Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 337 StPO; § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG; § 32 JGG
  Beweiswürdigung (Umfang / Grenzen der Revisibilität: Widersprüche; Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit; Lichtbildmappe; wiederholtes Wiedererkennen; Beweiswert); Jugendstrafrecht (Heranwachsender; Gesamtwürdigung; tatrichterliches Ermessen)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Täteridentifizierung durch Lichtbildvorlage - Abweichungen und Ergänzungen eines Zeugen bei Identifizierung des Täters durch Lichtbildvorlage - Sichere Identifikation des Täters bei Wiedererkennung mit nur "hoher Wahrscheinlichkeit" - Wertung des "ersten Wiedererkennens" ...

• Judicialis

  JGG § 32; ; StPO § 244 Abs. 2; ; StPO § 250; ; StPO § 251

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  JGG § 32
  Begründung zum Schwergewicht der Taten: Einstieg in Kriminalität

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2003, 493
• StV 2004, 58

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 06.12.1988 - 1 StR 620/88

  Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende

  Auszug aus BGH, 13.02.2003 - 3 StR 430/02

  Jedoch ist - worauf die Staatsanwaltschaft zutreffend abstellt - jeweils eine Gesamtbetrachtung aller wesentlichen Gesichtspunkte, insbesondere eine Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit notwendig (vgl. BGHSt 36, 37 f., BGHR JGG § 32 Schwergewicht 3).

  Die Tätigkeit als Zuhälter läßt eher auf eine gewisse Selbständigkeit schließen und spricht dagegen, daß bei dem Angeklagten, was für die Gleichstellung eines Heranwachsenden mit einem Jugendlichen maßgeblich ist (vgl. BGHSt 36, 37 ff.), Entwicklungskräfte noch in größerem Umfang wirksam waren.

• BGH, 27.02.1996 - 4 StR 6/96

  Zweite Lichtbildvorlage - Beweiswert des Wiedererkennens - Wiedererkennen nach …

  Auszug aus BGH, 13.02.2003 - 3 StR 430/02

  Vor allem lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, daß sich die Jugendkammer des nur beschränkten Beweiswertes eines "wiederholten Wiedererkennens" (BGHSt 16, 204, 205 f.;… BGHR StPO § 261 Identifizierung 3, 12, 13; BGH NStZ 1996, 350) bewußt war.
• BGH, 03.02.1987 - 1 StR 644/86

  Verletzung der Aufklärungspflicht eines Gerichts bei der Beweisführung - …

  Auszug aus BGH, 13.02.2003 - 3 StR 430/02

  Vor allem lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, daß sich die Jugendkammer des nur beschränkten Beweiswertes eines "wiederholten Wiedererkennens" (BGHSt 16, 204, 205 f.; BGHR StPO § 261 Identifizierung 3, 12, 13; BGH NStZ 1996, 350) bewußt war.

 
• OLG Düsseldorf, 20.11.2000 - 2a Ss 328/00

  Zuverlässigkeit des Wiedererkennens

  Auszug aus BGH, 13.02.2003 - 3 StR 430/02

  Wegen dieser Lücken ist der Senat nicht in der Lage, anhand objektiver Kriterien die Qualität der Wiedererkennung zu überprüfen (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 109).
• BGH, 19.11.1997 - 2 StR 470/97

  Zum Beweiswert der Wiedererkennung nach einer Wahllichtbildvorlage

  Auszug aus BGH, 13.02.2003 - 3 StR 430/02

  Vor allem lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, daß sich die Jugendkammer des nur beschränkten Beweiswertes eines "wiederholten Wiedererkennens" (BGHSt 16, 204, 205 f.; BGHR StPO § 261 Identifizierung 3, 12, 13; BGH NStZ 1996, 350) bewußt war.
• BGH, 04.03.1997 - 1 StR 778/96

  Anforderungen an die Revision im Hinblick auf die Begründungsschrift - …

  Auszug aus BGH, 13.02.2003 - 3 StR 430/02

  Vor allem lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, daß sich die Jugendkammer des nur beschränkten Beweiswertes eines "wiederholten Wiedererkennens" (BGHSt 16, 204, 205 f.; BGHR StPO § 261 Identifizierung 3, 12, 13; BGH NStZ 1996, 350) bewußt war.
• BGH, 28.06.1961 - 2 StR 194/61

  Auszug aus BGH, 13.02.2003 - 3 StR 430/02

  Vor allem lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, daß sich die Jugendkammer des nur beschränkten Beweiswertes eines "wiederholten Wiedererkennens" (BGHSt 16, 204, 205 f.;… BGHR StPO § 261 Identifizierung 3, 12, 13; BGH NStZ 1996, 350) bewußt war.
• BGH, 29.07.1992 - 2 StR 20/92

  Einheitliche Aburteilung mehrerer in verschiedenen Altersstufen begangener Taten …

  Auszug aus BGH, 13.02.2003 - 3 StR 430/02

  Jedoch ist - worauf die Staatsanwaltschaft zutreffend abstellt - jeweils eine Gesamtbetrachtung aller wesentlichen Gesichtspunkte, insbesondere eine Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit notwendig (vgl. BGHSt 36, 37 f., BGHR JGG § 32 Schwergewicht 3).
• BGH, 08.01.1986 - 3 StR 457/85

  Einheitliche Anwendung von Jugendstrafrecht bei gleichzeitiger Aburteilung …

  Auszug aus BGH, 13.02.2003 - 3 StR 430/02

  Daß das Schwergewicht der Taten des Angeklagten i. S. des § 32 JGG bei der Tat liegt, die nach Jugendstrafrecht zu beurteilen wäre, hat das Landgericht mit der pauschalen Behauptung, die erste Straftat der Zuhälterei stelle den Einstieg in die spätere Strafbarkeit dar, nicht ausreichend begründet (vgl. BGH NStZ 1986, 219).

• BGH, 29.11.2016 - 2 StR 472/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung der …

  Hierzu gehören auch Ausführungen dazu, ob das - erste - Wiedererkennen auf einer Einzellichtbildvorlage oder einer Wahllichtbildvorlage beruht; wegen der damit verbundenen erheblichen suggestiven Wirkung kommt dem Wiedererkennen aufgrund einer Einzellichtbildvorlage ein deutlich geringerer Beweiswert zu (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2016 - 4 StR 102/16, NStZ-RR 2016, 223; Beschluss vom 13. Februar 2003 - 3 StR 430/02, NStZ 2003, 493, 494; Beschluss vom 25. September 2012 - 5 StR 372/12, NStZ-RR 2012, 381, 382: "äußerst geringer Beweiswert';… vgl. dazu Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 9. Aufl., Rn. 1402c).
• BGH, 09.10.2007 - 5 StR 344/07

  Beweisantrag auf Vernehmung der wesentlichen Tatzeugin (Wiedererkennenszeugin) …

  Der Senat weist ferner darauf hin, dass den Darlegungserfordernissen, zumal bei dem hier vorliegenden, bis viermaligen Wiedererkennen (vgl. BGHSt 16, 204, 205 f.; BGH StV 1997, 454 f.), größere Aufmerksamkeit zu widmen sein wird (vgl. dazu näher BGH StV 2004, 58).
• LG Weiden/Oberpfalz, 10.08.2020 - JK1 KLs 14 Js 8654/19

  Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen - Anwendung des …

  Dabei war eine Gesamtbetrachtung aller wesentlichen Gesichtspunkte vorzunehmen, wie sich die einzelnen Taten als besonderes Ereignis in den Lebenslauf, in die Entwicklungsphase des Angeklagten und in die stete Wechselwirkung persönlicher und sozialer Faktoren einfügt, vgl. BGH, Urteil vom 13.02.2003, Az. 3 StR 430/02.

 
• BGH, 24.03.2005 - 3 StR 402/04

  Totschlag (Abgrenzung von Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz; …

  Dieses Urteil hatte der Senat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten durch Urteil vom 13. Februar 2003 (3 StR 430/02) in den Schuldsprüchen wegen gefährlicher Körperverletzung und in den Strafaussprüchen mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
• OLG Zweibrücken, 31.08.2018 - 1 OLG 2 Ss 29/18

  Wirksamkeit einer Bezugnahme auf eine Lichtbildvorlage

  Denn auch dann bliebe offen, aufgrund welcher Merkmale diese zusammengestellt worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 19.11.1997 - 2 StR 470/97, juris Rn. 4), wie die polizeiliche Lichtbildvorlage im Einzelnen durchgeführt worden ist, anhand welcher Merkmale die Zeugen den Angeklagten als den Täter wiedererkannt haben und welcher Beweiswert dem jeweiligen Wiedererkennen im Hinblick auf diese Beweisumstände beizumessen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.02.2003 - 3 StR 430/02, NStZ 2003, 493;… Beschluss vom 01.10.2008 - 5 StR 439/08, juris Rn. 8).
• OLG Hamm, 20.09.2004 - 2 Ss 354/04

  Vorhalt; Grundlage der Überzeugungsbildung; Verlesung; Vernehmung eines …

  Im Hinblick darauf, dass die Zeugin Garbe schon in der Hauptverhandlung vom 27. Februar 2003 zur Identifizierung des Angeklagten vernommen wurde, also zum Zeitpunkt ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung am 28. April 2004 bereits eine Situation des wiederholten Wiedererkennens vorlag, wird zudem auf die zum beschränkten Beweiswert eines wiederholten Wiedererkennens ergangene Rechtsprechung (BGHSt 16, 204 ff.; 28, 210; BGH NStZ 1996, 350; BGH StV 1995, 452; BGH StV 2004, 58; OLG Köln StV 1994, 67; OLG Düsseldorf StV 1994, 8; OLG Rostock StV 1996, 419; OLG Zweibrücken StV 2004, 65; Senatsbeschluss vom 04. März 2004 in 2 Ss 30/04 und Senatsbeschluss vom 22. April 2004 in 2 Ss 594/04) hingewiesen.
• KG, 24.01.2020 - 2 StE 4/19

  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch …

  durchgeführten Wahllichtbildvorlage vom 22. August 2018 blieb für den Senat demgegenüber im Hinblick auf eine mögliche Suggestivwirkung der ersten - wenngleich nicht gezielten - Lichtbildvorlage für folgende Lichtbildvorlagen (zu solchem "wiederholten Wiedererkennen" vgl. BGH NStZ 2003, 493 [494 Rn. 7] mwN) ohne Beweiswert, zumal zu jenem zweiten Zeitpunkt möglicherweise bereits Aufnahmen von C. B. im Zusammenhang mit der Verhaftung des Angeklagten in aktuell laufenden Fernsehnachrichten veröffentlicht worden waren.
• KG, 03.05.2017 - 161 Ss 65/17

  Strafurteil wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Lückenhafte Beweiswürdigung bei …

  Zudem ist der Tatrichter hier regelmäßig zur Wiedergabe der Umstände verpflichtet, die zur Identifizierung des Angeklagten durch den Zeugen geführt haben (vgl. BGH NStZ-RR 2017, 90;… Beschluss vom 30. März 2016 - 4 StR 102/16 - Juris, Rn. 10; NStZ-RR 2012, 381, 382; NStZ 2003, 493, 494).
• KG, 24.01.2020 - 6-1/19

  TATP; Verwahren

  durchgeführten Wahllichtbildvorlage vom 22. August 2018 blieb für den Senat demgegenüber im Hinblick auf eine mögliche Suggestivwirkung der ersten - wenngleich nicht gezielten - Lichtbildvorlage für folgende Lichtbildvorlagen (zu solchem "wiederholten Wiedererkennen" vgl. BGH NStZ 2003, 493 [494 Rn. 7] mwN) ohne Beweiswert, zumal zu jenem zweiten Zeitpunkt möglicherweise bereits Aufnahmen von C. B. im Zusammenhang mit der Verhaftung des Angeklagten in aktuell laufenden Fernsehnachrichten veröffentlicht worden waren.