Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 177 Abs. 2 StGB; § 240 StGB; Art. 315 a Abs. 2 EGStGB; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 46 StGB
  Verfolgungsverjährung; Verfahrenshindernis; Nötigung bei zur Tatzeit außertatbestandlicher Vergewaltigung in der Ehe; 3. Verjährungsgesetz; Tatrichterlicher Beurteilungsrahmen bei der Strafzumessung; Widerlegung eines Regelbeispiels (Vergewaltigung in der Ehe)

• HRR Strafrecht

  § 400 Abs. 1 StPO; § 395 StPO
  Unzulässige Revision der Nebenklägerin; Gesetzesverletzung; Berechtigung zum Anschluß als Nebenkläger; Schuldumfang

• lexetius.com

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• nomos.de , S. 53

  § 260 Abs. 3 StPO; §§ 78 Abs. 3 Nr. 4, 78 b Abs. 3, 240 Abs. 1 (aF) StGB; Art. 315a Abs. 2 EGStGB
  Strafverfolgung im Beitrittsgebiet/Verjährung/Nötigung

• Wolters Kluwer

  Vergewaltigung - Ehefrau - Nötigung - Strafverfolgungsverjährung - Verjährungsgesetz - Verjährungsfrist - Strafzumessung - Beischlaf - Strafzumessungserwägungen

• Judicialis

  StGB § 63; ; StPO § 349 Abs. 1; ; StPO § 260 Abs. 3; ; StPO § 400 Abs. 1; ; StPO § 395; ; StPO § 473 Abs. 1 Satz 1

• ra.de
• rechtsportal.de

  Verjährung von DDR-Straftaten; minder schwerer Fall einer Vergewaltigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2001, 248
• NJ 2001, 104
• StV 2001, 453 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …

  Auszug aus BGH, 26.10.2000 - 4 StR 319/00

  Die Strafzumessung - und damit auch die Wahl des anzuwendenden Strafrahmens - ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, der auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Täterpersönlichkeit gewonnen hat, die wesentlichen be- und entlastenden Umstände festzustellen, zu bewerten und gegeneinander abzuwägen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 29, 319, 320; 34, 345, 349).
• BGH, 07.03.2000 - 5 StR 30/00

  Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; Milderes Gesetz; Regelbeispiel; Minder …

  Auszug aus BGH, 26.10.2000 - 4 StR 319/00

  Daß die Verwirklichung des Regelbeispiels nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB der Annahme eines minder schweren Falles nach § 177 Abs. 5 StGB nicht grundsätzlich entgegensteht, ist bereits mehrfach entschieden (vgl. nur BGH NStZ 1999, 615; BGHR StGB § 177 Abs. 5 Strafrahmenwahl 2).
• BGH, 11.08.1999 - 3 StR 253/99

  Milderes Recht bei § 177 StGB; Minder schwerer Fall trotz Vorliegens eines …

  Auszug aus BGH, 26.10.2000 - 4 StR 319/00

  Daß die Verwirklichung des Regelbeispiels nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB der Annahme eines minder schweren Falles nach § 177 Abs. 5 StGB nicht grundsätzlich entgegensteht, ist bereits mehrfach entschieden (vgl. nur BGH NStZ 1999, 615;… BGHR StGB § 177 Abs. 5 Strafrahmenwahl 2).

 
• BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93

  Umfang der Wirkung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der DDR …

  Auszug aus BGH, 26.10.2000 - 4 StR 319/00

  Die einschränkende Formulierung in der gesetzlichen Überschrift ("Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten") findet im Wortlaut der Vorschrift keinen Niederschlag; sie ist für die Rechtsanwendung bedeutungslos (vgl. BGHSt 39, 353, 356 f.;… vgl. Jähnke in LK 11. Aufl. § 78 c Rdn. 39).
• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen

  Auszug aus BGH, 26.10.2000 - 4 StR 319/00

  Die Strafzumessung - und damit auch die Wahl des anzuwendenden Strafrahmens - ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, der auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Täterpersönlichkeit gewonnen hat, die wesentlichen be- und entlastenden Umstände festzustellen, zu bewerten und gegeneinander abzuwägen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 29, 319, 320; 34, 345, 349).
• BGH, 15.11.1988 - 4 StR 515/88

  Eingriff eines Revisionsgerichts in Einzelakte der Strafzumessung

  Auszug aus BGH, 26.10.2000 - 4 StR 319/00

  Das Revisionsgericht kann nur dann eingreifen, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Betracht gelassen hat oder sich die Strafe so weit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumten Spielraums liegt (…vgl. BGH aaO; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1 und 6).
• BGH, 30.10.1986 - 4 StR 456/86

  Aufhebung der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund eines …

  Auszug aus BGH, 26.10.2000 - 4 StR 319/00

  Das Revisionsgericht kann nur dann eingreifen, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Betracht gelassen hat oder sich die Strafe so weit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumten Spielraums liegt (…vgl. BGH aaO; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1 und 6).
• BGH, 30.10.1986 - 4 StR 492/86

  Ermessen des Tatrichters im Rahmen der Strafzumessung bei Abwägung von …

  Auszug aus BGH, 26.10.2000 - 4 StR 319/00

  Weist die tatrichterliche Wertung Rechtsfehler nicht auf, ist sie deshalb auch dann hinzunehmen, wenn eine andere Entscheidung ebenso möglich gewesen wäre oder vielleicht sogar nähergelegen hätte (vgl. BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall Gesamtwürdigung, fehlerfreie 1 und 8).

• BGH, 14.11.2003 - 2 StR 164/03

  Bestechungsdelikte: Geschäftsführer einer kommunalen Fernwärmeversorgungs-GmbH …

  Insbesondere wurde - entgegen der Ansicht der Verteidigung - durch Art. 315 a Abs. 2 EGStGB in der Fassung des 3. Verjährungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl I 3223) die Verjährung auch für die nach dem 31. Dezember 1992 begangenen Taten verlängert, so daß Verjährung nicht vor Ablauf des 2. Oktober 2000 eintreten konnte (vgl. BGH NStZ 2001, 248; vgl. auch BVerfG, Beschl. vom 28. März 2002 - 2 BvL 2/01).
• BGH, 29.04.2009 - 2 StR 59/09

  Begriff der Vergewaltigung (Indizwirkung des Regelbeispiels bei Analverkehr und …

  Nur in einem solchen Fall, in dem ausnahmsweise die Regelwirkung des § 177 Abs. 2 StGB entfällt, kann sich die weitere Frage eines minder schweren Falles nach § 177 Abs. 5 Fall 1 StGB überhaupt stellen (vgl. BGH StV 2000, 557; 2008, 81; Urt. vom 26. Oktober 2000 - 4 StR 319/00;… Fischer aaO Rdn. 74).
• BGH, 12.06.2001 - 5 StR 606/00

  Meerane; Kinderheim; Verletzung von Erziehungspflichten; Freiheitsberaubung; …

  315a Abs. 2 EGStGB ist eine gegenüber § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB vorrangige Norm, die ohne sachliche Differenzierung hinsichtlich der im Gesetzgebungsverfahren diskutierten faktischen Verfolgungserschwernisse (vgl. BGHR EGStGB Art. 315a - Verjährungsfrist 3) anzuwenden ist.

 
• BGH, 24.06.2009 - 1 StR 216/09

  Entkräftung der Regelwirkung der Vergewaltigung für die Annahme eines besonders …

  Sie sind deshalb auch dann hinzunehmen, wenn eine andere Entscheidung ebenso möglich gewesen wäre oder vielleicht sogar näher gelegen hätte (vgl. BGH, Urt. vom 26. Oktober 2000 - 4 StR 319/00, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2001, 248).
• BGH, 14.12.2000 - 4 StR 334/00

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  Damit gilt Art. 315 a Abs. 2 1. Alt. EGStGB in der Fassung des 2. und 3. Verjährungsgesetzes (BGBl 1993 I 1657; 1997 I 3223), so daß Strafverfolgungsverjährung nicht vor Ablauf des 2. Oktober 2000 eintreten konnte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 4 StR 319/00 - und Beschluß vom 7. November 2000 - 4 StR 388/00).
• BGH, 23.11.2004 - 4 StR 347/04

  Verfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen

  Die fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) ist durch Art. 315 a Abs. 2 EGStGB in der Fassung des 3. Verjährungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I 3223) bis zum Ablauf des 2. Oktober 2000 verlängert worden, da die Tat bei Inkrafttreten dieses Gesetzes am 31. Dezember 1997 noch nicht verjährt war (vgl. BGHR EGStGB Art. 315 a Verjährungsfrist 3).
• BGH, 25.07.2001 - 2 StR 287/01

  Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in der DDR

  Damit gilt Artikel 315 a Abs. 2 1. Alternative EGStGB in der Fassung des 2. und 3. Verjährungsgesetzes (BGBl. 1993 I 1657; 1997 I 3223), so daß Strafverfolgungsverjährung nicht vor Ablauf des 2. Oktober 2000 eintreten konnte (vgl. hierzu u.a. BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2000 - 4 StR 334/00 -, vom 9. November 2000 - 4 StR 476/00 - und vom 26. Oktober 2000 - 4 StR 319/00).
• BGH, 12.03.2014 - 4 StR 12/14

  Entkräftung der Regelwirkung eines Regelbeispiels bei der Vergewaltigung …

  Die Revision verkennt jedoch, dass nur gewichtige Milderungsgründe die Regelwirkung entfallen lassen können (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 216/09, NStZ-RR 2009, 277, 278; Senatsurteil vom 26. Oktober 2000 - 4 StR 319/00, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2001, 248).
• BGH, 07.11.2000 - 4 StR 388/00

  Verwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO bei Antrag auf Schuldspruchänderung des GBA

  Hinsichtlich des sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 StGB in den Fällen II 1 und 2 der Urteilsgründe ist gemäß Art. 315 a Abs. 2 EGStGB keine Verjährung eingetreten (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 4 StR 319/00).
• BGH, 09.11.2000 - 4 StR 476/00

  Antrag des Generalsbundesanwalts

  Hinsichtlich des sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 StGB in den Fällen II 1 bis 4 der Urteilsgründe ist gemäß Art. 315a Abs. 2 EGStGB keine Verjährung eingetreten (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 4 StR 319/00), so daß eine Schuldspruchänderung nicht in Betracht kommt.

Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 177 StGB
  Minder schwerer Fall der sexuellen Nötigung (Vergewaltigung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Vergewaltigung - Tateinheit - Körperverletzung - Strafrahmenwahl - Längere intime Beziehung - Zwingen zum Oralverkehr

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 177 Abs. 2 Satz 1; ; StGB § 177 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de

  StGB § 177 Abs. 2 Nr. 1
  Strafzumessung bei der Vergewaltigung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2001, 453

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 23.05.2000 - 4 StR 146/00

  Bedingter Vorsatz (Schluß aus objektivem Geschehen); Überzeugungsbildung; …

  Auszug aus BGH, 30.11.2000 - 4 StR 463/00

  Da das Landgericht diesen wesentlichen Umstand (vgl. BGH NStZ 1982, 26; StV 1998, 76; BGH, Beschluß vom 23. Mai 2000 - 4 StR 146/00;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 177 Rdn. 33) bei der Strafrahmenwahl nicht beachtet hat, muß die Strafe neu zugemessen werden.

• BGH, 01.06.2006 - 4 StR 175/06

  Unzureichende Strafzumessungsbegründung bei Vergewaltigung (geringes Maß an …

  Da das Landgericht diese wesentlichen Umstände (vgl. BGH StV 2001, 453; BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2002 - 4 StR 539/01 - und vom 21. März 2006 - 4 StR 21/06) weder bei der Strafrahmenwahl noch bei der Strafzumessung im engeren Sinne beachtet hat, muss die Strafe 4 neu zugemessen werden.
• BGH, 16.10.2003 - 4 StR 389/03

  Strafzumessung (sexuelle Nötigung: intime Beziehung zum Opfer, ambivalentes …

  Diesen wesentlichen Umstand hat das Landgericht weder bei der Strafrahmenwahl noch bei der Strafzumessung im engeren Sinne erörtert (vgl. BGH StV 2001, 453;… BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 14).
• LG Essen, 04.03.2021 - 26 KLs 4/21

  Eröffnung Schöffengericht

  Zu berücksichtigen wird ferner sein, dass zwischen dem Angeklagten und der Zeugin E zur Tatzeit der Vergewaltigung eine länger andauernde intime Beziehung bestand (vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.2000, 4 StR 463/00).

Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 15 StGB; § 16 StGB; § 261 StPO; § 46 StGB; § 177 Abs. 2 StGB
  Bedingter Vorsatz (Schluß aus objektivem Geschehen); Überzeugungsbildung; Strafrahmenwahl bei Vergewaltigung (Nichteinstellung eines mildernden Faktors)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Gefährliche Körperverletzung - Versuch - Vorsatz - Eventualvorsatz - Bedingter Vorsatz - Tatentschluß - Strafmilderung - Vergewaltigung - Doppelverwertungsverbot

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 21; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 177 Abs. 2; ; StGB § 64; ; StGB § 46 Abs. 3

• ra.de
• rechtsportal.de

  StGB § 177 Abs. 2 Nr. 1
  Strafzumessung bei der Vergewaltigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2001, 453 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 23.10.1997 - 4 StR 485/97

  Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie mit vorsätzlicher …

  Auszug aus BGH, 23.05.2000 - 4 StR 146/00

  Daher ist zu besorgen, daß der Tatrichter diesen wesentlichen Umstand (vgl. BGH NStZ 1982, 26; StV 1997, 634; 1998, 76), der im übrigen auch im Rahmen der konkreten Strafzumessung für die Einzelstrafen unerwähnt geblieben ist, bei der Strafrahmenwahl nicht berücksichtigt hat.
• BGH, 30.03.2000 - 4 StR 80/00

  Absoluter Revisionsgrund; Anwesenheitsrecht des Angeklagten; Vergewaltigung; …

  Auszug aus BGH, 23.05.2000 - 4 StR 146/00

  Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung die straferschwerende Erwägung, "daß der Angeklagte seine eigenen Interessen massiv über die Belange der Zeugin gestellt" hat (UA 25), mit Blick auf das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB unzulässig ist (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Vergewaltigung 1, Sexualdelikte 4; BGH, Beschluß vom 30. Mai 2000 - 4 StR 80/00).
• BGH, 08.01.1987 - 4 StR 545/86

  Fehlerhafte Zurechung der Abwehrbewegung eines Opfers als bedingter …

  Auszug aus BGH, 23.05.2000 - 4 StR 146/00

  Aus diesem objektiven Geschehen allein kann nicht auf einen bedingten Körperverletzungsvorsatz des Angeklagten, den dieser in Abrede gestellt hat (UA 17), geschlossen werden (vgl. auch BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 3).
• BGH, 22.10.1986 - 2 StR 516/86

  Rechtsfehler bei der Strafzumessung - Doppelverwertungsverbot von Umständen, die …

  Auszug aus BGH, 23.05.2000 - 4 StR 146/00

  Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung die straferschwerende Erwägung, "daß der Angeklagte seine eigenen Interessen massiv über die Belange der Zeugin gestellt" hat (UA 25), mit Blick auf das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB unzulässig ist (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Vergewaltigung 1, Sexualdelikte 4; BGH, Beschluß vom 30. Mai 2000 - 4 StR 80/00).

• BGH, 18.12.2018 - 3 StR 427/18

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem …

  Sie kann jedoch ausnahmsweise auf rechtliche Bedenken stoßen, wenn die Tat unmittelbar aus einer länger dauernden intimen Beziehung heraus begangen und der frühere einverständliche Geschlechtsverkehr mit dem Opfer üblicherweise ungeschützt vollzogen wurde, weil dem Täter in solchen Konstellationen unter dem Gesichtspunkt der Gefahr einer unerwünschten Schwangerschaft bzw. einer Infektion möglicherweise kein erhöhter Schuldvorwurf gemacht werden kann (…BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 1991 - 3 StR 382/91, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Strafzumessung 10; vom 17. Januar 1997 - 2 StR 276/96, NStZ-RR 1997, 195, 196; vom 23. Mai 2000 - 4 StR 146/00, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 14;… Urteil vom 25. Mai 2011 - 2 StR 66/11, juris Rn. 10).
• BGH, 30.11.2000 - 4 StR 463/00

  Minder schwerer Fall der sexuellen Nötigung (Vergewaltigung)

  Da das Landgericht diesen wesentlichen Umstand (vgl. BGH NStZ 1982, 26; StV 1998, 76; BGH, Beschluß vom 23. Mai 2000 - 4 StR 146/00;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 177 Rdn. 33) bei der Strafrahmenwahl nicht beachtet hat, muß die Strafe neu zugemessen werden.

Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 177 Abs. 2 StGB; § 177 StGB; § 46 Abs. 2 StGB
  Strafzumessung bei Vergewaltigung in der Ehe (Generalprävention); Sexuelle Nötigung;

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Revision - Vergewaltigung - Generalpräventive Erwägungen - Gemeinschaftsschutz - Konfliktstat

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4

• ra.de
• rechtsportal.de

  StGB § 46 Abs. 2
  Generalprävention bei Konflikttaten

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2001, 453 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.03.1988 - 2 StR 90/88

  Indizieller Wert einer hohen Blutalkoholkonzentration - Möglichkeit der …

  Auszug aus BGH, 20.03.2001 - 4 StR 576/00

  Sie hat dabei nicht bedacht, daß generalpräventive Erwägungen die Notwendigkeit allgemeiner Abschreckung für den Gemeinschaftsschutz voraussetzen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 2 und 3 m.w.N.).
• BGH, 06.09.1988 - 1 StR 364/88

  Versuchter Totschlag in einem minder schweren Fall in Tateinheit mit gefährlicher …

  Auszug aus BGH, 20.03.2001 - 4 StR 576/00

  Sie hat dabei nicht bedacht, daß generalpräventive Erwägungen die Notwendigkeit allgemeiner Abschreckung für den Gemeinschaftsschutz voraussetzen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 2 und 3 m.w.N.).

• BGH, 05.04.2005 - 4 StR 95/05

  (Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern (Rechtsgut der ungestörten …

  Hat die Tat hiernach Ausnahmecharakter, so läßt dies generalpräventive Erwägungen eher nicht zu (für Konflikttaten Senatsbeschluß vom 20. März 2001 - 4 StR 576/00, StV 2001, 453 nur LS).