Rechtsprechung
| KG, 31.10.2001 - 5 Ws 595/01, 1 AR 1045/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EGStGB § 1a Abs. 3 EGStGB; StGB § 67d Abs. 3 S. 1
Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der unbegrenzten Vollstreckung der Sicherheitsverwahrung für Altfälle
Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.07.2001 - 28 VRs 9 JuKLs 14/78
- KG, 31.10.2001 - 5 Ws 595/01, 1 AR 1045/01
Papierfundstellen
- StV 2003, 31
Wird zitiert von ...
- KG, 03.03.2011 - 2 Ws 642/10
Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde …
b) Der Senat (damals noch unter der Bezeichnung 5. Strafsenat) hat schon früh seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der seinerzeit noch in Art. 1a Abs. 3 EGStGB angeordneten Rückwirkung des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB auf Täter, die nach altem Recht zur Sicherungsverwahrung verurteilt wurden und damit auf die zum Zeitpunkt des Urteilsspruchs geltende Höchstdauer der Sicherungsverwahrung von zehn Jahren vertrauten, geäußert (vgl. Senat StV 2003, 31; so auch Müller-Metz NJW 2003, 3173, 3174 zur nachträglichen Sicherungsverwahrung).
Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Oder, 10.10.2002 - 23 KLs 15/01 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2003, 31