Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 244 Abs. 3 StPO; § 168c StPO; § 261 StPO; § 46 StGB; Art. 6 EMRK; Art. 2 GG; Art. 20 Abs. 1 GG; § 211 StGB
  Verhandlungsfähigkeit (für das Revisionsverfahren); Widerspruch (Anwesenheit des Verteidigers bei der kommissarischen Vernehmung; Rügeverlust; Anwesenheitsrecht); Beweiswürdigung; Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (typisierte ...

• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Mord - Versuch - NS-Unrecht - KZ-Aufseher - Verhandlungsfähigkeit - Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - Freibeweis - Strafrahmenverschiebung - Strafmilderung nach § 49 I Nr. 1 StGB

 
• Judicialis

  StGB § 49 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 211 Abs. 1

• junsv.nl
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafmilderung wegen langer Verfahrensdauer (beim Mord)

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen NS-Mord in Theresienstadt

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen NS-Mord in Theresienstadt

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Lebenslange Freiheitsstrafe wegen NS-Mord in Theresienstadt bestätigt

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Tötungsdelikte, Minder schwerer Fall des Mordes bei überlanger Verfahrensdauer?

Verfahrensgang

• LG München I, 30.05.2001 - 1 Ks 320 Js 30188/00
• BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01

Papierfundstellen

• StV 2002, 598

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 21.12.1998 - 3 StR 561/98

  Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge)

  Auszug aus BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01

  Bei der Strafzumessung ist zu differenzieren zwischen Verfahrensverlängerungen, die durch rechtsstaatswidrige Verzögerungen der Justizorgane verursacht worden sind, der Gesamtdauer des Verfahrens und dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13).

  Dieser Strafmilderungsgrund kann auch dann gegeben sein, wenn die außergewöhnlich lange Verfahrensdauer sachliche Gründe hatte und von den Strafverfolgungsorganen nicht zu vertreten ist (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13).

  a) Soweit es den Zeitaspekt betrifft, ist zu differenzieren zwischen Verfahrensverlängerungen, die durch rechtsstaatswidrige Verzögerungen der Justizorgane verursacht worden sind, der Gesamtdauer des Verfahrens und dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13; BVerfG - Kammer -, Beschluß vom 5. Juni 2000 - 2 BvR 814/00).

  Dieser Strafmilderungsgrund kann auch dann gegeben sein, wenn die außergewöhnlich lange Verfahrensdauer sachliche Gründe hatte und von den Strafverfolgungsorganen nicht zu vertreten ist (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13).

  Schließlich ist auch eine lange Zeitspanne zwischen Begehung der Tat und ihrer Aburteilung neben der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung und der langen Verfahrensdauer ein wesentlicher Strafmilderungsgrund, ohne daß es dabei auf die Dauer des Strafverfahrens ankommt (BGH StV 1992, 452; StV 1994, 652; StV 1998, 377; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 6, 13; BGH, Beschlüsse vom 3. März 1993 - 5 StR 67/93; vom 15. September 1993 - 5 StR 523/93; und vom 6. November 2001 - 4 StR 461/01).

• BGH, 21.07.1994 - 1 StR 396/94

  Aufklärungsrüge - Verfahrensverzögerung - Freiwilliger Rücktritt - Prozeßbetrug - …

  Auszug aus BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01

  Für die Angemessenheit ist dabei auf die gesamte Dauer von Beginn bis zum Ende der Frist abzustellen und es sind Schwere und Art des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens, Art und Weise der Ermittlungen neben dem eigenen Verhalten des Beschuldigten sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des Verfahrens verbundenen Belastungen des Beschuldigten zu berücksichtigen (BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 9 vgl. auch BGH StV 1994, 652; StV 1992, 452).

  Für die Angemessenheit ist dabei auf die gesamte Dauer von Beginn bis zum Ende der Frist abzustellen und es sind Schwere und Art des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens, Art und Weise der Ermittlungen neben dem eigenen Verhalten des Beschuldigten sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des Verfahrens verbundenen Belastungen des Beschuldigten zu berücksichtigen (…BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 9 unter Bezugnahme auf BVerfG NJW 1992, 2472; vgl. auch BGH StV 1994, 652; StV 1992, 452).

  Schließlich ist auch eine lange Zeitspanne zwischen Begehung der Tat und ihrer Aburteilung neben der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung und der langen Verfahrensdauer ein wesentlicher Strafmilderungsgrund, ohne daß es dabei auf die Dauer des Strafverfahrens ankommt (BGH StV 1992, 452; StV 1994, 652; StV 1998, 377;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 6, 13; BGH, Beschlüsse vom 3. März 1993 - 5 StR 67/93; vom 15. September 1993 - 5 StR 523/93; und vom 6. November 2001 - 4 StR 461/01).

• BGH, 26.05.1992 - 1 StR 131/92

  Strafzumessung - Unangemessene Verfahrensverzögerungen

  Auszug aus BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01

  Für die Angemessenheit ist dabei auf die gesamte Dauer von Beginn bis zum Ende der Frist abzustellen und es sind Schwere und Art des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens, Art und Weise der Ermittlungen neben dem eigenen Verhalten des Beschuldigten sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des Verfahrens verbundenen Belastungen des Beschuldigten zu berücksichtigen (…BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 9 vgl. auch BGH StV 1994, 652; StV 1992, 452).

  Für die Angemessenheit ist dabei auf die gesamte Dauer von Beginn bis zum Ende der Frist abzustellen und es sind Schwere und Art des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens, Art und Weise der Ermittlungen neben dem eigenen Verhalten des Beschuldigten sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des Verfahrens verbundenen Belastungen des Beschuldigten zu berücksichtigen (…BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 9 unter Bezugnahme auf BVerfG NJW 1992, 2472; vgl. auch BGH StV 1994, 652; StV 1992, 452).

  Schließlich ist auch eine lange Zeitspanne zwischen Begehung der Tat und ihrer Aburteilung neben der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung und der langen Verfahrensdauer ein wesentlicher Strafmilderungsgrund, ohne daß es dabei auf die Dauer des Strafverfahrens ankommt (BGH StV 1992, 452; StV 1994, 652; StV 1998, 377;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 6, 13; BGH, Beschlüsse vom 3. März 1993 - 5 StR 67/93; vom 15. September 1993 - 5 StR 523/93; und vom 6. November 2001 - 4 StR 461/01).

 
• BGH, 19.05.1981 - GSSt 1/81

  Rache am Onkel - § 211 StGB, Heimtücke, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, im Wege …

  Auszug aus BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01

  bb) Mit Beschluß vom 19. Mai 1981 hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGHSt 30, 105) mit Hilfe des Kriteriums der "außergewöhnlichen Umstände, auf Grund welcher die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe als unverhältnismäßig erscheint", eine Ergänzung der Rechtsfolgenseite des Mordparagraphen vorgenommen.

  Hingegen hat der Bundesgerichtshof bei einem Habgiermord (BGHSt 42, 301: ein Arzt hatte eine vermögende Rentnerin getötet) eine Strafrahmenverschiebung abgelehnt: "In den Fällen des Mordes wegen Tötung aus Habgier kann die lebenslange Freiheitsstrafe nicht wegen außergewöhnlicher Umstände im Sinne von BGHSt 30, 105 durch eine zeitige Freiheitsstrafe nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB ersetzt werden.

• BGH, 20.01.1987 - 1 StR 687/86

  Strafzumessung - Berücksichtigung einer Verfahrensverzögerung zu Gunsten des …

  Auszug aus BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01

  Aus einem durch eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bewirkten Konventionsverstoß müssen Folgen gezogen werden; dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 1, 7).

  Schon im Hinblick auf das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK normierte Beschleunigungsgebot und dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, aber auch im Blick auf die Bedeutung der vom Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes geforderten Verfahrensbeschleunigung müssen aus einem durch eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bewirkten Konventionsverstoß Folgen gezogen werden; dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 1, 7; BGH wistra 1992, 66).

• BGH, 19.08.1993 - 1 StR 433/93

  Rechtsprechung - Rechtsstaatswidrigkeit - Verfahrensverzögerung - …

  Auszug aus BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01

  Aus einem durch eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bewirkten Konventionsverstoß müssen Folgen gezogen werden; dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 1, 7).

  Schon im Hinblick auf das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK normierte Beschleunigungsgebot und dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, aber auch im Blick auf die Bedeutung der vom Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes geforderten Verfahrensbeschleunigung müssen aus einem durch eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bewirkten Konventionsverstoß Folgen gezogen werden; dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 1, 7; BGH wistra 1992, 66).

• BVerfG, 07.03.1997 - 2 BvR 2173/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung der Verletzung des …

  Auszug aus BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01

  Dieses Prozeßgrundrecht fordert eine angemessene Beschleunigung des Verfahrens (BVerfG - Kammer - NJW 1995, 1277; NStZ 1997, 591).

  Diese Folgen bestehen darin, daß die Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich festzustellen und das Maß dieses eigenständigen Strafmilderungsgrundes rechnerisch exakt zu bestimmen ist (BVerfG - Kammer - NJW 1995, 1277; NStZ 1997, 591).

• BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens

  Auszug aus BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01

  Dieses Prozeßgrundrecht fordert eine angemessene Beschleunigung des Verfahrens (BVerfG - Kammer - NJW 1995, 1277; NStZ 1997, 591).

  Diese Folgen bestehen darin, daß die Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich festzustellen und das Maß dieses eigenständigen Strafmilderungsgrundes rechnerisch exakt zu bestimmen ist (BVerfG - Kammer - NJW 1995, 1277; NStZ 1997, 591).

• BGH, 04.01.1999 - 3 StR 597/98

  Beschleunigungsgebot; Strafzumessung; Verfahrensrüge; Rechtsstaatswidrige …

  Auszug aus BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01

  Für die Angemessenheit ist dabei auf die gesamte Dauer von Beginn bis zum Ende der Frist abzustellen und es sind Schwere und Art des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens, Art und Weise der Ermittlungen neben dem eigenen Verhalten des Beschuldigten sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des Verfahrens verbundenen Belastungen des Beschuldigten zu berücksichtigen (BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 9 vgl. auch BGH StV 1994, 652; StV 1992, 452).

  Für die Angemessenheit ist dabei auf die gesamte Dauer von Beginn bis zum Ende der Frist abzustellen und es sind Schwere und Art des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens, Art und Weise der Ermittlungen neben dem eigenen Verhalten des Beschuldigten sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des Verfahrens verbundenen Belastungen des Beschuldigten zu berücksichtigen (BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 9 unter Bezugnahme auf BVerfG NJW 1992, 2472; vgl. auch BGH StV 1994, 652; StV 1992, 452).

• BGH, 16.05.1990 - 2 StR 143/90

  Natürliche Handlungseinheit bei mehreren Angriffen; Strafmilderung bei …

  Auszug aus BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01

  cc) In solchen Fallgestaltungen hat der Bundesgerichtshof dann in der Folgezeit eine Strafrahmenverschiebung gebilligt bzw. als rechtlich geboten angenommen (NStZ 1990, 490: Heimtückemord durch die Ehefrau, die vom Ehemann schwer mißhandelt worden war, und die sich in einer ausweglos erscheinenden Situation befand; NStZ 1995, 231: Heimtückemord am gewalttätigen und körperlich überlegenen Erpresser).
• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe
• BGH, 22.01.1992 - 3 StR 440/91

  Langer Zeitablauf und erhebliche Verfahrensverzögerung als wesentliche …
• BGH, 06.11.2001 - 4 StR 461/01

  Minder schwere Fälle der schweren räuberischen Erpressung (Gesamtbetrachtung; …
• BGH, 03.03.1993 - 5 StR 67/93

  Anforderungen an den Nachweis dass Schläge zum Zwecke der Vergewaltigung …
• BGH, 15.09.1993 - 5 StR 523/93

  Strafprozeßrecht: Überlange Verfahrensdauer und Verfahrenshindernis - …
• BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94

  Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am …
• BGH, 15.11.1996 - 3 StR 79/96

  Indirekte Sterbehilfe
• BGH, 19.01.1995 - 4 StR 589/94

  Beweiswürdigung - Alibi - Mord - Mordmerkmal - Niedrige Beweggründe - Notstand - …
• BGH, 16.07.1997 - 2 StR 286/97

  Aufhebung eines Strafausspruchs im Revisionsverfahren - Verfahrensverzögerung …
• BGH, 17.05.2001 - 4 StR 520/00

  Totschlag; Mord; Heimtücke (subjektive Erfordernisse im Fall einer …
• BGH, 29.10.1991 - 1 StR 513/91

  Vertragswidrig vorgenommene Inkassotätigkeit als rechtsgeschäftliches Handeln des …
• BGH, 20.11.2001 - 1 StR 470/01

  Befangenheit des Sachverständigen; Schuldfähigkeit; Beweisantrag; Beweisrecht; …
• BGH, 09.11.1993 - 1 StR 697/93

  Verhandlungsfähigkeit als Voraussetzung für einen wirksamen Rechtsmittelverzicht
• BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91

  Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
• BGH, 08.02.1995 - 5 StR 434/94

  Verhandlungsunfähigkeit im Revisionsverfahren (spezifische Auslegung; …
• BGH, 22.10.1992 - 1 StR 575/92

  Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung - Ablehnungsantrag gegen …
• BGH, 17.01.1995 - 1 StR 804/94

  Rechtsmittel - Verzicht - Anfechtung - Widerruf - Rücknahme
• BGH, 22.11.2000 - 1 StR 375/00

  Verhandlungsfähigkeit; Freibeweis; Beschlagnahme (Beschlagnahmefreie …
• BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95

  Straftatbestand der Nichtanzeige geplanter Straftaten; Anwesenheitsrechte von …
• BGH, 26.10.1993 - 1 StR 401/93

  Einführung von Lichtbildern über die Tatwerkzeuge statt in Augenscheinnahme - …

• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  c) An diese Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts anknüpfend haben die Strafsenate des Bundesgerichtshofs ihre ursprüngliche Spruchpraxis geändert: Ist ein Strafverfahren unter Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK und rechtsstaatliche Grundsätze durch die Strafverfolgungsorgane verzögert worden, so hat der Tatrichter nach der neueren Rechtsprechung zunächst stets Art und Ausmaß der Verzögerung sowie ihre Ursache konkret festzustellen und - falls dies zum Ausgleich der vom Beschuldigten erlittenen Belastungen nicht ausreichend ist und andere rechtliche Folgen (Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen oder wegen eines Verfahrenshindernisses) nicht in Betracht kommen - in einem zweiten Schritt das Maß der Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten mit der tatsächlich verhängten Strafe ausdrücklich und konkret zu bestimmen (…s. etwa BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7, 12; BGH NJW 1999, 1198, 1199; NStZ-RR 2000, 343; StV 1998, 377; 2002, 598; wistra 1997, 347; 2001, 177; 2002, 420; StraFo 2003, 247).

  In welchem Umfang sich dabei der Konventionsverstoß auf das Verfahrensergebnis auswirken muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, namentlich auch nach dem - durch die Belastungen des verzögerten Verfahrens geminderten - Maß der Schuld des Angeklagten (vgl. BGHSt 46, 159, 174; s. auch BGH NStZ 1996, 506; 1997, 543, 544; StV 2002, 598).

  Die Vollstreckungslösung erübrigt damit von vornherein Überlegungen, ob für besondere Ausnahmefälle ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindeststrafe oder gar ein Absehen von der gesetzlich vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe (vgl. BGH StV 2002, 598; NJW 2006, 1529, 1535) in Betracht gezogen werden muss, sei es in der Form eines "Härteausgleichs' (s. für den Fall der nicht - mehr - möglichen Gesamtstrafenbildung BGHSt 31, 102, 104 m. Anm. Loos NStZ 1983, 260; vgl. auch BGHSt 36, 270, 275 f.), sei es durch eine Strafrahmenverschiebung in analoger Anwendung des § 49 Abs. 1 oder 2 StGB (s. Krehl ZIS 2006, 168, 178 f.; StV 2006, 408, 412; Hoffmann-Holland ZIS 2006, 539 f.), wie dies der Bundesgerichtshof in Ausnahmefällen für zulässig erachtet hat, wenn die Verhängung der von § 211 StGB vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe aus anderen Gründen mit dem Übermaßverbot in Widerstreit gerät (vgl. BGHSt 30, 105).

• OLG Celle, 20.04.2022 - 2 Ws 62/22

  Fall Möhlmann: Neuer Wiederaufnahmegrund in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsmäßig

  Denn aus der zwischenzeitlich wiederholten Verlängerung der Verjährungszeit für Mord könne geschlossen werden, dass der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen habe, dass die Höchststrafe auch dann noch verhängt wird, wenn der Täter alt ist und die Tat sehr lange zurückliegt (vgl. BGH StV 2002, 598).
• BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10

  Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen …

  Das Alter des Angeklagten, die Dauer des Verfahrens und die Zeitspanne zwischen Tat und Aburteilung sind in Fällen der vorliegenden Art keine derart außergewöhnlichen Umstände, aufgrund derer die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe unverhältnismäßig erschiene (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - 1 StR 538/01, StV 2002, 598).

 
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06

  (Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der …

  Dies findet seinen Grund darin, dass eine unangemessene Verfahrensdauer den aus der Verwirklichung des Straftatbestandes abzuleitenden Unrechtsgehalt abmildert, der dem Beschuldigten als Tatschuld angelastet wird (…Krehl, ZIS 2006, S. 168, 172;… ders./Eidam, NStZ 2006, S. 1, 8 f.;… BGH, NStZ 1997, S. 543, 544; StV 2002, S. 598).
• BGH, 17.06.2004 - 5 StR 115/03

  Massenerschießungen am Turchino-Paß im Jahre 1944

  Daneben läge nicht fern, daß die Strafmaßrevision der Staatsanwaltschaft bei der Art des Kapitalverbrechens im Blick auf die in Betracht zu ziehenden Mordmerkmale ungeachtet der ganz ungewöhnlichen Dauer der seit Tatbegehung verstrichenen Zeit gleichfalls Erfolg haben müßte (vgl. BGH StV 2002, 598, 599; BGH, Beschluß vom 16. Mai 2002 - 1 StR 553/01).
• BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationslösung; …

  Hieran anknüpfend entwickelte sich in der Folgezeit eine Spruchpraxis aller Senate des Bundesgerichtshofs dahin, dass der Tatrichter zunächst stets Art und Ausmaß der Verzögerung sowie ihre Ursache konkret festzustellen und - falls dies zur Kompensation nicht ausreichend ist und andere rechtliche Folgen nicht in Betracht kommen - in einem zweiten Schritt das Maß der Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten mit der tatsächlich verhängten Strafe ausdrücklich und konkret zu bestimmen hat (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7, 12; BGH NJW 1999, 1198, 1199; NStZ-RR 2000, 343; StV 1998, 377; 2002, 598; wistra 1997, 347; 2001, 177; 2002, 420; StraFo 2003, 247).
• BGH, 10.05.2016 - 1 ARs 5/16

  Anfrageverfahren; Berücksichtigung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und …

  Die Sicht auf die Verknüpfung in dem dargelegten Sinne wird auch vom Bundesverfassungsgericht geteilt, wenn es ausführt, dass der Gesetzgeber durch die Vorschrift des § 78 Abs. 2 StGB klar gestellt habe, dass er bei dem Delikt des Mordes selbst lange, zwischen Tatbegehung und Verurteilung liegende Zeiträume nicht als schuldmindernd bewertet wissen wolle und diese Zeitspannen auch das staatliche Interesse an der Strafverfolgung nicht beeinträchtigen (BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 750/06 u.a., NStZ 2006, 680, 682; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - 1 StR 538/01, StV 2002, 598).
• BGH, 23.08.2011 - 1 StR 153/11

  Recht auf Beschwerde; Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Individualbeschwerde; …

  a) Die Dauer eines Strafverfahrens kann unabhängig von ihren Gründen für die Strafzumessung bedeutsam sein (BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - 1 StR 538/01, StV 2002, 598 mwN).
• BGH, 26.04.2002 - 2 StR 55/02

  Beschleunigungsgrundsatz; Recht auf gerichtliche Entscheidung in angemessener …

  Eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung stellt einen neben dem Zeitablauf gesondert zu beachtenden wesentlichen Strafmilderungsgrund dar, bei einem Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot ist das Ausmaß der vorgenommenen Herabsetzung der Strafe kenntlich zu machen (st. Rspr.: vgl. BVerfG NStZ 1997, 591;… BGHSt 46, 160, 172 ff., BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 1, 3, 7, 13 m.w.N.; zuletzt BGH, Urt. vom 21. Februar 2002 - 1 StR 538/01).
• BGH, 19.06.2002 - 2 StR 43/02

  Beschleunigungsgrundsatz (angemessene Frist; Beginn; Umstände des Einzelfalles; …

  Dabei ist auf die gesamte Dauer von Beginn bis zum Ende der Frist abzustellen und es sind Schwere und Art des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens, Art und Weise der Ermittlungen neben dem eigenen Verhalten des Beschuldigten sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des Verfahrens verbundenen Belastungen für den Beschuldigten zu berücksichtigen (BVerfG NJW 1992, 2472, 2473; BGH NStZ 1999, 313; Urt. vom 21. Februar 2002 - 1 StR 538/01; EGMR EuGRZ 2001, 299, 301; 1983, 371, 380).
• BGH, 09.10.2008 - 1 StR 238/08

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Voraussetzungen einer Verletzung: …
• BGH, 04.12.2012 - 4 StR 405/12

  Verhandlungsfähigkeit (Voraussetzungen; Feststellung für das Verfahren in der …
• LG München I, 11.08.2009 - 1 Ks 115 Js 10394/07

  Josef Scheungraber
• BGH, 16.05.2002 - 1 StR 553/01

  Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten; Einstellung nach § 206a StPO); Beruhen …
• BGH, 23.02.2006 - 4 StR 513/05

  Absprachenbedingt unwirksamer Rechtsmittelverzicht (unterbliebene qualifizierte …
• OLG Celle, 09.03.2017 - 2 Ss 23/17

  Darstellung früherer Aussageinhalte bei Abstellen auf Konstanz dieser Aussagen
• BGH, 07.10.2014 - 1 StR 430/14

  Besonders zu beurteilende Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten für das …