Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 24 Abs. 2 StPO
  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Revision - Mitwirkung - Richter - Unparteilichkeit - Befangenheit - Ablehnung - Äußerung - Verhandlung

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 338 Nr. 3; ; StPO § 26 a Abs. 1 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 24, § 338 Nr. 3
  Nachweis der Befangenheit in der Revision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2002, 116

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 30.10.1990 - 5 StR 447/90

  Glaubhaftmachung - Überzeugung des Gerichts - Beibringung von Beweismitteln - …

  Auszug aus BGH, 09.08.2000 - 3 StR 504/99

  Es genügt aber schon, daß die Wahrscheinlichkeit ihrer Richtigkeit in hinreichendem Maße dargetan ist (BGHSt 21, 334, 350; BGH NStZ 1991, 144).
• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Auszug aus BGH, 09.08.2000 - 3 StR 504/99

  Es genügt aber schon, daß die Wahrscheinlichkeit ihrer Richtigkeit in hinreichendem Maße dargetan ist (BGHSt 21, 334, 350; BGH NStZ 1991, 144).

• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  Anhaltspunkte für die Besorgnis der Befangenheit können in dem Verhalten des Richters oder in den Gründen der vorangegangenen Entscheidung gefunden werden (vgl. Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. August 2000 - 3 StR 504/99 -, StV 2002, S. 116;… OLG Düsseldorf, VRS 87, S. 344 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. August 1996 - 1 Ss 96/96 -, Juris-Ausdruck, S. 2 f.).

  Ein Ablehnungsgesuch sei deshalb nur dann im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO "mit Unrecht verworfen", wenn es sachlich gerechtfertigt gewesen sei und ihm hätte stattgegeben werden müssen (vgl. BGHSt 18, 200 ;… Beschluss des 4. Strafsenats des Bundesgerichthofs vom 16. Dezember 1988 - 4 StR 563/88 -, BGHR StPO, § 26 a Unzulässigkeit 3; Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. August 2000 - 3 StR 504/99 -, StV 2002, S. 116;… Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 6. Aufl., 2001, Rn. 161;… Kuckein, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 338 Rn. 59;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., 2004, § 338 Rn. 28;… Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., 2003, § 338 Rn. 65).

• BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05

  Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in …

  Dies kann etwa der Fall sein, wenn Äußerungen in früheren Urteilen nach der Sachlage unnötige und sachlich unbegründete Werturteile über einen der jetzigen Angeklagten enthalten (…BGHR StPO § 338 Nr. 3 Strafkammer 1, insoweit in BGHSt 43, 96 nicht abgedruckt) oder wenn ein Richter sich bei einer Vorentscheidung in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geäußert hat (vgl. BGH StV 2002, 116; NStZ 2005, 218).
• BGH, 14.06.2005 - 3 StR 446/04

  Besorgnis der Befangenheit; gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und …

  Die Entscheidung darüber richtet sich nach Beschwerdegrundsätzen (vgl. BGHSt 18, 200, 202;… BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 3; BGH StV 2002, 116).
• OLG Celle, 28.02.2007 - 322 Ss 21/07

  Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes im Falle der fehlerhaften Ablehnung …

  In der Rechtsprechung (etwa BGHSt 18, 200, 203; 23, 265; StV 2002, 116) war bis zur Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005, StV 2005, 473 ff., anerkannt, dass die fehlerhafte Ablehnung eines Ablehnungsgesuches als unzulässig allein noch nicht den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO eröffnen konnte, weil die Entscheidung darüber nach Beschwerdegrundsätzen zu erfolgen hat, sodass letztlich allein maßgeblich für die Annahme des absoluten Revisionsgrundes die sachliche Berechtigung des Ablehnungsgesuches war.
• BGH, 25.10.2016 - 5 StR 408/16

  Berücksichtigung von Art und Menge des Rauschgifts für den Unrechtsgehalt der Tat …

  Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob namentlich im Blick auf die von der Vorsitzenden in ihrer dienstlichen Erklärung vom 18. Juli 2016 vorgenommene Klarstellung ihrer dienstlichen Äußerung vom 6. Oktober 2015 von hinreichender Glaubhaftmachung ausgegangen werden könnte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 9. August 2000 - 3 StR 504/99, BGHR StPO § 26 Glaubhaftmachung 1).