Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiedererkennen; Lichtbildvorlage; Beobachtung des Täters; Tatbeobachtung; Prüfung der Beweisqualität

• Judicialis

  StPO § 261

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  Zuverlässigkeit des Wiedererkennens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2001, 109
• StV 2001, 445

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Rostock, 29.03.1996 - 2 Ss 217/95

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.11.2000 - 2a Ss 328/00

  Hat ein Zeuge den ihm zuvor unbekannten Täter anläßlich der Tat nur kurze Zeit beobachten können, so darf sich der Tatrichter nach der im Senatsbeschluß vom 5. Januar 2000 - 2a Ss 395/99-108/99 II - zitierten Rechtsprechung zur zeugenschaftlichen Täteridentifizierung nicht ohne weiteres auf die subjektive Gewißheit des Zeugen beim (ersten) Wiedererkennen anläßlich einer polizeilichen Lichtbildvorlage verlassen, sondern muß anhand objektiver Kriterien die Beweisqualität dieser Wiedererkennung nachprüfen (OLG Köln StV 94, 67, 68; OLG Rostock, StV 96, 419, 420).

  Mit festgestellten Mängeln des Vorlageverfahrens und der hierdurch bedingten Beeinträchtigung des Beweiswerts der Täteridentifizierung muß sich das Urteil auseinandersetzen, wobei unter Verwendung etwaiger zusätzlicher Beweisanzeichen alle gleich naheliegenden Deutungsmöglichkeiten für und gegen den Angeklagten zu erörtern sind (OLG Düsseldorf StV 94, 8; OLG Köln StV 94, 67, 68 und StV 86, 12 und StV 92, 412, 413; OLG Frankfurt NStZ 88, 41f. und StV 88, 290f.; OLG Rostock, StV 96, 419, 420).

• OLG Köln, 04.08.1992 - Ss 325/92

  Angeklagter; Zeuge; Wiedererkennen; Beweisqualität; Täterbeschreibung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.11.2000 - 2a Ss 328/00

  Hat ein Zeuge den ihm zuvor unbekannten Täter anläßlich der Tat nur kurze Zeit beobachten können, so darf sich der Tatrichter nach der im Senatsbeschluß vom 5. Januar 2000 - 2a Ss 395/99-108/99 II - zitierten Rechtsprechung zur zeugenschaftlichen Täteridentifizierung nicht ohne weiteres auf die subjektive Gewißheit des Zeugen beim (ersten) Wiedererkennen anläßlich einer polizeilichen Lichtbildvorlage verlassen, sondern muß anhand objektiver Kriterien die Beweisqualität dieser Wiedererkennung nachprüfen (OLG Köln StV 94, 67, 68; OLG Rostock, StV 96, 419, 420).

  Mit festgestellten Mängeln des Vorlageverfahrens und der hierdurch bedingten Beeinträchtigung des Beweiswerts der Täteridentifizierung muß sich das Urteil auseinandersetzen, wobei unter Verwendung etwaiger zusätzlicher Beweisanzeichen alle gleich naheliegenden Deutungsmöglichkeiten für und gegen den Angeklagten zu erörtern sind (OLG Düsseldorf StV 94, 8; OLG Köln StV 94, 67, 68 und StV 86, 12 und StV 92, 412, 413; OLG Frankfurt NStZ 88, 41f. und StV 88, 290f.; OLG Rostock, StV 96, 419, 420).

• OLG Frankfurt, 11.09.1987 - 1 Ss 292/87

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.11.2000 - 2a Ss 328/00

  Mit festgestellten Mängeln des Vorlageverfahrens und der hierdurch bedingten Beeinträchtigung des Beweiswerts der Täteridentifizierung muß sich das Urteil auseinandersetzen, wobei unter Verwendung etwaiger zusätzlicher Beweisanzeichen alle gleich naheliegenden Deutungsmöglichkeiten für und gegen den Angeklagten zu erörtern sind (OLG Düsseldorf StV 94, 8; OLG Köln StV 94, 67, 68 und StV 86, 12 und StV 92, 412, 413; OLG Frankfurt NStZ 88, 41f. und StV 88, 290f.; OLG Rostock, StV 96, 419, 420).

 
• OLG Düsseldorf, 09.08.1993 - 2 Ss 187/93

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.11.2000 - 2a Ss 328/00

  Mit festgestellten Mängeln des Vorlageverfahrens und der hierdurch bedingten Beeinträchtigung des Beweiswerts der Täteridentifizierung muß sich das Urteil auseinandersetzen, wobei unter Verwendung etwaiger zusätzlicher Beweisanzeichen alle gleich naheliegenden Deutungsmöglichkeiten für und gegen den Angeklagten zu erörtern sind (OLG Düsseldorf StV 94, 8; OLG Köln StV 94, 67, 68 und StV 86, 12 und StV 92, 412, 413; OLG Frankfurt NStZ 88, 41f. und StV 88, 290f.; OLG Rostock, StV 96, 419, 420).
• OLG Frankfurt, 03.02.1988 - 5 Ss 361/87

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.11.2000 - 2a Ss 328/00

  Mit festgestellten Mängeln des Vorlageverfahrens und der hierdurch bedingten Beeinträchtigung des Beweiswerts der Täteridentifizierung muß sich das Urteil auseinandersetzen, wobei unter Verwendung etwaiger zusätzlicher Beweisanzeichen alle gleich naheliegenden Deutungsmöglichkeiten für und gegen den Angeklagten zu erörtern sind (OLG Düsseldorf StV 94, 8; OLG Köln StV 94, 67, 68 und StV 86, 12 und StV 92, 412, 413; OLG Frankfurt NStZ 88, 41f. und StV 88, 290f.; OLG Rostock, StV 96, 419, 420).
• OLG Köln, 13.12.1991 - Ss 379/91

  Tatverdächtiger; Zeuge; Wahlbildvorlage; Wahlgegenüberstellung; Auswahlpersonen; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.11.2000 - 2a Ss 328/00

  Mit festgestellten Mängeln des Vorlageverfahrens und der hierdurch bedingten Beeinträchtigung des Beweiswerts der Täteridentifizierung muß sich das Urteil auseinandersetzen, wobei unter Verwendung etwaiger zusätzlicher Beweisanzeichen alle gleich naheliegenden Deutungsmöglichkeiten für und gegen den Angeklagten zu erörtern sind (OLG Düsseldorf StV 94, 8; OLG Köln StV 94, 67, 68 und StV 86, 12 und StV 92, 412, 413; OLG Frankfurt NStZ 88, 41f. und StV 88, 290f.; OLG Rostock, StV 96, 419, 420).

• OLG Hamm, 21.07.2008 - 2 Ss 262/08

  Wiedererkennen; Wahllichtbildvorlage; Anforderungen; Urteilsgründe

  In einem solchen Fall darf sich der Tatrichter aber nicht ohne weiteres auf die Gewissheit des Zeugen beim ersten Wiedererkennen verlassen, sondern muss anhand objektiver Kriterien nachprüfen, welche Qualität eine solche Aussage im Ermittlungsverfahren hatte (vgl. der von der Generalstaatsanwaltschaft angeführte Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 29. November 2004 in 3 Ss 467/04 unter Hinweis auf OLG Frankfurt a.M., NStZ 1988, 41; OLG Koblenz, NStZ-RR 2001, 110; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 109, 110;… siehe auch die weiteren Nachweise bei Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 4. Aufl., 2006, Rn. 871 und Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, Rn. 512 ff.).

  Weiter wären Feststellungen dazu zu treffen gewesen, welche Personen auf den anderen Lichtbildern der Wahllichtbildvorlage abgebildet waren, insbesondere ob es sich um Personen gleichen Geschlechts, ähnlichen Alters und ähnlicher Erscheinung verglichen mit dem Angeklagten handelte und ob aus der Form der Wahllichtbildvorlage auch nicht erkennbar war, welches der Lichtbilder den Beschuldigten darstellte (vgl. Ziffer 18 RiStBV) (vgl. hierzu OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 110, 111; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 109, 110; OLG Frankfurt NStZ 1988, 41, 42;… OLG Zweibrücken, a.a.O.).

• BGH, 13.02.2003 - 3 StR 430/02

  Beweiswürdigung (Umfang / Grenzen der Revisibilität: Widersprüche; …

  Wegen dieser Lücken ist der Senat nicht in der Lage, anhand objektiver Kriterien die Qualität der Wiedererkennung zu überprüfen (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 109).
• OLG Hamm, 29.11.2004 - 3 Ss 467/04

  Wahllichtbildvorlage; Wiedererkennen

  In einem solchen Fall darf sich der Richter aber nicht ohne weiteres auf die Gewissheit des Zeugen beim ersten Wiedererkennen verlassen, sondern muss anhand objektiver Kriterien nachprüfen, welche Qualität eine solche Aussage im Ermittlungsverfahren hatte (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.05.2003 - 1 Ss 211/02 -, BeckRS 2004, 00224; OLG Frankfurt a.M., NStZ 1988, 41; OLG Koblenz, NStZ-RR 2001, 110; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 109, 110).

  Weiter wären Feststellungen dazu zu treffen gewesen, welche Personen auf den anderen Lichtbildern der Wahllichtbildvorlage abgebildet waren, insbesondere ob es sich um Personen gleichen Geschlechts, ähnlichen Alters und ähnlicher Erscheinung verglichen mit dem Angeklagten handelte und ob aus der Form der Wahllichtbildvorlage auch nicht erkennbar war, welches der Lichtbilder den Beschuldigten darstellte (vgl. Ziffer 18 RiStBV) (vgl. hierzu OLG Koblenz, NStZ-RR 2001, 110, 111; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 109, 110; OLG Frankfurt, NStZ 1988, 41, 42;… OLG Zweibrücken, a.a.O.).

 
• OLG Köln, 24.03.2009 - 83 Ss 13/09

  Anforderungen an die Feststellung eines Urteils hinsichtlich der wirtschaftlichen …

  Auch bei Sozialhilfeempfängern und diesen vergleichbaren Personen sind für die Bemessung der Tagessatzhöhe und für die Entscheidung über etwaige Zahlungserleichterungen (§ 42 StGB) konkrete Feststellungen zu den monatlichen Einkünften zu treffen (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 109 [110]).
• OLG Koblenz, 05.02.2007 - 2 Ss 312/06

  Beweiswert einer Einzellichtbildvorlage im Rahmen der gemeinsamen Vernehmung …

  Konnte ein Zeuge einen ihm vorher unbekannten Täter anlässlich der Tat nur kurze Zeit beobachten, darf sich der Tatrichter nicht ohne weiteres auf die subjektive Gewissheit des Zeugen beim Wiedererkennen verlassen, sondern muss anhand objektiver Kriterien nachprüfen, welche Beweisqualität dieses Wiedererkennen hat (…OLG Koblenz aaO.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 109 ; OLG Köln StV 1994, 67 ).
• OLG Zweibrücken, 31.08.2018 - 1 OLG 2 Ss 29/18

  Wirksamkeit einer Bezugnahme auf eine Lichtbildvorlage

  Hierbei ist in einer aus dem Urteil ersichtlichen Weise die zwecks Identifizierung erfolgte Beweiserhebung im Einzelnen nachzuvollziehen und insbesondere zu untersuchen, ob den in Nr. 18 S. 2 RiStBV niedergelegten Grundsätzen einer Wahlbildvorlage entsprochen wurde oder inwieweit gegebenenfalls die Gefahr einer - unter Umständen unbewussten - Beeinflussung des Zeugen durch sachfremde, das Beweisergebnis verfälschende äußere Umstände besteht (OLG Rostock, Beschluss vom 29.03.1996 - 1 Ss 217/95 I 7/96, StV 1006, 419; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2000 - 2a Ss 328/00, NStZ-RR 2001, 109).
• OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 5 Ss 65/09
  Hat ein Zeuge den ihm zuvor unbekannten Täter anlässlich der Tat nur kurze Zeit beobachten können, so darf sich der Tatrichter nicht ohne weiteres auf die subjektive Gewissheit des Zeugen beim (ersten) Wiedererkennen verlassen, sondern muss anhand objektiver Kriterien die Beweisqualität dieser Wiedererkennung nachprüfen ( OLG Köln StV 1994, 67, 68 ; OLG Rostock, StV 1996, 419, 420 ; OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, NStZ-RR 2001, 109 [OLG Düsseldorf 20.11.2000 - 2 a Ss 328/00 - 82/00 II]).

  In Bezug auf die Zuordnung der Täterrollen anhand vorgelegter Lichtbilder ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen, ob die Lichtbildvorlage zur Vermeidung einer Zeugenbeeinflussung entsprechend Nr. 18 Satz 2 RiStBV als Wahllichtbildvorlage gestaltet war und ob verneinendenfalls dem nur eingeschränkten Beweiswert der Identifizierung Rechnung getragen wurde (hierzu ausführlich OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, NStZ-RR 2001, 109, 110 [OLG Düsseldorf 20.11.2000 - 2 a Ss 328/00 - 82/00 II]).

• OLG Köln, 22.01.2016 - 1 RVs 3/16

  Bemessung der Tagessatzhöhe bei Strafgefangenen

  Solche sind auch bei Sozialhilfeempfängern und diesen vergleichbaren Personen für die Bemessung der Tagessatzhöhe und für die Entscheidung über etwaige Zahlungserleichterungen (§ 42 StGB) erforderlich (…SenE a.a.O.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 109 [110]).
• OLG Köln, 17.06.2015 - 1 RVs 101/15

  Tatrichterliche Feststellungen zur Höhe des Einkommens für die Bemessung der …

  Solche sind auch bei Sozialhilfeempfängern und diesen vergleichbaren Personen für die Bemessung der Tagessatzhöhe und für die Entscheidung über etwaige Zahlungserleichterungen (§ 42 StGB) erforderlich (…SenE a.a.O.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 109 [110]).
• OLG Düsseldorf, 09.09.2002 - 2b Ss 162/02

  Beweiswürdigung - Haltereigenschaft reicht zur Feststellung der Täterschaft …

  Schon angesichts dieses Umstands hätte das Amtsgericht sich nicht mit der Versicherung der Zeugen begnügen dürfen, sie hätten den Angeklagten im Ermittlungsverfahren auf Fotos wiedererkannt, sondern die Zuverlässigkeit ihrer Angaben anhand objektiver Kriterien nachprüfen müssen (vgl. OLG Köln StV 94, 67; OLG Koblenz StV 2001, 444; OLG Düsseldorf [2. StrS] StV 2001, 445; jeweils m. w. N.).
• OLG Hamm, 30.09.2008 - 3 Ss 178/08

  Beweiswert eines wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung
• OLG Köln, 30.10.2015 - 1 RVs 204/15

  Unzulässigkeit der Wahlfeststellung bei nicht der Anklage unterfallender Tat
• OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ss 79/01

  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Schadenshöhe, erforderliche Feststellungen, …
• OLG Jena, 18.09.2009 - 1 Ss 257/09

  Ausländerstrafrecht, Revision, Strafbefehl, Rechtsfolgenausspruch, …