Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überprüfung der Erteilung einer Zustimmung zu der Zurückstellung der Vollstreckung der Jugendstrafe eines Betäubungsmittelabhängigen nach Abbruch einer Therapie durch denselben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 35 Abs. 2
  Betäubungsmittelstrafrecht: Zurückstellung der Strafvollstreckung - Therapiebereitschaft nach mehrfachen Therapieabbrüchen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2002, 263

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Karlsruhe, 25.01.1999 - 2 VAs 41/98

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.02.2002 - 2 VAs 51/01

  Aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung des Zurückstellungsverfahrens gem. §§ 35 Abs. 1 und Abs. 2 BtMG, 28 Abs. 3 EGGVG hat der Senat die Entschließung der Vollstreckungsbehörde und die eine Zustimmung versagende Erklärung des erkennenden Gerichts lediglich auf Ermessensfehler und dahin zu überprüfen, ob ihnen ein zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrundegelegt worden ist und die Grenzen eines zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten worden sind (vgl. nur Senat NStZ 1999, 253; OLG Saarbrücken NStZ-RR 1996, 50;… Körner, BtMG 5. Aufl. § 35 Rdnrn. 216 ff.).

  Selbst mehrfache Therapieabbrüche vermögen daher nicht ohne weiteres zwangsläufig eine Therapiebereitschaft in Zweifel zu ziehen (vgl. Senatsbeschlüsse StV 1983, 112; NStZ 1999, 253;… Körner a.a.O. Rdnrn. 123 ff. und NStZ 1998, 232).

• OLG Karlsruhe, 21.12.1982 - 4 VAs 140/82

  Zurückstellungsgesuch; Therapiebereitschaft; Therapiefähigkeit; Abhängigkeit; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.02.2002 - 2 VAs 51/01

  Selbst mehrfache Therapieabbrüche vermögen daher nicht ohne weiteres zwangsläufig eine Therapiebereitschaft in Zweifel zu ziehen (vgl. Senatsbeschlüsse StV 1983, 112; NStZ 1999, 253;… Körner a.a.O. Rdnrn. 123 ff. und NStZ 1998, 232).
• OLG Saarbrücken, 26.09.1995 - VAs 8/95

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.02.2002 - 2 VAs 51/01

  Aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung des Zurückstellungsverfahrens gem. §§ 35 Abs. 1 und Abs. 2 BtMG, 28 Abs. 3 EGGVG hat der Senat die Entschließung der Vollstreckungsbehörde und die eine Zustimmung versagende Erklärung des erkennenden Gerichts lediglich auf Ermessensfehler und dahin zu überprüfen, ob ihnen ein zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrundegelegt worden ist und die Grenzen eines zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten worden sind (vgl. nur Senat NStZ 1999, 253; OLG Saarbrücken NStZ-RR 1996, 50;… Körner, BtMG 5. Aufl. § 35 Rdnrn. 216 ff.).

• OLG Karlsruhe, 10.01.2019 - 2 VAs 60/18

  Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei mehreren Freiheitsstrafen wegen …

  Ebenso wird in die Erwägungen einfließen müssen, dass der Weg aus der Sucht ein langes, prozesshaftes Geschehen darstellt, sodass zu einem Behandlungserfolg in der Regel zahlreiche Therapieversuche gehören; selbst mehrfache Therapieabbrüche vermögen daher nicht ohne weiteres zwangsläufig eine Therapiebereitschaft in Zweifel zu ziehen (Senat, StV 2002, 263; NStZ 1999, 253).
• OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 37/05

  Strafvollstreckung: Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen …

  Gem. § 28 Abs. 3 EGGVG hat der Senat die Entschließung der Vollstreckungsbehörde auf Ermessensfehler und darauf zu überprüfen, ob ihr ein zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt unter Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums zugrunde gelegt ist (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 2002, 263).
• OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 9/06

  Annahme einer unbilligen Härte im Falle der Vollstreckung einer …

  Gem. § 28 Abs. 3 EGGVG hat der Senat die Entschließung der Vollstreckungsbehörde auf Ermessensfehler und darauf zu überprüfen, ob ihr ein zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt unter Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums zugrunde gelegt ist (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 2002, 263).

 
• OLG Karlsruhe, 17.11.2014 - 2 VAs 11/14

  Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie: …

  Gem. § 28 Abs. 3 EGGVG hat der Senat die Entschließung der Vollstreckungsbehörde - und inzident die Zustimmungsentscheidung des Landgerichts (…Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. A. § 35 Rn. 406) - deshalb nur auf Ermessensfehler und darauf zu überprüfen, ob ihr ein zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt unter Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums zu Grunde gelegt und eine fehlerfreie Ermessensausübung erfolgt ist (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 2002, 263; NStZ-RR 2005, 57).
• OLG Karlsruhe, 17.10.2013 - 2 VAs 77/13

  Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie: …

  Gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG hat der Senat die Entschließung der Vollstreckungsbehörde auf Rechts- und Ermessensfehler und darauf zu überprüfen, ob ihr ein zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt unter Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums zugrunde gelegt ist (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 2002, 263).
• OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 38/05

  Annahme einer unbilligen Härte im Falle der Vollstreckung einer …

  Gem. § 28 Abs. 3 EGGVG hat der Senat die Entschließung der Vollstreckungsbehörde auf Ermessensfehler und darauf zu überprüfen, ob ihr ein zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt unter Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums zugrunde gelegt ist (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 2002, 263).
• OLG Karlsruhe, 11.11.2004 - 2 VAs 37/04

  Drogenabhängiger Straftäter: Beurteilungsspielraum hinsichtlich Kausalität der …

  Gem. § 28 Abs. 3 EGGVG hat der Senat die Entschließung der Vollstreckungsbehörde deshalb lediglich auf Ermessensfehler und darauf zu überprüfen, ob ihr ein zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt unter Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums zugrunde gelegt ist (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 2002, 263).
• OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 8/06

  Annahme einer unbilligen Härte im Falle der Vollstreckung einer …

  Gem. § 28 Abs. 3 EGGVG hat der Senat die Entschließung der Vollstreckungsbehörde auf Ermessensfehler und darauf zu überprüfen, ob ihr ein zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt unter Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums zugrunde gelegt ist (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 2002, 263).
• OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 2 VAs 2/09

  BtM-Abhängigkeit als Voraussetzung für die Zurückstellung der Strafvollstreckung; …

  Gem. § 28 Abs. 3 EGGVG hat der Senat die Entschließung der Vollstreckungsbehörde - und inzident die Zustimmungsentscheidung des Landgerichts (…Körner BtMG, 6. Aufl. § 35 Rn 382) - deshalb nur auf Ermessensfehler und darauf zu überprüfen, ob ihr ein zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt unter Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums zu Grunde gelegt und eine fehlerfreie Ermessensausübung erfolgt ist (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 2002, 263; NStZ-RR 2005, 57).
• OLG Karlsruhe, 27.07.2015 - 2 VAs 15/15

  Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Ablehnung der Zurückstellung der …

  Gem. § 28 Abs. 3 EGGVG hat der Senat die Entschließung der Vollstreckungsbehörde deshalb nur auf Ermessensfehler und darauf zu überprüfen, ob ihr ein zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt unter Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums zu Grunde gelegt und eine fehlerfreie Ermessensausübung erfolgt ist (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur NStZ-RR 2012, 250; StraFo 2009, 470; NStZ-RR 2005, 57; StV 2002, 263).
• OLG Karlsruhe, 21.03.2011 - 2 VAs 3/11

  Zurückstellung der Strafvollstreckung: Begründungsanforderungen an die Versagung …
• OLG Karlsruhe, 28.02.2012 - 2 VAs 1/12

  Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Betäubungsmittelabhängigkeit; …
• OLG Karlsruhe, 22.06.2018 - 2 VAs 28/18

  Entscheidung über die Zurückstellung einer Unterbringung eines …
• OLG Karlsruhe, 31.10.2008 - 2 VAs 16/08

  Versagung der Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Aussichtslosigkeit der …
• OLG Karlsruhe, 10.10.2006 - 2 VAs 33/06

  Betäubungsmittelabhängige Straftäter: Anforderungen an die Therapiebereitschaft …
• OLG Karlsruhe, 14.12.2012 - 2 VAs 21/12

  Zurückstellung der Strafvollstreckung bei betäubungsmittelabhängigen Straftätern: …
• OLG Karlsruhe, 07.11.2007 - 2 VAs 37/07

  Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• OLG Karlsruhe, 24.08.2009 - 2 VAs 13/09

  Fehlerhafte Berücksichtigung der Sicherheitsinteresses der Allgemeinheitbei der …
• OLG Karlsruhe, 08.11.2011 - 2 VAs 26/11

  Strafvollstreckung: Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer …