Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der richterlichen Bestätigung einer durch Polizeibeamte ausgebrachten Beschlagnahme; Beschlagnahme ohne richterliche Anordnung; Rechtfertigung der Beschlagnahme zum Zeitpunkt der Prüfung; Vorliegen einer abstrakten Beweiseignung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Durchsuchung - Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Durchsuchungsmaßnahme

Papierfundstellen

• StV 2003, 434

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus LG Saarbrücken, 28.04.2003 - 8 Qs 70/03

  Der abstrakte Hinweis auf die Uhrzeit genügt den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen nicht, denn die Gerichte haben die Erreichbarkeit eines Richters auch durch die Errichtung eines Eil-oder Notdienstes zu sichern (BverfG, NStZ 2001, S. 382 ff).
• OLG Koblenz, 06.06.2002 - 1 Ss 93/02

  Durchsuchung, Anordnungskompetenz, Gefahr im Verzug, objektive Willkür, …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 28.04.2003 - 8 Qs 70/03

  Ein Verbot der Verwertung anlässlich einer Durchsuchung gewonnener Beweismittel besteht nicht stets, sondern nur dann, wenn die Durchsuchungsanordnung objektiv willkürlich war oder an einem sonstigen schweren Verfahrensverstoß leidet und kein besonderes Allgemeininteresse an der Tataufklärung besteht (OLG Koblenz, StV 2002, S. 533 ff.).
• AG Kiel, 04.06.2002 - 35 Ls 6/02

  Auszug aus LG Saarbrücken, 28.04.2003 - 8 Qs 70/03

  Die sichergestellten Gegenstände unterliegen damit einem Beweisverwertungsverbot (vgl. auch OLG Koblenz, a.a.O., AG Kiel StV 2002, S. 536 ff) und sind daher als Beweismittel für das gegen den Beschuldigten anhängige Verfahren nicht von Bedeutung.

• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  Für Fälle fehlerhafter Wohnungsdurchsuchungen ist dies in der Rechtsprechung weitgehend anerkannt, falls der Richtervorbehalt bewusst umgangen worden ist (vgl. BVerfGE 113, 29, 61; BVerfG - Kammer - NJW 2006, 2684, 2686; BVerfG - Kammer - Beschluss vom 12. August 2005 - 2 BvR 1404/04; LG Osnabrück StV 1991, 152, 153; AG Offenbach StV 1993, 406, 407 f.; LG Darmstadt StV 1993, 573 f.; AG Kiel StV 2002, 536, 538; OLG Koblenz NStZ 2002, 660; AG Tiergarten in Berlin StV 2003, 663, 664; StraFo 2007, 73, 74; LG Heilbronn StV 2005, 380, 381; vgl. noch weitergehend AG Braunschweig StV 2001, 393 und LG Saarbrücken StV 2003, 434, 436).
• AG Kehl, 29.04.2016 - 2 Cs 303 Js 19062/15

  Strafbefehlsverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: …

  Der Betroffene muss deshalb darüber informiert werden, dass die Maßnahme nur durchgeführt werden kann, wenn er damit einverstanden ist, eine zwangsweise Durchsetzung nicht in Betracht kommt und die Verweigerung der Zustimmung keinerlei negativen Konsequenzen für ihn hat, weil andernfalls wegen des Machtgefälles zwischen Staat und Bürger ein Betroffener eher geneigt sein wird, in eine Maßnahme einzuwilligen, die er sonst abgelehnt hätte, wodurch eine latente Missbrauchsgefahr bestehen würde, unter Umgehung der gesetzlichen Voraussetzungen, den Betroffenen zu einer Einwilligung in die angestrebte Maßnahme zu bewegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.10.2003, Az. 2 BvR 1500/03, veröffentlicht bei juris.de; OLG Hamburg StV 2008, 12; LG Hamburg StV 2011, 528; LG Bremen StV 2005, 318; LG Saarbrücken StV 2003, 434; LG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.1988, Az. 11 Qs 37/88, veröffentlicht bei juris.de;… Bruns in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Auflage 2013, § 105, Rn. 1;… Tsambikakis in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2014, § 105, Rn. 2 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 58. Auflage 2015, § 105, Rn. 1;… Hegmann in Beck'scher Online-Kommentar StPO, 23. Edition, Stand 16.11.2015, § 105, Rn. 2).
• LG Heilbronn, 16.12.2004 - 5 Ns 41 Js 26937/02

  Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren: Verwertungsverbot für anläßlich einer …

  Die "objektiv willkürliche" Annahme von "Gefahr im Verzug" durch Polizeibeamte führe zu einem Verwertungsverbot, wenn kein besonderes Allgemeininteresse an der Tataufklärung bestehe (OLG Koblenz, NStZ 2002, 660; vgl. auch LG Saarbrücken StV 2003, 434).
• OLG Hamm, 16.07.2013 - 5 RVs 54/13

  Wirksamkeit der Einwilligung in Durchsuchungsmaßnahmen - Kein allgemeines …

  Eine derartige qualifizierte Belehrung erweist sich nach gefestigter Rechtsprechung - der sich der Senat anschließt - nur dann als notwendig, wenn eine zwangsweise Durchsetzung der Durchsuchung nicht in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 2003 - 2 BvR 1500/03 - OLG Hamburg, StV 2008, 12 ; LG Saarbrücken, Beschluss vom 28. April 2003 - 8 Qs 70/03 - LG Hamburg, StV 2011, 528;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 105 Rdnr. 1).