolgt, was regelmäßig zu einer erhöhten Anrechnungsfähigkeit der Maßregel auf der einen Seite, zu einer Reduzierung des Restdrittels auf der anderen Seite führen wird (OLG Düsseldorf StV 1996, 47; LG Wuppertal StV 1996, 329 [330]; OLG Zweibrücken NStZ 2001, 54 [55] -- das diese Rechtsmeinung als herrschende bezeichnet --).
• OLG Celle, 26.05.2009 - 2 Ws 113/09
  Lediglich einer Entscheidung des OLG Zweibrücken, NStZ 2001, 54, [OLG Zweibrücken 20.07.2000 - 1 Ws 315/00] lässt sich entnehmen, dass bei einer Vollstreckungszeit im Maßregelvollzug, die das Zweidrittelmaß nicht erreicht hat, die Untersuchungs- und Organisationshaft direkt im Anschluss anzurechnen ist.