Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2004 - 2 StR 367/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 4 StPO; § 20 StGB; § 63 StGB; § 267 StPO; § 358 Abs. 2 StPO
    Ablehnung eines Beweisantrags (Beweis des Gegenteils; zweifelhafte Sachkunde eines Sachverständigen; Widersprüche zwischen schriftlichem und mündlichem Gutachten); Objektivität eines Sachverständigen (abwertende Beschreibungen des Angeklagten); Darlegungsanforderungen bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; reformatio in peius; Verschlechterungsverbot.

  • lexetius.com

    StGB § 20, § 63; StPO § 244 Abs. 4 Satz 2

  • openjur.de
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Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 12.11.2004, 2 StR 367/04 (Standards für psychiatrische Gutachten)" von Prof. Dr. Norbert Nedopil, original erschienen in: JR 2005, 213 - 217.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 49, 347
  • NStZ 2005, 205
  • StV 2005, 124
  • JR 2005, 213


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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 23.03.2005 - 2 StR 459/04  

    Steuerungsfähigkeit (Urteilsgründe; Anknüpfungstatsachen); Unterbringung in einem …

    (Zu den Mindestanforderungen für Schuldfähigkeitsgutachten vgl. Boetticher u.a. NStZ 2005, 57; BGH, Beschl. vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; jew. m.w.N.).

    Schließlich bleibt im Dunkeln, ob und gegebenenfalls wie sich die Störung auf das Einsichts- oder Hemmungsvermögen des Beschuldigten bei den zugrunde liegenden Taten konkret ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04).

    Ausführungen hierzu (auch im Hinblick auf das Verhältnis von fehlender Einsichtsund Steuerungsfähigkeit; vgl. dazu BGHSt 40, 341, 349; BGH, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04) wären auch deshalb vonnöten gewesen, weil ansonsten eine zuverlässige Gefährlichkeitsprognose nicht gestellt werden kann (…vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 21).

  • BGH, 26.04.2007 - 4 StR 7/07  

    Rechtsfehlerhafte Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann für die Anwendung der §§ 20, 21 StGB regelmäßig nicht offen bleiben, welche der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB vorliegt ( BGHSt 49, 347, 351).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann für die Anwendung der §§ 20, 21 StGB regelmäßig nicht offen bleiben, welche der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB vorliegt ( BGHSt 49, 347, 351).

  • BGH, 04.12.2007 - 5 StR 398/07  

    Rechtsfehlerhafter Ausschluss einer verminderten Schuldfähigkeit bei antisozialer …

    Die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung ist nicht gleichbedeutend mit derjenigen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit ( BGHSt 49, 347).

    Zwar geht das Landgericht zutreffend davon aus, dass die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung nicht gleichbedeutend mit derjenigen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit ist ( BGHSt 49, 347).

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  • OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 3 W 173/06  

    Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung einer psychisch kranken …

    Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. November 2004 (veröffentlicht in JR 2005, 213) auf die (alleinige) Revision des Betroffenen aufgehoben und das Verfahren an eine andere Große Strafkammer des Landgerichts Koblenz zurückverwiesen.

    Vielmehr haben die zuständigen Strafgerichte nach Durchführung von zwei Hauptverhandlungen den Betroffenen jeweils als Täter überführt angesehen, wobei die im (ersten) Urteil der 3. Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 1. Dezember 2003 dazu getroffenen Feststellungen, ungeachtet ihrer aus anderen Gründen erfolgten Aufhebung in der Revisionsinstanz, vom Bundesgerichtshof als "rechtsfehlerfrei" beurteilt worden sind (vgl. BGH JR 2005, 213, 216).

  • BGH, 05.04.2006 - 2 StR 41/06  

    Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe); Totschlag in einem minder schweren Fall; …

    Insbesondere fehlen Ausführungen dazu, inwiefern sich die Persönlichkeitsstörung auf das Einsichts- oder Hemmungsvermögen der Angeklagten tatsächlich ausgewirkt hat und somit tatrelevant war (vgl. BGH NStZ 2005, 205, 206 m.w.N.).
  • BGH, 08.11.2006 - 2 StR 465/06  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …

    Das gilt nicht nur für die Feststellung des die Anordnung rechtfertigenden "Zustands" (vgl. dazu Senatsurteil vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 351 f. m.w.N.), sondern gleichermaßen für die tatsächlichen Voraussetzungen der Gefährlichkeitsprognose.
  • BGH, 21.11.2007 - 2 StR 548/07  

    Schuldfähigkeit (erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit; Unrechtseinsicht im …

    Das Urteil lässt nähere Feststellungen dazu, wie sich die Krankheit des Angeklagten auf seine Schuldfähigkeit bei Begehung der Taten tatsächlich ausgewirkt hat (vgl. BGHSt 49, 347, 356), vermissen.
  • OLG Hamm, 28.07.2008 - 3 Ss 235/08  

    Misshandlung Schutzbefohlener; Anforderungen an die Feststellungen

    Beide Alternativen können aber nicht gleichzeitig gegeben sein (BGHSt 40, 341, 349 f.); es darf auch nicht offen gelassen werden, ob die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Täters vermindert war (BGH NStZ 2005, 205, 206;… Fischer StGB 55. Aufl. § 21 Rdn. 5).

    Es ist - unabhängig von der Einordnung unter ein Eingangsmerkmal des § 20 StGB - im Einzelnen konkret darzulegen, ob und ggf. wie sich die Störung auf das Einsichts- oder Hemmungsvermögen des Täters tatsächlich ausgewirkt hat (BGH NStZ 2005, 205, 206).

  • BGH, 21.02.2008 - 5 StR 632/07  

    Rechtsfehlerhafte Verneinung einer verminderten Schuldfähigkeit bei …

    Die Feststellungen zum geistig-seelischen Zustand des Angeklagten während der Tatausführung sind lückenhaft und damit für das Revisionsgericht nicht nachvollziehbar (vgl. BGHSt 49, 347, 356; BGH…, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 548/07 Rdn. 5).
  • BGH, 19.08.2005 - 2 StR 335/05  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung eines …

    Auch der Hinweis, beim Angeklagten sei "aufgrund seiner geistigen Behinderung seine Fähigkeit, einem relativ normalen Impuls, z. B. einem sexuellen Bedürfnis, etwas entgegen zu setzen, relativ gering ausgeprägt" (UA S. 19), belegt weder das Vorliegen einer zur erheblichen Minderung der Steuerungsfähigkeit führenden Störung im Sinne von §§ 20, 21 StGB noch das Vorliegen eines Zustands, der Grundlage einer Unterbringung nach § 63 StGB sein könnte (zu den Anforderungen an die Feststellungen und an Sachverständigengutachten vgl. Senatsbeschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, NStZ 2005, 205; vgl. dazu auch Boetticher u.a., NStZ 2005, 57).
  • BGH, 22.04.2008 - 4 StR 136/08  

    Ausschluss des Ausschlusses einer Aufhebung der Steuerungsfähigkeit bei der Tat …

  • BGH, 24.07.2007 - 3 StR 261/07  

    Schuldfähigkeit (Schizophrenie; akuter Schub); Darlegung; Urteilsgründe; …

  • BGH, 27.05.2008 - 3 StR 131/08  

    Jugendstrafe (Absehen von der Verhängung; Unterbringung des Angeklagten in einem …

  • BGH, 29.10.2008 - 5 StR 443/08  

    Beweiswürdigung zur uneingeschränkten Schuldfähigkeit des Angeklagten …

  • BGH, 26.07.2006 - 5 StR 232/06  

    Mord (niedrige Beweggründe; Erörterungsmangel bezüglich verminderter …

  • BGH, 02.08.2006 - 2 StR 249/06  

    Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit); …

  • BGH, 26.06.2008 - 3 StR 152/08  

    Erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit (Beweiswürdigung; …

  • OLG Karlsruhe, 25.11.2005 - 2 Ws 76/05  

    Erledigung einer 10 Jahre übersteigenden Sicherungsverwahrung: Anforderungen an …

  • OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 2 Ws 125/05  

    Sicherungsverwahrung: Fortdauer der Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus bei …

  • OLG Hamm, 05.11.2007 - 3 Ss 461/07  

    Unbehandeltes ADHS kann die Schuldfähigkeit des Verurteilten beeinträchtigen

  • OLG Karlsruhe, 31.08.2009 - 2 Ws 309/09  

    Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über die Fortdauer der …

  • BGH, 14.04.2010 - 2 StR 137/10  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (missverständliche …

  • BGH, 27.08.2010 - 2 StR 305/10  

    Missbrauch von Ausweispapieren (Wahlfeststellung zur Unterschlagung; …

  • OLG Koblenz, 29.09.2006 - 4420 BL-III-23/06  

    Verzögerung der Ermittlungen durch Einholung eines Sachverständigengutachtens)

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