Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.10.2002 - 3 Ws 521/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,4492) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Untersuchungshaft, Beschränkung, Portokosten
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersuchungshaft; Zurverfügungstellung von Portokosten; Auferlegung einer Beschränkung; Gewährung von Leistungen; Eingriffscharakter; Von der Sozialhilfe abzudeckender Bedarf
- Judicialis
StPO § 119
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 119
Untersuchungshaft, Beschränkung, Portokosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 4 KLs 71 Js 377/02
- OLG Hamm, 22.10.2002 - 3 Ws 521/02
Papierfundstellen
- NStZ 2003, 389
- StV 2003, 514
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 18.03.1997 - 1 VAs 18/96
Auszug aus OLG Hamm, 22.10.2002 - 3 Ws 521/02
Auch dies verdeutlicht, dass die Teilhabe an staatlichen Leistungen nicht in den Regelungsbedarf des § 119 Abs. 3 StPO fällt (OLG Celle, StV 1998, 495, 496). - OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.1988 - 12 A 121/86
Auszug aus OLG Hamm, 22.10.2002 - 3 Ws 521/02
Portokosten zählen nämlich zu dem von der Justizvollzugsanstalt nicht gedeckten und von der Sozialhilfe abzudeckenden Bedarf wie auch Lesematerial, Zusatznahrung, Genussmittel, Körperpflege und Papier (OVG Rheinland-Pfalz, StV 1988, 346 und NStE Nr. 5 zu § 119 StPO, Urteil vom 11.02.1988).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 19.09.2002 - 1 Ws 650/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,14007) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Sicherungsmaßnahmen; Anordnung strenger Einzelhaft; Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Reale Gefahr; Rechtfertigung von besonderen Maßnahmen
- Judicialis
StPO § 119 III; ; UVollzO Nr. 60; ; UVollzO Nr. 63
- rechtsportal.de
StPO § 119 Abs. 3; UVollzO Nr. 60, Nr. 63
Sicherungsmaßnahmen; besondere Sicherungsmaßnahmen; strenge Einzelhaft - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2004, 81
- StV 2003, 514
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Auszug aus OLG Koblenz, 19.09.2002 - 1 Ws 650/02
Für die Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift "ist entscheidend, dass das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der den Vollzug der Untersuchungshaft in besonderem Maß beherrschen muss (BVerfGE 19, 342, 347 = NJW 66, 243), eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles gebieten. - BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 664/72
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beschränkungen für …
Auszug aus OLG Koblenz, 19.09.2002 - 1 Ws 650/02
Beschränkungen sind danach nur zulässig, wenn sie erforderlich sind, um eine reale Gefahr für die in § 119 Abs. 3 und 4 StPO genannten öffentlichen Interessen abzuwehren und dieses Ziel nicht mit weniger eingreifenden Maßnahmen erreicht werden kann...." (BVerfG NJW 73, 1363).
- OLG Koblenz, 25.05.2010 - 2 Ws 200/10 Beschränkungen dürfen daher nur angeordnet werden, soweit eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles konkrete Anhaltspunkte dafür ergibt, dass eine reale Gefahr für den Zweck der Untersuchungshaft abzuwehren ist und das Ziel mit weniger einschneidenden Mitteln nicht erreicht werden kann (…BVerfG NStZ 1994, 52, Rdn. 12, juris, betr. akustische Besuchsüberwachung;… BVerfGE 35, 5, Rdn. 8, juris, betr. Überlassung eines Gegenstandes;… BVerfGE 34, 384, Rdn. 32 und 47, juris, betr. Beschränkungen des Besuchs- und Briefverkehrs; OLG Koblenz, Beschlüsse 2 Ws 159/08 vom 3.4.2008 betr. akustische Überwachung eines Ehegattenbesuchs und 1 Ws 650/02 vom 19.9.2002 betr. versch. Sicherungsmaßnahmen;… Wankel in KMR, a.a.O. Rdn. 6 m.w.N.;… Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 119 Rdn. 25).