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OLG Hamm, 04.09.2003 - 4 Ss 420/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Beweisantrag, Ablehnung, Begründung, Bedeutungslosigkeit
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
StPO § 244
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244
Beweisantrag, Ablehnung, Begründung, Bedeutungslosigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Tecklenburg - 10 Ds 37 Js 248/02
- OLG Hamm, 04.09.2003 - 4 Ss 420/03
Papierfundstellen
- StV 2004, 416
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.01.2000 - 3 StR 410/99
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags
Auszug aus OLG Hamm, 04.09.2003 - 4 Ss 420/03
Lehnt ein Gericht die Erhebung eines Beweises wegen Bedeutungslosigkeit ab, so muss die Begründung des ablehnenden Beschlusses erkennen lassen, ob die Bedeutungslosigkeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen angenommen wird (vgl. BGHSt 2, 286; BGH, MDR 1970, 560 bei Dallinger; BGH NStZ 2000, 267;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 244 Rdnr. 43 a m.w.N.).