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   OLG Hamm, 06.06.2003 - 2 Ws 122/03   

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https://dejure.org/2003,2986
OLG Hamm, 06.06.2003 - 2 Ws 122/03 (https://dejure.org/2003,2986)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.06.2003 - 2 Ws 122/03 (https://dejure.org/2003,2986)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Juni 2003 - 2 Ws 122/03 (https://dejure.org/2003,2986)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Burhoff online
  • Burhoff online

    Verteidiger, Verhaftung, Ordnungsmittel; Ordnungshaft gegen einen Verteidiger; Ungebühr

  • Burhoff online

    Verteidiger, Verhaftung, Ordnungsmittel; Ordnungshaft gegen einen Verteidiger; Ungebühr

  • beck-blog

    Verteidiger in Ordnungs-Haft!

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässigkeit der Anordnung der Entfernung aus dem Sitzungssaal und der Festsetzung von Ordnungshaft in der Hauptverhandlung gegen einen Verteidiger

  • Judicialis

    GVG § 177; ; GVG § 178

  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässige Ordnungshaft gegen einen Strafverteidiger

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Störung der Hauptverhandlung durch den Strafverteidiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 177; GVG § 178
    Ordnungshaft gegen Verteidiger wegen Ungebühr?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Hauptverhandlung - Ordnungsmittel gegen den Verteidiger in der Hauptverhandlung sind unzulässig

Sonstiges (2)

  • Burhoff online Blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Verteidiger, kommst du nach Münster, dann pass auf! Verhaftung droht, aber warum jetzt und warum hier?

  • kanzlei-hoenig.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Pro reo Preis an Dr. Nobis, Iserlohn

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 491
  • StV 2004, 69
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 27.09.1976 - RiZ(R) 3/75

    Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen Richter nur im äußeren Ordnungsbereich;

    Auszug aus OLG Hamm, 06.06.2003 - 2 Ws 122/03
    Für diesen Fall war/ist die obergerichtliche Rechtsprechung der Auffassung, dass in solchen (Extrem)Fällen der Vorsitzende befugt sein sollte, den Verteidiger aus dem Sitzungssaal zu weisen, ggf. sogar mit Gewalt (BGH NJW 1977, 437; OLG Hamm JMBl. NW 1980, 215, Malmendier NJW 1997, 227, 232 ff.).

    Der Senat weist daraufhin, dass sowohl der BGH als auch der Senat für ein der vorliegenden Fallgestaltung vergleichbares Verhalten eines Rechtsanwalts bzw. eines Verteidiger gerade den Erlass einer Zwangsmaßnahme ausdrücklich abgelehnt (vgl. BGH NJW 1977, 437, OLG Hamm, a.a.O.).

  • BGH, 11.02.1998 - StB 3/98

    Rechtsbehelf gegen Sicherstellungen im Wege der Sitzungspolizei - Inhaltlicher,

    Auszug aus OLG Hamm, 06.06.2003 - 2 Ws 122/03
    Auch die Zeit kurzfristiger Unterbrechungen zählt zudem zur "Hauptverhandlung" bzw. zur "Sitzung" im Sinne der §§ 176, 177, 178 GVG (vgl. dazu auch BGHSt 44, 23), so dass die eingeschränkte Anwendbarkeit der §§ 177, 178 GVG auf den dort genannten Personenkreis unter Ausschluss des Verteidigers, auch für diese Zeiträume gilt .
  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus OLG Hamm, 06.06.2003 - 2 Ws 122/03
    Es bedarf nach Auffassung des Senats keiner näheren Begründung, dass hinsichtlich dieser Maßnahme die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum fortwirkenden Rechtsschutzinteresse Anwendung zu finden haben (vgl. dazu BVerfG NJW 1997, 2163).
  • OLG Hamburg, 22.06.1999 - 1 Ws 91/99
    Auszug aus OLG Hamm, 06.06.2003 - 2 Ws 122/03
    Da der Beschluss des Amtsgerichts hinsichtlich der Ordnungshaft schon aus den vorstehend dargelegten Gründen aufzuheben war, konnte schließlich die Frage dahinstehen, ob zum Zeitpunkt seines Erlasses das Amtsgericht überhaupt noch die Sitzungsgewalt und damit die Befugnis hatte, Ordnungsmittel gegen den Betroffenen festzusetzen (insoweit verneinend OLG Hamburg NJW 1999, 2607).
  • OLG Hamm, 13.06.1980 - 2 Ss 1079/80
    Auszug aus OLG Hamm, 06.06.2003 - 2 Ws 122/03
    Der Senat schließt sich der Literatur an und gibt seine im Beschluss vom 13. Juni 1980, 2 Ss 1079/80, JMBl. NW 1980, 215, in einem obiter dictum geäußerte entgegenstehende Auffassung ausdrücklich auf.
  • BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70

    Rücklieferung

    Auszug aus OLG Hamm, 06.06.2003 - 2 Ws 122/03
    Der Betroffene weist zu Recht daraufhin, dass im Bereich des tangierten Art. 104 GG weder eine Analogie noch Rechtsfortbildung zulässig ist (vgl. dazu u.a. BVerfGE 29, 183).
  • OLG Düsseldorf, 24.11.1993 - 1 Ws (OWi) 1034/93

    Ordnungsmittel wegen Ungebühr; Verteidiger; Rechtsreferendar; Untervollmacht

    Auszug aus OLG Hamm, 06.06.2003 - 2 Ws 122/03
    Dem hat sich in der Vergangenheit bereits das OLG Düsseldorf angeschlossen (vgl. wistra 1994, 79).
  • OLG Hamm, 07.10.2004 - 2 Ss 345/04

    Ablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verhalten des Richters in anderem

    Dieser Beschluss ist später vom erkennenden Senat auf die Beschwerde des Verteidigers des Angeklagten aufgehoben worden (Beschluss vom 6. Juni 2003, 2 Ws 122/03, StraFo 2003, 244= wistra 2003, 358 = NZV 2003, 491 = StV 2004, 69 mit Anmerkung Leuze StV 2004, 101).
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