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| AG Bremen, 10.08.2004 - 87 Ds 300 Js 61368/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen das Ausländergesetz; Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern; Vermietung von Zimmern an Frauen aus dem osteuropäischen Raum zur Ausübung der Prostitution ; Visumfreie Einreise als Touristin; Ausländerrechtliche Erlaubnis für die Ausübung einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2005, 218
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.01.1965 - 2 StR 49/64
Blankettgesetze - Blankettausfüllende Normen - Gesetz
Auszug aus AG Bremen, 10.08.2004 - 87 Ds 300 Js 61368/02
Dabei ist der gesamte Rechtszustand im Bereich des materiellen Rechts zur Ermittlung des mildesten Gesetzes heranzuziehen, so dass in den Fällen von Blankettgesetzen auch die blankettausfüllenden Normen heranzuziehen sind (…Tröndle/Fischer, § 2, Rn. 8; BGHSt 20, 177; OLG Düsseldorf NJW 1991, 710 [OLG Düsseldorf 16.10.1990 - 5 Ss 299/90 118/90 I]). - OLG Düsseldorf, 16.10.1990 - 5 Ss 299/90
Auszug aus AG Bremen, 10.08.2004 - 87 Ds 300 Js 61368/02
Dabei ist der gesamte Rechtszustand im Bereich des materiellen Rechts zur Ermittlung des mildesten Gesetzes heranzuziehen, so dass in den Fällen von Blankettgesetzen auch die blankettausfüllenden Normen heranzuziehen sind (…Tröndle/Fischer, § 2, Rn. 8; BGHSt 20, 177; OLG Düsseldorf NJW 1991, 710 [OLG Düsseldorf 16.10.1990 - 5 Ss 299/90 118/90 I]).
- BGH, 11.05.2005 - 5 StR 122/05
(Gewerbsmäßiges) Einschleusen von Ausländern (keine Änderung des Tatbestandes …
a) Die bloße Änderung des persönlichen Anwendungsbereichs der Aufenthaltsgenehmigungspflicht durch den Beitritt verschiedener osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 ist keine im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB relevante Änderung des Einschleusungstatbestandes, weil sich damit der Inhalt der strafbewehrten Verhaltensnorm nicht geändert hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; Mosbacher wistra 2005, 54, 55; a.A. AG Bremen StV 2005, 218; LG Bremen StV 2005, 219; StA Dresden StV 2005, 220).