Rechtsprechung
BGH, 27.09.2002 - 5 StR 117/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB; § 121 GVG
Diebstahl mit Waffen (Beisichführen eines "anderen gefährlichen Werkzeugs"; Bestimmung zur Verletzung oder Bedrohung von Personen; einschränkende Auslegung; Bewusstsein des Beisichführens); Vorlage (Entscheidungserheblichkeit; Darlegung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Strafrecht - Diebstahl mit Waffen - Beisichführen - Anderes gefährliches Werkzeug - Gebrauchsbereitschaft - Vorlegungsvoraussetzungen - Taschenmesser
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1 a
Taschenmesser als gefährliches Werkzeug - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Braunschweig, 21.02.2002 - 1 Ss (S) 68/01
- BGH, 27.09.2002 - 5 StR 117/02
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 12
- StV 2003, 26
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 04.09.1996 - 5 StR 391/96
Betäubungsmittel - Waffe - Mitsichführen
Auszug aus BGH, 27.09.2002 - 5 StR 117/02
Eine Verurteilung des Angeklagten nach dieser Vorschrift könnte - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - nur dann in Betracht kommen, wenn der Angeklagte das Taschenmesser bewußt gebrauchsbereit bei sich hatte (…vgl. BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Gegenstand 2; BGH NStZ-RR 1997, 50, 51; StV 2002, 191; BayObLGSt 1999, 46, 48;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 244 Rdn. 6).Ein entsprechendes Bewußtsein liegt beim Beisichführen von Messern dieser Art auch nicht auf der Hand (vgl. Senat in NStZ-RR 1997, 50, 51; RG JW 1932, 952, 953; Kindhäuser StV 2001, 18, 19).
- BGH, 14.06.1996 - 3 StR 233/96
Betäubungsmittel - Gummischlagstock - Strafzumessung - Wirkstoffgehalt - …
Auszug aus BGH, 27.09.2002 - 5 StR 117/02
Eine Verurteilung des Angeklagten nach dieser Vorschrift könnte - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - nur dann in Betracht kommen, wenn der Angeklagte das Taschenmesser bewußt gebrauchsbereit bei sich hatte (vgl. BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Gegenstand 2; BGH NStZ-RR 1997, 50, 51; StV 2002, 191; BayObLGSt 1999, 46, 48;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 244 Rdn. 6). - BayObLG, 25.02.1999 - 5St RR 240/98
Bei sich führen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs
Auszug aus BGH, 27.09.2002 - 5 StR 117/02
Eine Verurteilung des Angeklagten nach dieser Vorschrift könnte - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - nur dann in Betracht kommen, wenn der Angeklagte das Taschenmesser bewußt gebrauchsbereit bei sich hatte (…vgl. BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Gegenstand 2; BGH NStZ-RR 1997, 50, 51; StV 2002, 191; BayObLGSt 1999, 46, 48;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 244 Rdn. 6).
- BGH, 13.07.1978 - 4 StR 82/78
Führen eines Kraftwagen entgegen einer eingetragenen Anordnung der …
Auszug aus BGH, 27.09.2002 - 5 StR 117/02
Die Sache ist dann dem Oberlandesgericht zurückzugeben (vgl. BGHSt 28, 72, 74; 36, 389, 391). - BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82
Fahrlässiger Verstoß gegen das Ausländergesetz durch das kurzzeitige Verlassen …
- BGH, 15.10.1952 - 5 StR 763/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.09.2002 - 5 StR 117/02
Demgemäß kann auch nicht angenommen werden, daß das Oberlandesgericht Braunschweig die von ihm vorgelegte Rechtsfrage im Rahmen eines aufhebenden Beschlusses mitzuentscheiden hätte (vgl. Senat in BGHSt 3, 234, 235; BGH NJW 1961, 1487).". - BGH, 23.05.1969 - 4 StR 585/68
Gefahr im Verzug bei polizeirechtlicher Beschlagnahme des Führerscheins
Auszug aus BGH, 27.09.2002 - 5 StR 117/02
Hält das vorlegende Gericht die tatrichterlichen Feststellungen allerdings in vertretbarer Weise für ausreichend, so hat auch der Bundesgerichtshof diese seiner Prüfung zugrunde zu legen (…vgl. KK-Hannich, a.a.O.; BGHSt 22, 385, 386). - BGH, 29.03.1990 - 1 StR 22/90
Strafbare Werbung
Auszug aus BGH, 27.09.2002 - 5 StR 117/02
Die Sache ist dann dem Oberlandesgericht zurückzugeben (vgl. BGHSt 28, 72, 74; 36, 389, 391). - BayObLG, 12.04.2000 - 5St RR 206/99
Diebstahl mit Waffen bei Mitführen eines Taschenmessers
Auszug aus BGH, 27.09.2002 - 5 StR 117/02
An der beabsichtigten Entscheidung - Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts und Zurückverweisung der Sache - sieht sich das Oberlandesgericht Braunschweig durch ein Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. April 2000 (StV 2001, 17) gehindert. - BGH, 05.05.1961 - 4 StR 142/61
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BGH, 27.09.2002 - 5 StR 117/02
Demgemäß kann auch nicht angenommen werden, daß das Oberlandesgericht Braunschweig die von ihm vorgelegte Rechtsfrage im Rahmen eines aufhebenden Beschlusses mitzuentscheiden hätte (vgl. Senat in BGHSt 3, 234, 235; BGH NJW 1961, 1487).". - BGH, 14.11.2001 - 3 StR 407/01
Vergewaltigung; Vorsatz (Mitsichführen eines gefährlichen Werkzeuges; …
- BGH, 03.06.2008 - 3 StR 246/07
Diebstahl mit Waffen (Taschenmesser als gefährliches Werkzeug; Messer; …
Dies gilt in vergleichbarer Weise für Taschenmesser mit einer längeren Klinge (zuletzt jeweils offen gelassen, weil nicht entscheidungserheblich in BGH StV 2002, 191 für § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB; NStZ-RR 2003, 12; 2005, 340). - KG, 22.07.2009 - 1 Ss 181/09
Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen
Mangelt es an den nötigen Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht, so fehlt auch die Grundlage für eine Entscheidung im Vorlageverfahren (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12, 13;… Hannich in KK-StPO 6. Aufl., § 121 GVG Rdn. 35). - OLG Bremen, 31.03.2021 - 1 Ss 50/20
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Regelbeispiel
Der Fall ist gerade nicht der vom Angeklagten herangezogenen Entscheidung BGH, Beschluss vom 27.09.2002 - 5 StR 117/02, juris Rn. 15 f., NStZ-RR 2003, 12, vergleichbar, worin der BGH ausführte, dass bei kleineren Taschenmessern aus dem Merkmal des objektiven Beisichführens nicht notwendigerweise auch auf ein im Moment der Tatausführung vorliegendes subjektives Bewusstsein davon geschlossen werden kann: Vorliegend sind die subjektiven Voraussetzungen des bewussten Beisichführens vielmehr vom Landgericht in rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung konkret festgestellt worden.
- BGH, 12.07.2005 - 4 StR 170/05
Schwerer Diebstahl (Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs: einschränkende …
Ob dies grundsätzlich ungeachtet der Größe und der eigentlichen Bestimmung als Gebrauchsgegenstand eines solchen Messers auch für Taschenmesser in der Art von Schweizer Offiziersmessern gilt (vgl. BGHSt 43, 266, 268 zu § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; vgl. auch BayObLGSt 2000, 38, 39; OLG Schleswig NStZ 2004, 212, 214) oder ob es im Hinblick darauf, dass sich das Mitsichführen eines solchen Taschenmessers als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens als sozialadäquates Verhalten darstellt, einer einschränkenden Auslegung des Begriffs des gefährlichen Werkzeuges im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB bedarf (vgl. OLG Braunschweig NJW 2002, 1735; OLG Frankfurt StV 2002, 145; für (kleinere) Taschenmesser ausdrücklich offen gelassen in BGH StV 2002, 191, NStZ-RR 2003, 12;… zu den hierzu vertretenen Lösungsansätzen vgl. Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 244 Rdn. 8 ff.), braucht der Senat hier nicht zu entscheiden.Hierzu hätte es aber näherer Ausführungen bedurft, denn das Tatbestandsmerkmal des "Beisichführens" ist nur dann erfüllt, wenn der Täter das gefährliche Werkzeug bei der Tatausführung "bewusst gebrauchsbereit" bei sich hatte (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12, 13 m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 14.05.2021 - 1 Rb 24 Ss 95/21
§ 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG verfassungwidrig; Bußgeldvorschriften in § 9 Nr. 1, …
In Bezug auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschlüsse vom 30. März 2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21 und 2 Rb 34 Ss 2/21 -, juris) fehlt es vorliegend an der von § 121 Abs. 2 GVG vorausgesetzten (Entscheidungs-)Erheblichkeit (…vgl. Kissel/Mayer/Mayer, a.a.O., GVG § 121 Rn. 22;… KK-StPO/Feilcke, 8. Aufl., GVG § 121 Rn. 37 f. und 49; vgl. zur Entscheidungserheblichkeit auch BGH, Beschluss vom 27. September 2002 - 5 StR 117/02 -, juris, NStZ-RR 2003, 12). - KG, 17.04.2008 - 1 Ss 394/07
Diebstahl mit Waffen: "Schweizer Offiziersmessers" in der Hosentasche als …
Da das Mitführen eines Taschenmessers als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ein sozialadäquates Verhalten darstellt, wird teilweise eine einschränkende Auslegung des Begriffes des gefährlichen Werkzeugs zumindest für derartige Gegenstände gefordert (für Taschenmesser offen gelassen in BGH NStZ-RR 2005, 340 zu § 252 StGB; BGH NStZ-RR 2003, 12 = StV 2003, 27; StV 2002, 191 zu § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB), zumal da die im Gesetzgebungsverfahren erhoffte Einschränkung durch die Übernahme der Definition des gefährlichen Werkzeugs aus § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (früher § 223a Abs. 1 Nr. 2 StGB) für § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB nicht taugt, weil das Bereithalten gerade keine konkrete Verwendung voraussetzt (vgl. Schlothauer/ Sättele, StV 1998, 506, 509; Erb, JR 2001, 206; Kindhäuser/ Wallau, StV 2001, 18; Krüger, Jura 2002, 766, 767).Die eingrenzende subjektive Komponente erhält der Qualifikationstatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB durch das Merkmal des Beisichführens, das voraussetzt, daß der Täter das gefährliche Werkzeug bewußt gebrauchsbereit bei sich hat (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 340; 2003, 12; OLG München NStZ-RR 2006, 342 Ls; OLG Schleswig NStZ 2004, 212, 214; KG, Beschluß vom 27. Dezember 2006 - (4) 1 Ss 266/06 (132/06-).
Ein entsprechendes Bewußtsein liegt bei Taschenmessern nicht auf der Hand (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12 = StV 2003, 27; OLG Schleswig NStZ 2004, 212, 214; KG aaO).
Der BGH (NStZ-RR 2003, 12, 13 = StV 2007, 27) gab die Sache (wegen fehlender Vorlegungsvoraussetzungen) an das OLG Braunschweig zurück, da den Feststellungen des Amtsgerichts zwar zu entnehmen war, daß der Angeklagte eingeräumt hatte, zur Tatzeit ein Taschenmesser in seiner Hosentasche bei sich geführt zu haben, nicht aber, ob er dies zumindest billigend in Kauf genommen hatte.
- BGH, 09.10.2018 - 4 StR 652/17
Vorlage zum BGH bei abweichender Entscheidung eines Oberlandesgerichtes …
Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die dem Revisionsverfahren zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen völlig unzureichend sind und der Sachverhalt ungeklärt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2002 - 5 StR 117/02, NStZ-RR 2003, 12, 13; vom 13. Juli 1978 - 4 StR 82/78, BGHSt 28, 72, 74;… KK-StPO/Hannich, aaO, § 121 GVG Rn. 44;… LR-StPO/Franke, aaO, § 121 GVG Rn. 78). - OLG Schleswig, 16.06.2003 - 1 Ss 41/03
Gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 I Nr. 1 a StGB
So hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob ein Taschenmesser ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB ist, anlässlich eines Vorlagebeschlusses des Oberlandesgerichts Braunschweig offengelassen (BGH NStZ-RR 2003, 12).Eine eingrenzende subjektive Komponente erhält der Qualifikationstatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB vielmehr durch das Merkmal des "Beisichführens", das nämlich voraussetzt, dass der Täter das gefährliche Werkzeug bewusst gebrauchsbereit bei sich hat (BGH NStZ-RR 2003, 12; NStZ-RR 1997, 50).
- BGH, 11.03.2003 - 1 StR 507/02
Diebstahl (Mitgewahrsam; Angestellter; Hilflosigkeit; Verhältnis des besonders …
- OLG Hamm, 02.01.2007 - 2 Ss 459/06
Schusswaffe; Begriff, ungeladen; Beisichführen
Legen die festgestellten Tatumstände aber nahe, dass dem Angeklagten im Moment der Tatbegehung das aktuelle Bewusstsein der Bewaffnung fehlte, ist auch in der Rechtsprechung anerkannt, dass an die Feststellung des bewussten Bei-Sich-Führens strengere Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH StV 2002, 120, 122 mit weiteren Nachweisen; StV 2003, 26, 27; siehe auch OLG Schleswig NStZ 2004, 212, 214).Es lag hier keine Konstellation vor, in der das Bewusstsein des Angeklagten gleichsam "auf der Hand liegt" (vgl. BGH StV 2003, 26, 27).
- OLG Frankfurt, 08.08.2006 - 1 Ss 177/06
Diebstahl mit Waffen: Einordnung eines Taschenmessers als gefährliches Werkzeug
- BGH, 26.11.2013 - 3 StR 261/13
Raub und schwerer Raub: Erforderlichkeit von final auf die Wegnahme gerichteter …
- BGH, 05.10.2016 - 3 StR 328/16
Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs bei Vorfinden des Gegenstands am …
- KG, 03.11.2015 - 121 Ss 203/15
Beisichführen eines gefährlichen Werkezugs
- BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 1032/08
Garantie des gesetzlichen Richters im strafprozessualen Revisionsrecht …
- BayObLG, 22.07.2022 - 202 StRR 71/22
Urkundenfälschung - Vorlage eines verfälschten Impfausweises
- OLG Naumburg, 19.05.2011 - 1 Ss 10/11
Diebstahl mit Waffen: Bewusstsein des Beisichführens bei einem Diebstahl durch …
- OLG Hamm, 05.02.2004 - 1 Ss 28/04
Diebstahl mit Waffen; Taschenmesser; Gebrauchsbereitschaft; Beisichführen
- OLG Karlsruhe, 04.08.2016 - 2 (4) Ss 356/16
Strafverfahren: Gegenstand der Strafanklage bei prozessual selbstständigen Taten; …
- OLG Celle, 18.02.2005 - 21 Ss 8/05
Diebstahl mit Waffen; Voraussetzungen für das Beisichführen eines Messers; An den …
- BGH, 14.08.2019 - 5 StR 5/19
Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs (keine konkrete Einsatzmöglichkeit in …
- OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 2 Ss 90/11
Das Tatbestandsmerkmal des "Beisichführens" im Sinne des § 244 Abs. 1 Ziff. 1 a …
- BGH, 15.02.2005 - 5 StR 449/04
Diebstahl mit Waffen (erforderliches aktuelles Verfügungsbewusstsein; …
- OLG Brandenburg, 28.03.2022 - 1 Ws 33/22
Zweitausend Euro Wertgrenze bei schwerwiegender Störung der Rechtsordnung nach § …
- BGH, 01.02.2005 - 4 StR 503/04
Schraubendreher als gefährliches Werkzeug
- OLG Hamm, 24.06.2003 - 3 Ss 385/03
Diebstahl mit Waffen, Feststellungen, erforderlicher Umfang, …
- OLG Stuttgart, 25.02.2010 - 4 Ss 127/10
Lückenhafte Beweiswürdigung in einem Urteil
- OLG Zweibrücken, 04.10.2023 - 1 ORs 4 Ss 18/23
Dauerhaft mitgeführtes Springmesser eines Obdachlosen als gefährliches Werkzeug
- KG, 27.12.2006 - 1 Ss 266/06
Diebstahl mit Waffen: Begriff des Beisichführens einer Waffe
- OLG Celle, 25.11.2003 - 22 Ss 147/03
Rechtsprechung
BGH, 17.01.2002 - 4 StR 482/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 28 Abs. 1 StGB; § 211 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB
Mord; niedrige Beweggründe; spezielle Schuldmerkmale; besondere persönliche Merkmale; Mittäterschaft (Interesse; Wertung; Beurteilungsspielraum in Grenzfällen); Beihilfe - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Mord - Freiheitsberaubung - Niedere Beweggründe - Beihilfe - Mittäter - Freiheitsberaubung mit Todesfolge
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 211; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 28 Abs. 1
- rechtsportal.de
Abgrenzung Mittäterschaft - Beihilfe; niedrige Beweggründe als besonderes persönliches Merkmal
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2002, 139
- StV 2003, 26 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68
Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe …
Auszug aus BGH, 17.01.2002 - 4 StR 482/01
Niedrige Beweggründe, von deren Vorliegen das Landgericht bei O. ausgeht, sind ebenso wie die nach den Feststellungen zusätzlich in Betracht kommende Verdeckungsabsicht täterbezogene Merkmale, welche die Strafbarkeit begründen (vgl. BGHSt 22, 375, 378; BGH StV 1984, 69). - BGH, 20.01.1998 - 5 StR 501/97
Urteil gegen Reemtsma-Entführer rechtskräftig
Auszug aus BGH, 17.01.2002 - 4 StR 482/01
Läßt das angefochtene Urteil erkennen, daß der Tatrichter die genannten Maßstäbe erkannt und den Sachverhalt vollständig gewürdigt hat, so kann das gefundene Ergebnis auch dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung möglich gewesen wäre (BGH StV 1998, 540; NJW 1997, 3385, 3387). - BGH, 17.07.1997 - 1 StR 781/96
Verurteilung eines bayerischen Arztes wegen zweifachen Mordes und Mordverabredung …
Auszug aus BGH, 17.01.2002 - 4 StR 482/01
Läßt das angefochtene Urteil erkennen, daß der Tatrichter die genannten Maßstäbe erkannt und den Sachverhalt vollständig gewürdigt hat, so kann das gefundene Ergebnis auch dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung möglich gewesen wäre (BGH StV 1998, 540; NJW 1997, 3385, 3387).
- BGH, 15.01.1991 - 5 StR 492/90
Mord in Mittäterschaft bei Aufgabe eines Mittäters während der Tatausführung
Auszug aus BGH, 17.01.2002 - 4 StR 482/01
Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (vgl. BGHSt 37, 289, 291). - BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78
Dreierbande - § 24 Abs. 2 StGB, 'Rücktritt' eines im Vorbereitungsstadium …
Auszug aus BGH, 17.01.2002 - 4 StR 482/01
Wenn das Tatgericht im Hinblick auf diese sehr gewichtigen Umstände (vgl. BGHSt 28, 346, 348 f.) bei seiner Abwägung zu dem Ergebnis gelangt ist, die Tatbeiträge des Angeklagten seien nur als die eines Gehilfen zu bewerten, ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. - BGH, 27.01.1956 - 2 StR 432/55
Dorfschande - § 25 Abs. 2 StGB, Vorsatzwegfall; § 211 StGB, Verdeckungsabsicht …
Auszug aus BGH, 17.01.2002 - 4 StR 482/01
Anhaltspunkte dafür, daß - wie der Generalbundesanwalt meint, - der Angeklagte selbst die Absicht hatte, den Fahrgeldbetrug des O. zu verdecken (vgl. BGHSt 9, 180), liegen nicht vor. - BGH, 08.11.1983 - 5 StR 517/83
Apollonia
Auszug aus BGH, 17.01.2002 - 4 StR 482/01
Niedrige Beweggründe, von deren Vorliegen das Landgericht bei O. ausgeht, sind ebenso wie die nach den Feststellungen zusätzlich in Betracht kommende Verdeckungsabsicht täterbezogene Merkmale, welche die Strafbarkeit begründen (vgl. BGHSt 22, 375, 378; BGH StV 1984, 69).
- BGH, 24.03.2021 - 4 StR 416/20
Garantenstellung aus Ingerenz ist besonderes persönliches Merkmal
b) Das Landgericht hat eine Verdeckungsabsicht des Angeklagten, bei der es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 1 StGB handelt (vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 1969 - 5 StR 704/68, BGHSt 23, 39, 40; vom 8. November 1983 - 5 StR 517/83, StV 1984, 69; Beschluss vom 17. Januar 2002 - 4 StR 482/01, NStZ-RR 2002, 139, 140), nicht tragfähig belegt. - BGH, 03.03.2016 - 4 StR 496/15
Computerbetrug (hier: Sportwettenbetrug: unbefugtes Verwenden von Daten bei …
a) Zwar ist die Wertung des Landgerichts, S. und H. hätten sich an den Haupttaten des R. lediglich als Anstifter oder Gehilfen (UA 24) beteiligt, unter Berücksichtigung des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums (vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 1998 - 5 StR 501/97, NStZ-RR 1998, 136, und vom 17. Januar 2002 - 4 StR 482/01) vertretbar. - BGH, 13.10.2004 - 2 StR 206/04 Auch soweit bei diesem Angeklagten und der Angeklagten M. K. bei einer doppelten Milderung des Strafrahmens nach §§ 28 Abs. 1, 27 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu elf Jahren drei Monaten (BGH NStZ 1981, 299; NStZ-RR 2002, 139 f.;… Jähnke in LK 11. Aufl. § 211 Rdn. 62) und damit ein milderer als der vom Landgericht angewandte Strafrahmen für Beihilfe zum Totschlag (zwei Jahre bis zu elf Jahre drei Monaten) in Betracht kommt, schließt der Senat aus, daß das Landgericht bei Anwendung dieses Strafrahmens eine mildere Strafe verhängt hätte.
Rechtsprechung
BGH, 26.09.2001 - 1 StR 321/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 211 Abs. 2 StGB
Mord aus niedrigen Beweggründen (Fehlende moralische Rechtfertigung und verständliche Motive, Verhinderung eines Selbstmordes, Eigensucht) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Revisionen der Angeklagten - Gemeinschaftlich begangener Mord - Tatplan - Mittäterschaftlich begangener Mord - Niedrige Beweggründe - Heimtücke
- Judicialis
StGB § 211; ; StGB § 49 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 57a Abs. 1 Nr. 2
- ra.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil wegen des Mordes in der Tiefgarage des "Hamburg-Mannheimer-Hauses" in Mannheim
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Urteil wegen des Mordes in der Tiefgarage des "Hamburg-Mannheimer-Hauses" in Mannheim bestätigt
Papierfundstellen
- StV 2003, 26
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.05.1981 - GSSt 1/81
Rache am Onkel - § 211 StGB, Heimtücke, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, im Wege …
Auszug aus BGH, 26.09.2001 - 1 StR 321/01
Es sind auch weder im Hinblick auf die Beziehungen des Angeklagten zum Tatopfer noch sonst Anhaltspunkte für derart ungewöhnliche Umstände erkennbar, die es gebieten würden, zu erörtern, ob eine Strafrahmenmilderung gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB für den (nur) heimtückisch begangenen Mord (vgl. BGHSt 30, 105, 119 ff.) in Betracht kommen könnte. - BGH, 22.08.1995 - 1 StR 393/95
Mordmerkmale der "Heimtücke" und der "niedrigen Beweggründe"; keine Aufhebung des …
Auszug aus BGH, 26.09.2001 - 1 StR 321/01
Im übrigen tragen Motive, denen "jedermann je nach Anlaß mehr oder weniger stark erliegen kann, nicht von vorneherein den Stempel der Niedrigkeit" (BGH NJW 1996, 471, 472 für eine aus "Wut, Enttäuschung und Rachsucht" begangene Tat m. w. Nachw.).
- BGH, 12.10.2023 - 2 StR 79/23
Beurteilung des verachtenswerten Erscheinenes der Beweggründe in deutlich …
Maßgeblich ist eine rechtliche, nicht eine moralische Bewertung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2001 - 1 StR 321/01, StV 2003, 26).